Streit über Armutsbericht: Merkel lehnt Vermögensteuer ab

Ursula von der Leyens Armutsbericht sorgt in der Koalition für Unmut. Wirtschaftsminister Rösler wirft der Arbeitsministerin vor, Besserverdiener schröpfen zu wollen. Kanzlerin Merkel erteilt einer Vermögensabgabe eine Absage - doch mancher Parteifreund kann sich höhere Steuern vorstellen.

Minister Rösler, von der Leyen, Kanzlerin Merkel: Ärger um den Armutsbericht Zur Großansicht
dapd

Minister Rösler, von der Leyen, Kanzlerin Merkel: Ärger um den Armutsbericht

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, angesichts des neuen Armutsberichts über zusätzliche Abgaben wie eine Vermögensteuer nachzudenken. "Ich halte von Vermögensabgaben nichts", sagte Merkel am Donnerstag dem Fernsehsender Sat.1. "Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Fall sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen - das möchte ich auf gar keinen Fall."

Merkel sprang damit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Seite, der sich massiv über den Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beklagt. Der Bericht sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung", hieß es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Röslers Haus stieß sich vor allem an der Formulierung in dem Bericht, nach der die Bundesregierung prüfen wolle, "ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann".

Dies klinge, "als ob Umverteilung wieder stärker ins Gespräch gebracht werden soll", sagte Rösler am Rande seines Besuchs im thailändischen Bangkok. "Ich halte das ausdrücklich für falsch. Ich gehe davon aus, dass solche Vorschläge ein für allemal vom Tisch sind." Von der Leyens Ministerium wies den Vorwurf zurück. Es gehe bei der Prüfung "ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten", betonte ein Sprecher. Tatsächlich ist die umstrittene Passage in einem Abschnitt über das finanzielle Engagement Wohlhabender im sozialen Bereich zu finden.

Scharfe Kritik kam jedoch nicht nur vom Koalitionspartner, sondern auch aus der eigenen Partei. Die "Bild"-Zeitung zitierte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) aus dem wöchentlich stattfindenden Vorbereitungsrunde zur Kabinettssitzung mit den Worten, der Armutsbericht enthalte "Linksrhetorik pur". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: "Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben."

CDU-Sozialflügel für höheren Spitzensteuersatz

Merkel erklärte, der Bericht und seine Maßnahmen würden nun in der Bundesregierung abgestimmt - "da ist noch nicht einmal die erste Runde gelaufen". Im November werde darüber dann im Kabinett beraten. Die Kanzlerin fügte hinzu, sie sei "ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden". Zugleich erinnerte Merkel daran, "dass zehn Prozent der Wohlhabendsten immerhin 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren".

Manche in der CDU meinen dennoch, dass die Besserverdiener mehr leisten können. Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sprach sich zwar ebenfalls gegen eine Vermögensteuer aus. Korrekturen beim Spitzensteuersatz schließt er aber nicht aus. "Wenn die SPD endlich ihren Widerstand gegen die Korrektur der kalten Progression aufgibt, bin ich dafür, dass man die Anhebung des Spitzensteuersatzes ernsthaft prüfen sollte", sagte der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA).

Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. "Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden können", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post"

phw/sev/dapd/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Höhere Steuern = höhere Ausgaben
larsmach 20.09.2012
Gibt man einem Kind mehr Bonbons, dann wird es mehr naschen.
2. Dann wird die Vermögenssteuer ja kommen,
futtermeister 20.09.2012
nur eben 10 Jahre später. Das ist ja bei allen gesellschaftlich wichtigen Themen so, daß andere Parteien sich Gedanken machen, Initiativen starten und die CDU sich sperrt. Zehn bis zwanzig Jahre später ist dann auch hier der Groschen gefallen und es wird als eigene Idee verkauft. Siehe Mindestlohn, Emanzipation, Klima- und Umweltschutz, Zivildienstanerkennung, Homosexuellenehe und und und... Man fragt sich nur, warum es immer so lange dauern muss. Gut, die Deutschen wählen auch eben in der Mehrheit diese Partei, sie ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Spricht nicht für uns.
3. Wehn ueberrascht das schon?
Hägarderschreckliche 20.09.2012
Mutti fährt fröhlich fort schmiere zu stehen bei der systematischen Ausbeutung der Unterschicht und während die Lebenserwartung und Löhne der unteren quintilen ein Wettrennen zum grund des Loches veranstalten und die kriminellen Asozialen (entschuldigung Leistungsträger) sich die Taschen vollstopfen um die Beute dann gegen Schweiz oder vielleicht Singapur zu tragen. Der deutsche Michel wirds wiederwählen. Jeder kriegt die Regierung, die er verdient. Entschuldigen sie mich, ich muss mir was zu essen besorgen, damit ich wieder kotzen kann.
4. Merkel regiert erstens nicht mehr,
+LY 20.09.2012
Zitat von sysopdapdUrsula von der Leyens Armutsbericht sorgt in der Koalition für Unmut. Wirtschaftsminister Rösler wirft der Arbeitsministerin vor, Besserverdiener schröpfen zu wollen. Kanzlerin Merkel erteilt einer Vermögensabgabe eine Absage - doch mancher Parteifreund kann sich höhere Steuern vorstellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,857028,00.html
es ist zweitens Wahlkampf, und sie braucht drittens Ruhe im Glied, um den EURO zu retten, nur so wäre sie viertens für allerhöchste EU-Weihen qualifiziert, was sie ja anstrebt, vorsichtig und beharrlich.
5. Interessant
postmaterialist2011 20.09.2012
Merkel kommt selbst aus kleinsten Verhältnissen, aber verbündet sich mit den Top 10 % gegen das Volk. Auch wenn Sie den Blödsinn dass 10% der Reichsten 55% der Steuern zum X-ten Mal aus dem Handbuch der INSM abliest, so wird diese Aussage trotzdem nicht richtiger. Und Kampeter, dieser Dampfplauderer ohne jegliche Qualifikation spricht von "Linksrhetorik pur" und das dämliche Wahlvieh dem täglich klar sein müsste, dass die Infrastruktur zunehmend leidet, das Bildungssystem unterfinanziert ist, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, weil die starken Schultern nunmal nicht ihren gerechten Anteil tragen, applaudiert auch noch. Da sieht man wie das Volk unter der neoliberalen Bildungsmisere gelitten hat, die Mehrheit ist so doof zum eigenen Nachteil zu stimmen, anstatt für gerechte Löhne, lebenswerte Renten und dem ihr zustehenden Anteil am gesamten Kuchen zu kämpfen. Die geistig-moralische Wende des Dicken hat sich langfristig als durschlagender Erfolg gezeigt, das hätte ich so vor 20 Jahren noch nicht gedacht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Philipp Rösler
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 66 Kommentare