Neue Bundesregierung Göring-Eckardt fordert mehr Geld für Kampf gegen Armut

Eine Mahnung zum Start: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangt von der neuen Regierung mehr Einsatz bei der Armutsbekämpfung. Denn die dürfe nicht weiter an Ehrenamtliche ausgelagert werden.

Sozialkaufhaus der Diakonie in Rostock (Bild vom Februar 2015)
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Sozialkaufhaus der Diakonie in Rostock (Bild vom Februar 2015)

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In der seit Wochen anhaltenden Armutsdebatte hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen "Fahrplan zur Armutsbekämpfung" vorgelegt. In Deutschland lebten 13 Millionen Menschen in Armut, dies entspreche einer Armutsquote von 15 Prozent. "Hier stimmt was grundsätzlich nicht", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die Armutsbekämpfung dürfe nicht weiter an Ehrenamtliche ausgelagert werden, heißt es weiter. Göring-Eckardt fordert eine Erhöhung der Mittel gegen Kinderarmut auf 3,5 Milliarden Euro. So viel möchte die künftige schwarz-rote Regierung laut Koalitionsvertrag auch in die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags investieren. Zudem verlangt Göring-Eckardt eine Entbürokratisierung der Hilfen. Der Kinderzuschlag müsse automatisch ausgezahlt werden.

Außerdem möchte die Grünen-Fraktionsvorsitzende die Regelsätze für Hartz IV und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anheben. Es brauche auch eine Garantierente, sodass Menschen, die ihr ganzes Leben in die Rentenversicherung eingezahlt hätten, nicht auf die Grundsicherung angewiesen seien.

Göring-Eckardt fordert eine Erhöhung des Wohngelds und ein eigenes Förderprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für Schulen in besonders schwierigen Stadtteilen und in abgehängten Regionen.

Katrin Göring-Eckardt
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Katrin Göring-Eckardt

Seit einigen Wochen debattiert die Republik über Armut in Deutschland. Hartz IV soll das Existenzminimum absichern - und die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Eine Essener Tafel hatte Anfang März beschlossen, keine ausländischen Neukunden mehr aufzunehmen, weil sie überlastet sei. Das hatte die Debatte über Armut in Deutschland neu entfacht.

Zuletzt hatte der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Interview gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Die Äußerungen waren scharf kritisiert worden.

Göring-Eckardt sagte dem SPIEGEL: "Wenn für ein Kind pro Tag 2,70 Euro für Frühstück, Mittag und Abendbrot zur Verfügung steht, dann fällt es mir schwer, das als etwas anderes zu bezeichnen, als Armut. Klar und bitter."

Die Bundesregierung starte mit einem Haushaltsüberschuss von 36 Milliarden Euro. Doch wenn sie sich davor drücke, den Kindern aus Hartz-IV-Familien oder von Altersarmut bedrohten Menschen zu helfen, sollten sie "das Wort Zusammenhalt gleich ganz aus der Überschrift ihres Koalitionsvertrages streichen".

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels war die Rede von einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 36 Millionen Euro, richtig sind 36 Milliarden Euro. Wir haben den Fehler korrigiert.

insgesamt 58 Beiträge
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bs2509 14.03.2018
1. "Haltet den Dieb"
oder wie Frau Göring-Eckhardt den Bürger für dumm verkauft. Diese Grünen-Politikerin - mittlerweile will sie keine Pastorin mehr werden, weil als MdB verdient es sich besser - hat sich vehement für Hartz-IV ins Zeug gelegt und will es nun nicht mehr gewesen sein. Zeitarbeit und sonstige "Gefälligkeiten seitens der Grünen" in der Koalition mit Gerhard Schröder haben die Menschen in die Armut geschickt. Keine richtigen Löhne und Gehälter, sondern eine Art von "Armenspeisung", die für viele zum Damoklesschwert ihrer weiteren Existenz geworden ist. "Wer solche Christen um sich hat, braucht keinen Beichtvater mehr . . . !"
irukandji 14.03.2018
2. was für eine Heuchelei
Es war ihre Partei zusammen mit einer zweiten scheinsozialen Partei, die in der Schröder Regierung Hartz 4 erfand. Es waren Grüne und SPD Mitglieder, die das bejubelten.
auf_dem_Holzweg? 14.03.2018
3. Es gibt keine Armut
das haben uns Merkels Vertreter schon wissen lassen. Also was sollen diese haltlosen Forderungen? Am Ende will das Volk auch noch Bildung, aber das ginge wirklich zu weit.
Sandlöscher 14.03.2018
4. Wenn man das
nicht Populismus in Reinkultur ist. Frau KGE hat selbst in der Regierung Schröder Hartz IV mitgetragen. Sie hat auch dafür gestimmt, dass Direktversicherungen besteuert und SV-pflichtig werden. Sie hat dafür gestimmt, das die Parität in der GKV abgeschafft wird. Diese Dame, die eigentlich nur noch durch Flatrate-Auftritte in Talkshows auffällt, sollte besser schweigen. Wer als Spitzenkandidatin nur gewählt wurde, weil man eine Frau ist und keine Gegenkandidatin aufgestellt wurde, sollte sich generell hinterfragen.
thunderstorm305 14.03.2018
5. Hausgemachte Probleme!
Dass es mehr Kinder in Armutsgefahr in Deutschland gibt liegt vor allem an dem unkontrollierten Zuzug von Menschen zu uns. Hier sich darüber aufzuregen ist schon heuchlerisch wenn man die Kritiker dieser Politik als "rechte Rattenfänger", "Nazis" oder schlicht als "Zweifler" beschimpft hat. Man hat es in den letzten Jahren zugelassen, dass der Zuzug in unsere Sozialsysteme im Vordergrund standen. Dass die beruflichen Perspektiven bei den allermeisten nicht ausreichend für ein selbstbestimmtes Leben waren, war völlig klar. Jetzt noch mehr Geld in das Sozialsystem zu stecken ist schlicht nicht zu finanzieren. Wenn man sich die Zahl der Hartz4-Bezieher ansieht, dann ist deren Zahl seit 2015 massiv gestiegen. Bevor dieser Zuzug nicht unterbunden wird sollte kein zusätzlicher Cent in unsere Sozialsysteme gesteckt werden.
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