Liquid-Feedback-Einsatz NRW-Union will Piratentaktik kopieren

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich noch nicht von der schweren Wahlschlappe erholt, jetzt geht der designierte Parteichef Armin Laschet auf Modernisierungskurs. Nach SPIEGEL-Informationen will er die Mitmach-Software Liquid Feedback etablieren - und eifert damit den Piraten nach.

Designierter Landesvorsitzender Laschet: CDU soll Piraten-Software nutzen
dapd

Designierter Landesvorsitzender Laschet: CDU soll Piraten-Software nutzen


Hamburg - Geht es nach Armin Laschet, soll die CDU nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen künftig auf die Prinzipien der Piratenpartei setzen. Der designierte Vorsitzende, der am kommenden Samstag ins Amt gewählt werden soll, will nach SPIEGEL-Informationen die Kommunikationssoftware Liquid Feedback im größten Landesverband der CDU einsetzen.

Die Piraten haben das Programm bekanntgemacht - Laschet will es nun in der Union nutzen, um den "vielfältigen Sachverstand unserer Mitglieder einzubinden". Im Internet sollen sie demnächst direkt mit dem Landesvorstand kommunizieren und sich in Diskussionen einbringen - eine Art "virtueller Dämmerschoppen", so Laschet.

Die Piratenpartei nutzt die Software Liquid Feedback zur innerparteilichen Willensbildung. Jedes Mitglied kann im Programm Anträge schreiben und umformulieren. Die Piraten feilen online an ihren Positionen und stimmen sie ab.

Vielen Piraten gilt die Software als Herzstück der Partei, mit dem ihr sie ihr Ideal der "liquid democracy" umsetzen wollen - einer flüssigen Form der Demokratie, in der die Bürger selbst abstimmen können oder ihre Stimme wechselnden Personen übertragen. In der Partei wird über den konkreten Einsatz von Liquid Feedback allerdings heftig gestritten.

In Deutschland setzen einige kleinere Organisationen die Software ein. Erstmals will mit dem Landkreis Friesland nun auch eine Kommune das Programm nutzen, um die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Das Pilotprojekt "Liquid Friesland" soll im Juli endgültig beschlossen werden. Mit der Initiative Laschets würde nach den Piraten nun erstmals eine große politische Partei in Deutschland die Software einsetzen.

Laschet will die NRW-CDU nach dem Debakel bei der Landtagswahl, bei der sie unter Spitzenkandidat Norbert Röttgen grandios scheiterte, neu aufstellen. Nach der deutlichen Niederlage am 13. Mai hatte der Jurist aus Aachen den Wahlkampf Röttgens deutlich kritisiert. Bei seiner Neuaufstellung setzt er nicht nur auf moderne Ideen der digitalen Mitbestimmung, sondern auch auf Rat eines alten Parteigranden.

Laschet sucht die Anregung von Kurt Biedenkopf, 82 Jahre alt, einst Ministerpräsident von Sachsen und in den achtziger Jahren auch CDU-Chef in NRW. Unterstützung hat Laschet bei der Modernisierung des Landesverbands dringend nötig. Nach einer Umfrage trauen ihm nur 14 Prozent der Wähler im Land zu, die CDU aus der Krise zu führen.

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
hienstorfer 24.06.2012
1. Das wurde aber auch Zeit...
Wer will schon zu diesen Sitzungen von den Ortsverbänden zu gehen? Das muss alles viel knackiger, Strukturierter ablaufen - und online.
Heinz-und-Kunz 24.06.2012
2. Voll daneben
Warum bleiben die Wähler der CDU denn zu Hause? Weil die CDU eine traditionelle Position nach der anderen räumt und so immer mehr zu einer rot-grünen Partei mutiert.
Zenturio.Aerobus 24.06.2012
3. Scharf
Zitat von hienstorferWer will schon zu diesen Sitzungen von den Ortsverbänden zu gehen? Das muss alles viel knackiger, Strukturierter ablaufen - und online.
Sicher, da sind die Mitglieder der Ortsverbände sicher schon ganz scharf darauf :-)
ergo_789 24.06.2012
4. Gute Idee
Zitat von sysopdapdDie CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich noch nicht von der schweren Wahlschlappe erholt, jetzt geht der designierte Parteichef Armin Laschet auf Modernisierungskurs. Nach SPIEGEL-Informationen will er die Mitmach-Software Liquid Feedback etablieren - und eifert damit den Piraten nach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840588,00.html
Wenn andere Parteien diesen Ansatz übernehmen oder integrieren, ist das ein Gewinn für die Demokratie. Einen Nachteil dürfte dies allerdings für die Piraten-Partei darstellen, die somit einen Wettbewerbsvorteil verliert.
suchenwi 24.06.2012
5. Präzisierungen
---Zitat von Artikel--- Die Piratenpartei nutzt die Software Liquid Feedback zur innerparteilichen Willensbildung. Jedes Mitglied kann im Programm Anträge schreiben und umformulieren. Die Piraten feilen online an ihren Positionen und stimmen sie ab. ---Zitatende--- Genauer (aus eigener LQFB-Erfahrung seit Jahresanfang): Mitglieder bekommen (manchmal verspätet) per Mail einen Zugangscode, mit dem sie sich im LQFB einen Account (unter Pseudonym oder Klarnamen) einrichten können. Es gibt derzeit 16 Themenbereiche, davon 8 zu allgemeinpolitischen Bereichen, z.B. "Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit". Quasi sowas wie Ausschüsse. Themenbereiche enthalten Themen, die nur durch eine Nummer gekennzeichnet sind. Themen enthalten eine oder mehrere Initiativen (mit Titel und Text). Angemeldete Benützer können: - mit einer neuen Initiative ein neues Thema eröffnen - zu einem bestehenden Thema eine parallele Initiative anlegen - Initiativen unterstützen (wenn das nicht mindestens 10% der Mitglieder im Themenbereich innerhalb von einer Woche tun, wird die Initiative abgebrochen) - zu einer Initiative eine Anregung schreiben, oder eine bestehende Anregung mit "muss"/"soll"/"soll nicht"/"muss nicht" bewerten (womit man automatisch Unterstützer wird) - seine Stimme für ein Thema, einen Themenbereich oder gar global an ein anderes Mitglied delegieren (jederzeit zurücknehmbar) Wenn eine Initiative nicht abgebrochen wurde, kommt sie ins Stadium "Diskussion" für ca. 2 Wochen. In der Zeit kann der Initiator auf Anregungen reagieren und die Ini umformulieren. Danach wird das Thema für ca. 1 Woche "eingefroren" - Initiativen können nicht mehr verändert werden. Schließlich folgt für je ein Thema die Abstimmung (ca. 1 Woche), mindestens mit "Zustimmung" / "Enthaltung" / "Ablehnung". Hat ein Thema mehrere Initiativen, so kann man diese priorisieren ("Erstwunsch", "Zweitwunsch" usw.). Während der Abstimmungszeit kann man seine Meinung noch ändern. Am Ende werden die Stimmen ausgezählt. Je nach Modus muss die Hälfte oder 2/3 der abgegebenen Stimmen für Zustimmung sein, damit eine Initiative als angenommen gilt. Dies nur zur Klarstellung, dass hier mehr läuft als nur ein "Dämmerschoppen" :^)
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