Asylstreit in der Union Armin Schuster schlägt 30-Kilometer-Korridor für Rückführungen vor

Der CDU-Politiker Schuster hat einen Plan, mit dem er Union und SPD im Asylstreit überzeugen will. Unter anderem soll in einem Korridor hinter der Grenze nach illegal Eingereisten gefahndet werden.

Armin Schuster
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Armin Schuster


Angela Merkel arbeitet unter Hochdruck an bi- und trilateralen Verträgen für eine Lösung des europäischen Asylstreits. Am Dienstagabend tagt zudem der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Nun bringt der CDU-Innenexperte Armin Schuster einen weiteren Reformvorschlag zur Migrationspolitik in die Debatte ein.

Schuster empfahl im Gespräch mit der "Rheinischen Post", Rückführungen von illegal Eingereisten auch 30 Kilometer hinter der Grenze zu ermöglichen. "Für eine erfolgreiche Wende in der Migrationspolitik schlage ich einen Fünf-Punkte-Plan vor, der die Anforderungen von CDU, CSU und SPD miteinander vereinen kann", sagte der frühere Grenzpolizist.

  • Schusters Konzept sieht demnach unter anderem vor, an wenigen deutschen Grenzübergängen stationär zu kontrollieren, hauptsächlich aber in einem 30 Kilometer breiten Korridor dahinter nach illegal Eingereisten zu fahnden.
  • Diese sollen dann nach einer Zuständigkeitsprüfung in das Land zurückgeführt werden, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben.
  • Bis das zuständige Land ermittelt sei, könnten die Menschen in Ankerzentren untergebracht werden, wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorschweben.

Auf diese Weise könne die Bundespolizei nicht nur im Grenzraum zu Österreich verfahren, sondern etwa auch an der Grenze zur Schweiz und Frankreich, erklärte Schuster weiter. Die Kanzlerin müsse von ihren Kritikern jetzt die nötige Zeit bekommen, um eine Lösung mit den anderen europäischen Staaten auszuarbeiten. "CDU und CSU sollten Angela Merkel eine faire Chance geben, damit sie internationale Flüchtlingsabkommen schließen kann, mehr Druck braucht es dazu nicht mehr."

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagabend mitten im erbitterten Asylstreit zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen. Das Treffen soll gegen 20.30 Uhr im Kanzleramt beginnen.

dop/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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ekel-alfred 26.06.2018
1. Kann mir das jemand erklären?
Was soll ein 30km Korridor bringen? Wer illegal einreist, ist auch nach 31 Kilometern ein Illegaler und kann zurückgeführt werden. Wenn er nicht als Illegaler in Deutschland leben will, muss er sich ja früher oder später den Behörden stellen. Auch dann sollte er entsprechend behandelt werden. Oder habe ich hier etwas übersehen?
jojack 26.06.2018
2. Wird nicht funktionieren
Einen Schönheitsfehler hat das Ganze aber: es funktioniert nicht. Wenn etwa ein illegaler Migrant nahe der Grenze zu Österreich aufgegriffen wird, dann wird sich Österreich wohl weigern, die Person in die eigene Obhut zurück zu nehmen. Hat er es erst einmal über die Grenze geschafft, liegt die Zuständigkeit wohl oder übel bei Deutschland. Ich sehe als wirksame Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung eher andere Möglichkeiten. Zum einen muss den Migranten der Aufenthalt möglichst unattraktiv gestaltet werden. Sprich: Massenunterkünfte anstatt Verteilung auf die Gemeinden, Sachleistungen anstatt Sozialhilfe, dauerhafte Verweigerung des Familiennachzugs. Und zum anderen muss die EU ihre Außengrenzen endlich sichern. Gegebenenfalls muss die Rechtslage so angepasst werden, dass es leichter möglich ist, Migranten die Einreise zu verweigern. Dazu wird man auch teure Abkommen mit den südlichen Mittelmeeranrainern bzw. den Herkunftsländern der Migranten schließen müssen. Aber die Alternative ist der Zerfall der Europäischen Union.
philipkdi 26.06.2018
3. Gibt es wirklich nichts Wichtigeres?
Wann fängt diese Laientruppe mal an zu reagieren? Dringende Themen gäbe es genug. Stattdessen zerlegt sich die CDU/CSU selbst aus Angst vor der AfD. Und die Kanzlerin ist im Ausland eh schon unten durch. Bitte Neuwahlen einleiten!
Circular 26.06.2018
4. Diesen 30 km breiten Streifen
Zitat von ekel-alfredWas soll ein 30km Korridor bringen? Wer illegal einreist, ist auch nach 31 Kilometern ein Illegaler und kann zurückgeführt werden. Wenn er nicht als Illegaler in Deutschland leben will, muss er sich ja früher oder später den Behörden stellen. Auch dann sollte er entsprechend behandelt werden. Oder habe ich hier etwas übersehen?
entlang der deutschen Grenzen sollte man verminen, damit da niemand mehr durchkommt. Dann ist allerdings auch Armin Schusters Heimat im Minengürtel.
Willi S. 26.06.2018
5. Aufgescheuchter Hühnerhaufen im Panikmodus
Offensichtlich ist die CDU inzwischen im kopflosen Panikmodus. Niemand versteht, was der 30 km Korridor plötzlich soll. Eigentlich ist es dann sowas wie ein flexibler Schlagbaum. Aber wenn man überhaupt das Wort Korridor einführt, dann sagt man doch nicht den Betroffenen, ab wann sie aus dem Schneider sind (nämlich wenn sie die 30 km überwunden haben). Entscheidend ist doch, dass man Geflüchtete nun doch zu Illegalen macht. Wenn man sich mal überlegt, nach welchen Kriterien Ordnungskräfte Menschen am Grenzübergang oder auch in einem Korridor rauspicken und kontrollieren, dann wird schnell klar, dass das zu einer Diskriminierung von Dunkelhäutigen und südländisch Aussehenden führt. Oder die Begründung heisst dann: Der hat so geguckt! Völlig unklar bleibt, wie die Ressourcen bereitgestellt werden sollen, die in diesem "Korridor" fahnden sollen. Fazit mal wieder: Gut gemeint - schlecht gemacht!
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