Armutsdebatte Struck attackiert Kritiker in den eigenen Reihen

Wer ist schuld an der wachsenden Armut in Deutschland? Die Union macht die Regierung Schröder verantwortlich, die Sozialdemokraten wiegeln ab. Doch hinter verschlossenen Türen liefert sich auch die SPD-Fraktion heftige Wortgefechte.


Berlin - Es ging offenbar hoch her, nachdem sich die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag in Berlin zurückgezogen hatte, um über die Ursachen der wachsenden Armut in Deutschland zu beraten. Teilnehmer berichteten anschließend von einer stellenweise erregten Aussprache.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zeigte sich während der zweistündigen Beratung spürbar verärgert über die Debatte. "Wir sind keine Schichtenpartei, wird sind eine Volkspartei", sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Er warnte davor, Menschen mit Begriffen wie Unterschicht abzustempeln. Fraktionschef Peter Struck attackierte in der Sitzung den SPD-Linken Ottmar Schreiner und warf ihm unsolidarisches Verhalten vor. Dennoch verteidigte Schreiner seine These, der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder trage mit seinen Arbeitsmarktreformen eine Mitschuld an der wachsenden Kluft in der Gesellschaft.

Der frühere SPD-Finanzminister Hans Eichel sprach von einer "psychischen Verelendung" von ganzen Bevölkerungsgruppen. Andere Redner betonten, nur durch mehr Investitionen in die Bildung könne eine Wende erreicht werden.

Pofalla macht Rot-Grün für Misere verantwortlich

Auch innerhalb der Großen Koalition führte die Debatte über eine soziale Unterschicht und geeignete Gegenmaßnahmen zu neuem Streit. Die Sozialdemokraten lehnten die Unionsforderung nach mehr Druck auf Langzeitarbeitslose strikt ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte die Vorgängerregierung verantwortlich für die wachsende Zahl von Menschen in finanzieller Not. "In den sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung hat Armut deutlich zugenommen", sagte Pofalla. Das werde jetzt jedem klar, der Zahlen lesen könne.

Struck wies diese Schuldzuweisung als "absoluten Unsinn" zurück. Die Entwicklung habe mit Schröders früherer Politik nichts zu tun. Arbeitsminister Müntefering wandte sich ebenfalls gegen Pofallas Darstellung, Hartz IV sei Schuld an der Misere vieler Menschen. Mit der Reform hätten Sozialhilfeempfänger überhaupt erst einmal wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. In der ARD plädierte Müntefering für Verbesserungen bei der Arbeitsvermittlung. An die Adresse Betroffener sagte er: "Ihr müsst euch anstrengen. Ihr müsst auch die Jobs nehmen, die wir zur Verfügung stellen können."

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte indirekt vor französischen Verhältnissen. "Ich sage denjenigen, denen es besser geht, die in den besseren Stadtvierteln wohnen: Ignorieren Sie dieses Problem nicht, sie werden spätestens dann aufmerksam, wenn diese Probleme an ihre Türen kommen", betonte er. In Frankreich hatte es vor einigen Monaten tagelange Krawalle von Jugendlichen aus sozialen Problembezirken gegeben.

Pofalla bekräftigte, die Union wolle die Hartz IV-Regelsätze nicht reduzieren. "Wir brauchen Integration statt Alimentation", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Auch ökonomisch Schwache hätten ein Recht auf würdevolle und aktive Teilhabe.

Für Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sind die Hartz-Gesetze nicht verantwortlich für die wachsende Armut. Anders als Müntefering vertrat Thierse jedoch die Ansicht, in Deutschland gebe es unverändert eine Klassengesellschaft. Soziale Gegensätze hätten sich über Generationen verfestigt, sagte er der "Berliner Zeitung". Der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Natürlich gibt es eine Unterschicht. Richtig ist, dass Armut sich wieder vererbt."

Armut birgt Risiko für Kinder

"Absurd" nannte die deutsche Vorsitzende des Kinderhilfswerks Unicef, Heide Simonis, die Steuersenkungspläne der Koalition. Damit bleibe kein Geld mehr für die Hilfe von Jugendlichen und Familien, sagte die SPD-Politikerin im MDR. Für den Präsidenten des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hängen Armut und die steigende Zahl von verwahrlosten Kinder eng zusammen. 99 Prozent der Fälle würden in armen Familien registriert, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Kriminologe Christian Pfeiffer plädierte im Deutschlandradio Kultur für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

Die vom SPD-Vorsitzenden Beck angestoßene "Unterschichten"-Debatte hatte durch eine Studie für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung Auftrieb erhalten. Der Erhebung zufolge sind 6,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik finanziell in arger Bedrängnis. Einem Drittel der Bevölkerung geht es demnach sehr gut geht, die "Mitte" ist zufrieden, hat teilweise aber Angst vor sozialem Abstieg, und ein weiteres Drittel der Gesellschaft ist abgehängt oder steht kurz vor dem Abseits.

Die hitzige Diskussion über Armut und das laut der Studie "abgehängte Prekariat" wird auch den Bundestag beschäftigten: Auf Antrag der Linksfraktion und der Grünen setzte das Parlament für Donnerstag eine Aktuelle Stunde an. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck forderte: "Die Große Koalition muss endlich die langfristige Armutsbekämpfung zum Ziel ihrer Sozialpolitik machen."

phw/dpa/Reuters/AP



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