Aschermittwoch: Merkel spricht ein Machtwörtchen

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Nach jeder halbwegs gelungenen Pointe kommt ein Tusch. So ist das im Karneval, wenn einer eine Büttenrede hält. Normalerweise. Bei der Bundeskanzlerin aber kann man schon mal eine Ausnahme machen. Da wird schon ein abgehakter Spiegelstrich im Redemanuskript mit einer kurzen Fanfare belohnt.

"Das wichtigste sind die Arbeitsplätze." Tusch.

"Wir haben die Erbschaftsteuerreform korrigiert." Tusch.

"Wir haben das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht." Tusch.

"Wir haben den Mehrwertsteuersatz für Hotel verändert." Sogar dafür gibt's: einen Tusch.

So geht das ein gute halbe Stunde lang. Angela Merkel ist zu Gast in ihrem Heimatwahlkreis. In einer schmucklosen Tennis- und Squash-Halle am Rande der Hansestadt Demmin in Mecklenburg-Vorpommern feiert die CDU ihren politischen Aschermittwoch, als letzte Partei an diesem Tag. Merkel hat das Treffen einst mitbegründet, seit 1995 war sie fast jedes Jahr hier. Zum fünften Mal kommt sie nun als Kanzlerin, und mit ihr gut 2000 Fans.

"Zeit für deutliche Worte" - das ist traditionell das Motto. Es klingt ein bisschen danach, als wolle die CDU die Hoffnung nicht aufgeben, dass Angela Merkel, die Meisterin des Ungefähren, endlich einmal Klartext spricht.

Und nie ist die Gelegenheit für eine klare Ansage wohl besser als an diesem Mittwoch. 113 Tage ist die schwarz-gelbe Regierung im Amt, der Jubel über den Wahlsieg aber längst der Ernüchterung gewichen. Die vermeintliche Wunschkoalition erweist sich als nüchterne Zweckehe, Beziehungsstress inklusive. Inzwischen leidet selbst das einst so vertraulich-persönliche Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler. Der eifernde Ton, in dem Guido Westerwelle die Sozialstaatsdebatte vom Zaun gebrochen hat, schmeckt Merkel nicht. Das hat sie über ihre Sprecherin ausrichten lassen. Sie selbst aber hat bisher geschwiegen.

Bis zu diesem Abend. Merkel weiß: Gar keine Stellung zu beziehen, ist keine Option. Nicht nach einer solch hitzigen Debatte, nicht an einem solchen Tag.

"Das waren nicht meine Worte"

Sie spricht seit etwa zehn Minuten, recht laut und kämpferisch, für ihre Verhältnisse. Dann wird ihre Stimme leiser - und mit ihr der anhaltend hohe Geräuschpegel in der Halle. "Das, was Guido Westerwelle gesagt hat, das waren nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus", sagt sie in Anspielung auf die Kritik ihres Vizekanzlers an den angeblich "sozialistischen Zügen" der Hartz-IV-Diskussion in Deutschland. Es ist die gleiche distanzierende Formulierung, die sie schon ihrer Sprecherin diktiert hatte.

Doch die Kanzlerin wird noch ein wenig deutlicher. Es gebe nun mal Unterschiede zwischen kleinen Parteien und der CDU. "Wir sind die Partei, die Maß und Mitte hat", sagt Merkel. "Wir interessieren uns nicht für Gruppen, sondern für alle."

Tusch. Applaus.

Es ist ein Rüffel, der noch mal dadurch an Schärfe gewinnt, dass die Kanzlerin ihn persönlich ausspricht. Gepaart mit einem Erklärungsversuch, warum der FDP-Chef so redet, wie er redet. Merkel bemüht sich, eine Art kritisches Verständnis für den kleinen Koalitionspartner aufzubringen - auch wenn der Vorwurf der Klientelpolitik mitschwingt. Aber so ist das eben für Merkel: dort die kleine FDP, die an ihre Leute denken muss, hier die große CDU, die garantieren wird, dass die Liberalen sich nicht zu wichtig nehmen und die Regierung am Ende den richtigen Ton trifft.

Es ist Merkels Rolle. Sie ist die Moderatorin, die alle erst mal machen lässt - um sie am Ende wieder miteinander zu versöhnen.

Ihre streitenden Bündnispartner haben es ihr an diesem Aschermittwoch einfach gemacht. Sie haben sie am Vormittag im bayerischen Süden der Republik nicht mit einem unnötig derben Schlagabtausch herausgefordert. Das Duell zwischen Straubing und Passau, zwischen Westerwelle und Seehofer, ist moderat ausgefallen.

Der FDP-Chef rückt zwar nicht von seinen Aussagen über Hartz-IV-Leistungen ab - er verzichtet aber auf direkte Attacken auf seine Kritiker aus den Reihen der Koalition. "Das Volk will die Wahrheit hören und nicht beschummelt werden", sagt er in Straubing. Dafür möge ihn der "linke Zeitgeist" kritisieren, doch: "Arbeit muss sich lohnen und wer mehr arbeitet, muss mehr bekommen als der, der nicht arbeitet."

Fast wortgleich drückt es Seehofer rund hundert Kilometer weiter in Passau aus. Eine inhaltliche Streicheleinheit für die Liberalen. Der bayerische Ministerpräsident gibt sich für CSU-Verhältnisse ausgesprochen moderat. Die scharfen Angriffe, die die bierselige Menge hören will, überlässt er seinem Generalsekretär, er selbst begnügt sich mit ein paar Spitzen. Westerwelles Drohung im SPIEGEL, künftig einen aggressiveren Kurs gegen die CSU fahren zu wollen, verspottet Seehofer: "Keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle." Und sonst? "Ein wenig mehr Gelassenheit" empfiehlt Seehofer "meinem Freund Guido".

Das war's auch schon.

Auch Merkel überlässt in Demmin die Kritik ihren Vorrednern. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Kuhn reimt ein paar mäßige Späßchen auf Kosten der FDP und wünscht sich von der lächelnden Kanzlerin, sie möge "endlich diesen Koalitionspartner bändigen". Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Lorenz Caffier beklagt das nervende "Holterdipolter" der schwarz-gelben Koalition in Berlin und den "fehlenden Realitätssinn" der Liberalen.

Maß halten mit Merkel

Die Parteichefin aber hält sich zurück. Sie bekräftigt den Willen zu weiteren Steuersenkungen, zu einem einfacheren und gerechteren Steuersystem - mahnt aber zugleich, die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick zu lassen. "Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben." Eckdaten einer möglichen Steuerentlastung nennt sie nicht.

Sie bekennt sich einmal mehr zur "Brückentechnologie" Atomkraft - doch auch hier: kein klares Wort zum Ausmaß einer möglichen Laufzeitverlängerung für die deutschen Reaktoren. Dabei hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zuletzt Koalitionskollegen und Bundesländer mit seinen Gedanken zu einem raschen Atomausstieg gegen sich aufgebracht.

Die dicken Probleme bleiben also ungelöst, man hat sich in der Sache keinen Zentimeter angenähert - und auch die Kanzlerin gibt weiter keine Linie vor.

Am kommenden Mittwoch will das Chef-Trio der Koalition das Theater der vergangenen Tage noch einmal unter sechs Augen besprechen, ist aus Parteikreisen zu hören. Natürlich soll auch dieses zweite Treffen von Merkel, Westerwelle und Seehofer wieder kein Krisengipfel sein - schließlich hat man ja zuletzt vereinbart, sich im kleinen Kreis künftig häufiger zusammenzusetzen.

Profilieren auf Kosten des Koalitionspartners

Der jüngste Gipfel der großen Drei hat der Regierung nicht den erhofften Neustart gebracht. Und bei aller Milde lassen Westerwelle und Seehofer an diesem Aschermittwoch keinen Zweifel daran, dass sie sich weiter profilieren wollen - sei es auf Kosten eines Bündnispartners. Der FDP-Chef sagt, dass er sich als Außenminister zwar der Diplomatie verpflichtet fühlt. Zu Hause aber gehöre er unverändert dem "Verein der klaren Sprache" an, und "ich habe nicht die Absicht, das zu ändern".

Der CSU-Vorsitzende dagegen bekennt sich zwar eindeutig zu Schwarz-Gelb: "Keine Wackeleien bei Koalitionen, sondern ein klarer Kurs", fordert er. Seehofer sagt aber auch, wo seine Prioritäten liegen: "Bayern kommt zuerst und dann die Koalition."

Das darf die Kanzlerin durchaus als Drohung verstehen.