Zuwanderer aus Osteuropa Regierung will bis Juni Sozialmissbrauch erforschen

Im Streit über die angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien soll der Ausschuss der Bundesregierung kommende Woche die Arbeit aufnehmen. Erkenntnisse über möglichen Sozialmissbrauch will man bis Juni präsentieren.

Rumänische Flüchtlinge in Frankfurt: Kommission nimmt Arbeit auf
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Rumänische Flüchtlinge in Frankfurt: Kommission nimmt Arbeit auf


Berlin - Die Bundesregierung will bis zum Sommer klären, ob und wie sie gegen den angeblichen Sozialmissbrauch von Zuwanderern vorgeht. Am Mittwoch setzte das Kabinett den Staatssekretär-Ausschuss zu dem Thema ein. Er soll bis Juni Ergebnisse vorlegen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Zwischenresultate seien aber jederzeit und auch deutlich vor Juni möglich, fügte Seibert hinzu. Das erste Ausschuss-Treffen soll voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden.

Das Gremium soll sich nach den Worten Seiberts mit den möglichen Folgen von Zuwanderung und Freizügigkeit in der EU - die von der Bundesregierung "ausdrücklich begrüßt und gewollt" seien - befassen. Der Ausschuss solle prüfen, ob und welche "operativen oder gesetzgeberischen Maßnahmen" nötig sein könnten, um einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.

Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der kompletten Öffnung des Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar vor einer verstärkten Armutszuwanderung warnt. Vertreter deutscher Großstädte hatten zudem im November um Hilfe wegen verstärkter Zuwanderung gebeten.

Den Vorsitz des Ausschusses teilen sich das Arbeits- und das Innenministerium. Bis auf die Ressorts für Verteidigung, Entwicklung und Verkehr sind alle Ministerien mit Staatssekretären an der Arbeit des Gremiums beteiligt, auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, ist dabei.

Seibert sagte, dass der Einsetzungsbeschluss für den Ausschuss keine einzelnen europäischen Staaten erwähne. Es gehe nicht darum, "Misstrauen gegen Angehörige einzelner Nationen zu schüren". Seibert sagte weiter: "Es geht um Menschen, es geht um Zuwanderung, es geht um Kommunen, und wie sie damit zurecht kommen können."

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte am Montag deutlich gemacht, dass sie die bestehenden Regelungen für Sozialleistungen bereits für restriktiv hält. Zudem habe die Frage der Armutszuwanderung nichts mit der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Freizügigkeit zu tun, sagte die Arbeitsministerin.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 46 Beiträge
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volker_morales 08.01.2014
1. Sozialmissbrauch?
Sozialmissbrauch dürfte eigentlich nur in den wenigsten Fällen zu erwarten sein, da der Leistungsbezug ja grundsätzlich gewährt wird. Interessant ist die Frage, inwieweit die Sozialkosten insgesamt steigen. Diverse Ärzte berichten bspw., dass schon jetzt deutlich mehr OPs für Osteuropäer erbracht werden, als in den Jahren zuvor. Ganz legal.
miss_anerotica 08.01.2014
2. Interessant
Dass uns die Bildunterschrift suggerieren soll, Rumänien stünde auf einer Stufe mit Syrien, Afghanisten, dem Irak...Meines Wissens nach steht dieses Land mit keinem anderen in Kriegszustand und es gibt dort auch keine allgemeine Gefahr für Leib und Leben. Bevor hier wieder die Gutmenschen kommen mit ihrem Sinti-und-Roma-Diskriminierungs'argument': Von Nichts kommt nichts. Sich überall wie die Schweine benehmen, Fremde Kulturen verachten und eine Nehmen, aber ja nichts geben Mentalität dass sich die Balken biegen lässt meistens auf wenig Unterstützer und Befürworter hoffen. Nur unsere sich in ewiger Schuld sühnenden Gutmenschen tanzen da aus der Reihe, und solche Bildunterschriften sollen massenkompatibel dabei helfen. Zum Kotzen.
reggie lampert 08.01.2014
3. Der Sozialmissbrauch wird jetzt schon systematisch kleingeredet ...
... und das Ergebnis der bestellten "Studie" wird dementsprechend auch jeglichen Sozialmissbrauch widerlegen. JEder Bürger weiss, dass dies eine Lüge ist und sein wird. Jeder Bürger weiss, dass seit JAhrzehnten bestimmte Migrantengruppen systematisch unser großzügiges Sozialsystem ausplündern. Generationen von TÜrken leben von Hartz IV und gedenken nicht einmal im Traum, eine Arbeit aufzunehmen. Es hält sie ja auch niemand dazu an. Wir Bürger/Steuerzahler werden von Merkel und ihren Vasallen systematisch belogen und manipuliert - aber das deutsche Volk ist leider blöd. Und zahlt...und zahlt...und zahlt... Kein Wunder, dass so viele Deutsche immer noch ihr hart erarbeitetes Geld lieber in irgendwelchen Schweizer Banktresoren lagern als es diesen Politikern zur Verfügung für diesen Sozial- und Migrations-Wahnsinn zu überlassen ...
karhu1 08.01.2014
4.
Zitat von miss_aneroticaDass uns die Bildunterschrift suggerieren soll, Rumänien stünde auf einer Stufe mit Syrien, Afghanisten, dem Irak...Meines Wissens nach steht dieses Land mit keinem anderen in Kriegszustand und es gibt dort auch keine allgemeine Gefahr für Leib und Leben. Bevor hier wieder die Gutmenschen kommen mit ihrem Sinti-und-Roma-Diskriminierungs'argument': Von Nichts kommt nichts. Sich überall wie die Schweine benehmen, Fremde Kulturen verachten und eine Nehmen, aber ja nichts geben Mentalität dass sich die Balken biegen lässt meistens auf wenig Unterstützer und Befürworter hoffen. Nur unsere sich in ewiger Schuld sühnenden Gutmenschen tanzen da aus der Reihe, und solche Bildunterschriften sollen massenkompatibel dabei helfen. Zum Kotzen.
Das hat ja auch niemand behauptet Es geht hier um Rumänen und Bulgaren und eigentlich generell um den Verdacht des Sozialmissbrauchs. Sintis und Roma interessieren hier niemanden. Sie haben Recht. Deutsche Touristen im Ausland können schrecklich sein. Es geht hier aber nicht um Ihre ewige Schuld oder sühnende Gutmenschen sondern darum, dass sich Menschen in der EU frei bewegen können und lokal die gleichen Rechte haben wie die lokale Bevölkerung. So kann ein deutscher Arzt ohne Probleme nach Schweden auswandern und geniest dort die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Schwede. Die Frage ist allerdings nun, ob es wirklich eine vermehrte Zuwanderung aus Osteuropa zum Erschleichen von Sozialleistungen gibt oder nicht.
karhu1 08.01.2014
5.
Zitat von reggie lampert... und das Ergebnis der bestellten "Studie" wird dementsprechend auch jeglichen Sozialmissbrauch widerlegen. JEder Bürger weiss, dass dies eine Lüge ist und sein wird. Jeder Bürger weiss, dass seit JAhrzehnten bestimmte Migrantengruppen systematisch unser großzügiges Sozialsystem ausplündern. Generationen von TÜrken leben von Hartz IV und gedenken nicht einmal im Traum, eine Arbeit aufzunehmen. Es hält sie ja auch niemand dazu an. Wir Bürger/Steuerzahler werden von Merkel und ihren Vasallen systematisch belogen und manipuliert - aber das deutsche Volk ist leider blöd. Und zahlt...und zahlt...und zahlt... Kein Wunder, dass so viele Deutsche immer noch ihr hart erarbeitetes Geld lieber in irgendwelchen Schweizer Banktresoren lagern als es diesen Politikern zur Verfügung für diesen Sozial- und Migrations-Wahnsinn zu überlassen ...
Welche Imigranten denn nun ganz konkret? Es gibt Gesetze die regeln wer Sozialleistungen in Anspruch nehmen darf und wer nicht. Und die gelten für Deutsche und Ausländer Das Volk zahlt nicht, sondern die Menschen, die ihre Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Darunten sind, obwohl Sie es kaum glauben viele Imigranten. Das ist natürlich illegal. Aber diesen Menschen ist es vermutlich egal ob nun Deutsche oder Ausländer das Sozialsystem missbrauchen.
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