Armutsbericht SPD-Spitze fürchtet heißen Advent

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Der noch nicht veröffentlichte Armutsbericht der Regierung trifft die Sozialdemokraten ins Herz. Zahlreiche rot-grüne Politiker fordern Sondersteuern für Reiche. Doch die SPD-Fraktionsführung will keine Debatte vor Weihnachten.

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Junger Bettler in Dresden: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr
DDP

Junger Bettler in Dresden: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr

Berlin - Die offizielle Sprachregelung des SPD-Fraktionsvorstands zum Armutsbericht der Bundesregierung lautet: Kein Kommentar. Man habe intern darüber gesprochen und entschieden, eine Kommentierung sei "zu früh", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt.

DER SPIEGEL hatte am Montag pikante Details aus dem Entwurf des neuen Armutsberichts veröffentlicht. Demnach öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter. Der Anteil der - laut EU-Definition - von Armut betroffenen Haushalte stieg seit 1998 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent. Gleichzeitig konzentrierte sich der gesellschaftliche Reichtum stärker in den Händen der reichsten zehn Prozent - eine peinliche Entwicklung für jede Regierung, besonders aber für die rot-grüne, die sich den sozialen Ausgleich auf die Fahnen geschrieben hat.

Die SPD-Fraktionsspitze will eine Diskussion in der Adventszeit um jeden Preis vermeiden und redet sich damit heraus, dass der Entwurf noch im Sozialministerium in Arbeit sei und den Fraktionen noch nicht zugestellt wurde. "Bisher ist das noch Regierungshandeln", heißt es im Büro der zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Gudrun Schaich-Walch.

Doch die Daten werden sich bis zur Vorstellung des Berichts Anfang Januar nicht ändern. Zahlreiche Politiker hielten mit ihrer Meinung daher nicht hinter dem Berg. Aus allen Ecken der Republik meldeten sich besorgte Genossen. "Es ist ein Befund, mit dem man sich als Sozialdemokrat nicht abfinden kann", sagte Niels Annen, Mitglied des SPD-Parteivorstands. Die Parteilinke Sigrid Skarpelis-Sperk und mehrere Gewerkschaftsführer verlangten Maßnahmen gegen die zunehmende Konzentration des Reichtums.

SPDler spielen die alten Schlager

An Instrumenten schlugen sie alte SPD-Schlager wie Vermögensteuer, Erbschaftsteuer oder eine Luxussteuer auf besonders teure Produkte vor. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner regte an, auf das Einkommen von Höchstverdienern einen "Soli-Beitrag" in Höhe von fünf Prozent zu erheben. "Wir sind dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache", so Stegner in der "Berliner Zeitung".

Doch es sind nicht nur Parteilinke, bei denen die Alarmglocken schrillen. Es sei richtig, dass die Debatte geführt wird, sagte Carsten Schneider, Mitglied des rechten Seeheimer Kreises. "Wir müssen nur aufpassen, dass die SPD nicht in eine Steuererhöhungsdiskussion kommt".

Wenn das Wort Vermögensteuer fällt, rollen inzwischen selbst einige Linke die Augen. Der Klassiker der Umverteilung gilt als nicht mehrheitsfähig. Zum einen ist da die Unionsmehrheit im Bundesrat, zum anderen sind auch Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegen die Sondersteuer.

Der Erbschaftsteuer hingegen werden reelle Erfolgschancen eingeräumt. Einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gibt es bereits. "Das könnte ein Wahlkampfschlager bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar werden", glaubt Annen. Auch Haushaltsexperte Schneider sieht hier Möglichkeiten. Die Initiative müsse aber von den Ländern kommen, denen die Erbschaftsteuer schließlich zugute kommt.

"Der Staat kann nicht gegensteuern"

Auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, sieht die Erbschaftsteuer als einen Ansatz. Eine entsprechende Initiative könne auch im Bundestag angestoßen werden. "Wir müssen uns fragen, wie die Reichen sich stärker am Gemeinwesen beteiligen können", sagte der Sozialpolitiker.

Hysterie über die Armutsentwicklung sei allerdings fehl am Platze. Der Bericht sei zwar unangenehm, aber nicht überraschend. Wenn ein Land eine derart hohe Sockelarbeitslosigkeit habe, bleibe es nicht ohne Folgen für den "unteren Bereich". "Das ist kein Skandal, sondern eine normale Entwicklung", sagte Kurth.

Wer jetzt die Bundesregierung verantwortlich mache, leide unter einer "Steuerungsillusion". "Der Staat kann bei dieser wirtschaftlichen Entwicklung nicht gegensteuern", sagte Kurth. Rot-Grün habe nach dem letzten Armutsbericht allerdings wesentliche Maßnahmen in die Wege geleitet, darunter Kindergelderhöhung, Bafög-Reform, Ganztagsbetreuung und Grundsicherung für Ältere. Kurth: "Wir müssen uns nicht verstecken."



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