Armutsbericht: Merkel lehnt Vermögensteuer ab

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, angesichts des neuen Armutsberichts über zusätzliche Abgaben wie eine Vermögensteuer nachzudenken. "Ich halte von Vermögensabgaben nichts", sagte Merkel am Donnerstag dem Fernsehsender Sat.1. "Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Fall sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen - das möchte ich auf gar keinen Fall."

Merkel sprang damit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Seite, der sich massiv über den Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beklagt. Der Bericht sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung", hieß es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Röslers Haus stieß sich vor allem an der Formulierung in dem Bericht, nach der die Bundesregierung prüfen wolle, "ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann".

Dies klinge, "als ob Umverteilung wieder stärker ins Gespräch gebracht werden soll", sagte Rösler am Rande seines Besuchs im thailändischen Bangkok. "Ich halte das ausdrücklich für falsch. Ich gehe davon aus, dass solche Vorschläge ein für allemal vom Tisch sind." Von der Leyens Ministerium wies den Vorwurf zurück. Es gehe bei der Prüfung "ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten", betonte ein Sprecher. Tatsächlich ist die umstrittene Passage in einem Abschnitt über das finanzielle Engagement Wohlhabender im sozialen Bereich zu finden.

Scharfe Kritik kam jedoch nicht nur vom Koalitionspartner, sondern auch aus der eigenen Partei. Die "Bild"-Zeitung zitierte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) aus dem wöchentlich stattfindenden Vorbereitungsrunde zur Kabinettssitzung mit den Worten, der Armutsbericht enthalte "Linksrhetorik pur". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: "Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben."

CDU-Sozialflügel für höheren Spitzensteuersatz

Merkel erklärte, der Bericht und seine Maßnahmen würden nun in der Bundesregierung abgestimmt - "da ist noch nicht einmal die erste Runde gelaufen". Im November werde darüber dann im Kabinett beraten. Die Kanzlerin fügte hinzu, sie sei "ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden". Zugleich erinnerte Merkel daran, "dass zehn Prozent der Wohlhabendsten immerhin 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren".

Manche in der CDU meinen dennoch, dass die Besserverdiener mehr leisten können. Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sprach sich zwar ebenfalls gegen eine Vermögensteuer aus. Korrekturen beim Spitzensteuersatz schließt er aber nicht aus. "Wenn die SPD endlich ihren Widerstand gegen die Korrektur der kalten Progression aufgibt, bin ich dafür, dass man die Anhebung des Spitzensteuersatzes ernsthaft prüfen sollte", sagte der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA).

Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. "Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden können", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post"