Armuts- und Reichtumsbericht: Opposition ruft nach Vermögensabgabe

Die Reichen in Deutschland häufen immer größere Vermögen an - und der Abstand zu den Armen wächst. Das zeigt der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Opposition und Sozialverbände sind empört. Die SPD will die wachsende Armut zum Wahlkampfthema machen.

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dapd

Bettler in Düsseldorf: Armut in Deutschland wächst

Berlin - Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander. Das zeigt der Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. SPD, Linke und Grüne haben deshalb erneut gefordert, eine Vermögensabgabe und eine stärkere Besteuerung von Topverdienern einzuführen.

Joachim Poß, SPD-Bundestagsfraktionsvize, warf der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse vor. "Vom Thema Mindestlohn bis hin zur Finanztransaktionssteuer: Nichts hat diese Regierung aus eigenem Antrieb angepackt." Das wirksamste Mittel gegen wachsende Ungleichheit wäre eine vernünftige Steuerpolitik, sagte Poß und forderte "eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener" sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Die SPD will die wachsende Armut zum Wahlkampfthema machen. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte Handelsblatt Online: Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeige glasklar auf, welches Gerechtigkeitsdefizit in Deutschland herrsche. "Die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus Konservativen und Egoisten verweigert den Menschen alles, was diesen Zustand ändern könnte."

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach von einem gesellschaftlichen Skandal. "Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist akut gefährdet, wenn sich nicht die Einsicht durchsetzt, dass dem Auseinanderklaffen der Schere endlich wirksam etwas entgegengesetzt werden muss." Auch er verlangte "eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärsteuer". Auf der anderen Seite seien ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und ein Verbot von Leiharbeit vonnöten.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, dass die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Wohlstands besitzen, während die untere Hälfte der Haushalte nur über gut ein Prozent des Nettovermögens verfügt. Zugleich schrumpft das Vermögen des Staates.

Gemessen wird Wohlstand am Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören.

Das vom Paritätischen Gesamtverband und unter anderem Attac getragene Bündnis "Umfairverteilen" plädierte für eine "rigorose steuerpolitische Kehrtwende" im Sinne einer stärkeren Belastung der reichen Haushalte. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte: "Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es der Bericht feststellt, ist für eine jede Regierung dringender Handlungsbedarf gegeben". Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche.

heb/dpa/dapd

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insgesamt 67 Beiträge
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1. optional
kaffeepause9h30 18.09.2012
Die Dummschwätzer von SPD und Grünen haben vergessen, dass sie es waren, die den Spitzensteuersatz von einst 53% auf jetzt 42% gesenkt hatten.
2. Katastrophe
BerndBerndsen 18.09.2012
Die Vermögenssteuer, wie sie in Teilen der linken Parteienlandschaft (nicht bei allen) vertreten würde einer Katastrophe gleichkommen. Ein höherer Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen - das kann sicherlich jeder verkraften. Ebenso ist eine Steuer auf Kapitalerträge sinnvoll (Kapitalertragssteuer). Aber eine Steuer auf ruhendes Vermögen (nicht auf die Erträge aus eben diesem) ist eine Enteignung. Diese Enteignung soll ja nicht nur die Gebrüder Albrecht und Quandts dieses Landes treffen. Schauen wir uns doch mal an, was da propagiert wird. Die Forderungen gehen bis zu einer 5%igen Besteuerung ab einem Vermögenswert von 200.000 €. Na, was bedeutet das für Euch, liebe Foristen? Habt Ihr eine Wohnung in einer etwas teureren Lage? Ein durchnschnittliches Einfamilienhaus? Eine kleine Eigentumswohnung in Normallage und etwas Erspartes? Herzlich willkommen bei "uns Reichen". Wir z.B. das Einfamilienhaus mühsam zu 80% abbezahlt (4 Kinder, fast aus dem Haus) - Wert ca. 250.000 €. Wovon soll ich denn bitteschön 10.000 € jährlich (5% vom Wert des Hauses abzüglich Restschuld) bezahlen??? Da bleibt nur der Verkauf. Aber was nach dem Verkauf? Mieten? Die anderen Hausbesitzer müssen ja auch ihre Immobilie "Vermögensbestuern". Das bedeutet im ersten Schritt die Mieten werden ins unermessliche steigen (auch für Geringverdiener) - nämlich um ca. 0,4 % des Immobilienwertes PRO MONAT (!!!). Keiner kann sich mehr Mieten leisten, aber auch keiner möchte mehr Immobilien erwerben (wer kann damit schon >5 % im Jahr erwirtschaften?). Die Immobilienpreise werden ins Bodenlose sinken und de facto ist damit jeder und zwar JEDER Immobilienbesitzer (und sei es nur eine 1-Zimmer Wohnung für 20.000 €) enteignet. Willkommen in der Welt der Linken. Übrigens, selbst wenn die Steuer nur 1% oder 2% beträgt wird o.g. Spirale anfangen sich zu drehen, nur eben langsamer.
3. Jawoll!
KT712 18.09.2012
Zitat von sysopDie Reichen in Deutschland häufen immer größere Vermögen an - und der Abstand zu den Armen wächst. Das zeigt der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Opposition und Sozialverbände sind empört. Die SPD will die wachsende Armut zum Wahlkampfthema machen. Armuts- und Reichtumsbericht: Opposition ruft nach Vermögensabgabe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856514,00.html)
Mindestlohn rauf auf 100 Euro die Stunde und für alle, die mehr als 200.000 Euro im Jahr verdienen, 100% Steuern. Dann gehts uns allen prächtig! Ich kann dieses Armutsgesülze nicht mehr hören. Nie ging es den Deutschen (auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn) besser als heute. Übrigens: Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60% des Durchschnittseinkommens deutscher Haushalte hat. Läge das Durchschnittseinkommen bei 1 Mio. im Jahr, wären z. B. alle, die nur 500.000 Euro pro Jahr haben, arm.
4. Vergessen
Superjhemp 18.09.2012
... wird in dem Zusammenhang auch gerne mal, dass die 10 % der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen 75% der Staatsausgaben finanzieren....
5.
Plasmabruzzler 18.09.2012
Zitat von BerndBerndsenWir z.B. das Einfamilienhaus mühsam zu 80% abbezahlt (4 Kinder, fast aus dem Haus) - Wert ca. 250.000 €. Wovon soll ich denn bitteschön 10.000 € jährlich (5% vom Wert des Hauses abzüglich Restschuld) bezahlen??? Da bleibt nur der Verkauf.
Was Sie da schildern bereitet mir auch Kopfzerbrechen. Das war u. a. ein Grund, weswegen ich mir keine Immobilie leisten werde. Schauen Sie einmal nach Griechenland (s. Immobilien-Abgabe: Griechenland macht mobil gegen Monstersteuer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/immobilien-abgabe-griechenland-macht-mobil-gegen-monstersteuer-a-785825.html)). Das könnte über kurz oder lang auch bei uns kommen, denn Deutschland steuert immer weiter Richtung negativer finanzieller Eskalation. Und dann liegt es natürlich nahe, irgendwelche Abgaben auf Immobilien zu verlangen (z. B. die sog. Dichtheitsprüfung Dichtheitsprüfung - Stadt Köln (http://www.stadt-koeln.de/buergerservice/themen/versorgung-entsorgung/dichtheitspruefung/)), denn wie der Name schon sagt, sind Immobilien nicht mobil. Es ist nicht einfach, den in meinen Augen wirklich reichen Menschen das Geld wieder abzunehmen. Beispiel: steigt das Gehalt in einer Firma um x Prozent (vom Chef bis zum Arbeiter), kann der Chef sich y Packungen Milch pro Monat mehr leisten als der Arbeiter, der sich z Packungen leisten könnte. Wobei y >> z ist.
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