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Finanzhilfen und Wiedereinreiseverbot: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen "Armutsmigration"

Von und , Berlin und Brüssel

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Arbeitsministerin Nahles (l.), Innenminister de Maizière: "Noch in diesem Jahr"

Arbeitsministerin Nahles und Innenminister de Maizière wollen EU-Bürgern, die durch falsche Angaben an eine Aufenthaltsbescheinigung gekommen sind, die Wiedereinreise verweigern. Deutsche Europaabgeordnete kritisieren die Pläne.

Als Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch gemeinsam den Kabinettsbeschluss zum Thema Armutsmigration vorstellen, preisen sie die Vorteile der europäischen Freizügigkeit. "Zuwanderung bringt viel Gutes, sie liegt im deutschen Interesse", meint de Maizière, Nahles nennt sie "die zentrale Säule der europäischen Einigung".

Doch dann kamen sie zum großen "Aber": Manche Kommunen empfänden den Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien als Belastung. Viele der zugereisten EU-Bürger würden sich Sozialleistungen erschleichen, lautet der Vorwurf. Deshalb hat das Kabinett nun zahlreiche Maßnahmen beschlossen, etwa finanzielle Hilfen für die betroffenen Kommunen. "Da, wo es Schwierigkeiten gibt, wollen wir helfen", sagte Nahles.

Der umstrittenste Gesetzesvorschlag in dem Paket ist das Wiedereinreiseverbot. Das Kabinett will, dass EU-Bürgern künftig für bis zu fünf Jahre die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden kann, wenn sie sich durch falsche Angaben eine Aufenthaltsbescheinigung verschaffen. Dafür soll das Freizügigkeitsgesetz geändert werden. Zudem sollen EU-Bürger nur sechs Monate Zeit haben, um in Deutschland eine Beschäftigung zu finden. Die "Erschleichung" von Aufenthaltsgenehmigungen soll zudem unter Strafe gestellt werden.

"Fischen am rechten Rand"

Die geplanten Wiedereinreisesperren stoßen bei der EU-Kommission auf vorsichtige Zurückhaltung. Man behalte die beschlossenen Maßnahmen "natürlich im Auge", heißt es. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen, reagierte mit deutlicher Kritik: "Die geplanten Einreiseverbote für EU-Bürger verstoßen eindeutig gegen das Recht auf Freizügigkeit. Die Bundesregierung zieht so unsichtbare Grenzen in der Europäischen Union."

Alexander Graf Lambsdorff, der Vizepräsident des Europaparlaments, sieht in den Maßnahmen vor allem strategisches Kalkül: "Jetzt, natürlich rein zufällig, ganz kurz vor der Wahl in Sachsen, werden Ausländer einmal mehr pauschal mit Sozialbetrug in Verbindung gebracht", sagte der FDP-Politiker: "Dieses Fischen am rechten Rand durch zwei gestandene Bundesminister schadet dem gesellschaftlichen Klima in Deutschland."

Der CSU, die der Debatte mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt" zu größerer Popularität verholfen hatte, gehen die Gesetzesvorlagen hingegen nicht weit genug. De Maizière bestätigte am Mittwoch, dass die CDU-Schwesterpartei einen Brief an die Kommission geschrieben hat. Darin fordert sie zu prüfen, ob Betrüger möglicherweise ganz vom Kindergeld ausgeschlossen werden könnten.

Das Thema Armutszuwanderung ist umstritten. Es gibt große Zweifel daran, dass das Sozialsystem in Deutschland durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren tatsächlich in außergewöhnlichem Maße belastet werde. Untersuchungen haben vielmehr gezeigt, dass Deutschland von der Freizügigkeit in erster Linie profitiert, da insbesondere hochqualifizierte Fachkräfte aus diesen Ländern in die Bundesrepublik kommen. Nahles selbst räumte am Mittwoch ein: "Die Menge der Missbrauchsfälle können wir nicht genau beziffern. Wir wissen nicht genau, wie diese Zahlen aussehen."

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