Aschermittwoch der SPD Scholz stichelt gegen Seehofer und Merkel

Es war sein erster Auftritt als kommissarischer SPD-Chef: Beim politischen Aschermittwoch rief Olaf Scholz zum Ja für den Koalitionsvertrag auf - und lästerte über Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.

Scholz am Rednerpult in Vilshofen
DPA

Scholz am Rednerpult in Vilshofen


Olaf Scholz hat bei den SPD-Mitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte er am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Vilshofen. Es war sein erster Auftritt als kommissarischer Vorsitzender der Sozialdemokraten.

Die SPD habe zwei Drittel ihres Wahlprogramms durchsetzen können, außerdem habe sie bei der Verteilung der Ministerien sehr gut verhandelt. "Man muss sich nur die Diskussionen in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hinbekommen haben", sagte Scholz.

Scholz in Vilshofen
LUKAS BARTH/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Scholz in Vilshofen

Scholz stichelte in seiner Rede gegen Horst Seehofer und Angela Merkel: "Nicht nur ein bayerischer Politiker hat wohl den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden", spielte der Hamburger Bürgermeister auf den CSU-Chef und die Kanzlerin an.

Auch die vereinbarte Reform in der Europapolitik sei ein Grund, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. "Denn jetzt ist das Zeitfenster und nicht in fünf Jahren und in zehn Jahren. Vielleicht gibt es dann keines mehr. Und jetzt müssen wir handeln, liebe Genossinnen und Genossen."

Auf einem Sonderparteitag im April soll Fraktionschefin Andrea Nahles zur neuen Parteichefin gewählt werden. Sie wurde am Dienstagabend von den Spitzengremien der Partei einstimmig nominiert. Sie muss dort aber mit inzwischen zwei Konkurrenten rechnen: Nach der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat auch Dirk Diedrich aus dem schleswig-holsteinischen Dithmarschen seinen Hut in den Ring geworfen. Er ist stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand.



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als/dpa/Reuters

insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
sven2016 14.02.2018
1.
Wenn Herr Scholz das sagt, muss es stimmen. Oder? 2/3 durchgesetzt, CDU ärgert sich, Zeitfenster für Europa nur jetzt... Schön, dass er so konkret wurde. Die wichtigen Themen, die ausgeklammert oder auf die lange Bank geschoben wurden, interessieren eh niemand...
ptb29 14.02.2018
2. Sticheln gegen die anderen
Lenkt von den eigenen Problemen ab. Der Koalitionsvertrag enthält also Europa im Schnellverfahren, für die Probleme in Deutschland wurden ja unbestimmte Kommissionen geplant. So nett, wie die Koalitionäre miteinander umgehen, sollten sie es lassen!
Snoopy60 14.02.2018
3. #1: Und was ist die Quintessenz Ihrer Aussage?
Die SPD hat seit den Wahlen zwei strategische Fehler gemacht. 1. nach dem Scheitern von Jamaika nicht sofort unter Hinweis auf dieses Scheitern doch für Verhandlungen mit der Union bereit zusein und 2. daß Schulz dann doch ins Kabinett wollte. Alles andere war nachvollziehbar und in Ordnung. Und bei Ihnen ist es wie bei vielen anderen doch so, daß es, nur weil es von Olaf Scholz kommt, falsch sein muß. Es wird gar nicht auf die Aussage geblickt. Egal was die SPD macht, von irgendeiner Seite wird das entsprechende Bashing schon kommen. Jetzt ist Olaf Scholz satzungsgemäß komissarischer Vorsitzender, jetzt ist es auch wieder nicht recht. Wenn die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, frage ich mich, wie sie den nächsten Wahlkampf bestreiten wollen. Was will man dem Wähler denn dann versprechen unterm Wahlschirm? Das, was man JETZT umsetzen könnte? Die Aussagen von Scholz stimmen doch. Die SPD ist, genauer betrachtet, doch in einer ganz komfortablen Situation: Sie plaziert brillant den Parteivorsitz außerhalb der Regierung, kann sich damit ohne zwingende Kabinettsdisziplin (die haben die Minister) von innen heraus neu aufstellen, evtl. auch in den nächsten drei Jahren ein neues Programm entwickeln, um dann 2021 mit dem in der Koaltion Erreichtem in den Wahlkampf zu ziehen. Den Umständen entsprechend geht es nicht besser. Auch wenn ich von Kevin Kühnert eine Menge halte, seine Strategie der Totalverweigerung ist in diesem Zusammenhang einfach nur dummerhaft und wird die SPD definitiv ins Nirvana führen.
Mister Stone 14.02.2018
4.
"Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen" Das ist überhaupt kein Programm, das sind hohle Visionen für die Zukunft. Es werden am laufenden Band (Rente, Breitbandausbau...) "Wir wollen bis..."-Ziele verfasst, deren Realisierung wenn überhaupt erst die nächste oder übernächste Regierung umsetzen müsste. Ein Märchenbuch voller Phrasen, bei dem es vollkommen egal ist, ob man irgendwas daraus tatsächlich erreicht oder tun wird. Im Grunde muss die kommenden Regierung gar nichts tun, um den "Vertrag" zu erfüllen. Sie muss nur immer mal wieder sagen, dass man dies oder jenes wollen wolle. So ist es formuliert. Und wenn die Regierungszeit zu Ende geht, wird sie voller Stolz darauf zurückblicken, was sie so alles gewollt habe...
spontan7 14.02.2018
5.
Echt Herr Scholz hält sich für die Zukunft von Deutschland...Hilfe ich Aufwachen was ein Alptraum. Sicherlich haben Seehofer und Merkel fertig,allerdings auch alles was zur Zeit im Parteivorstand der SPD ist. Und die 30% bei einer Bundestagwahl für die SPD, wird der Scholz nur in der Minibar finden, aber niemals vom Wähler erhalten.
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