Asyl-Vorstoß CSU-General Scheuer springt de Maizière bei

Wird den syrischen Flüchtlingen in Deutschland künftig der Familiennachzug verweigert? Die Bundesregierung dementiert, SPD und Grüne sind empört, doch nun bekommt Innenminister de Maizière Unterstützung: von der CSU.

CSU-Politiker Scheuer: "De Maizière hat recht!"
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CSU-Politiker Scheuer: "De Maizière hat recht!"


Die vergangenen Stunden dürften für Thomas de Maizière nicht angenehm gewesen sein. Am Freitag hatte der Innenminister verkündet, er wolle die Perspektiven für syrische Flüchtlinge deutlich verschlechtern. Angeblich war die Offensive in der Koalition jedoch nicht abgesprochen. In der Folge hagelte es Kritik, nicht nur aus der Opposition oder von der SPD, auch aus den eigenen Reihen.

Noch am Abend nahm de Maizière seinen Vorstoß zurück. Doch jetzt erhält der Innenminister Unterstützung - und zwar aus Bayern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Bild am Sonntag": "Der zuständige Bundesminister de Maizière hat recht! Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU!"

De Maizière hatte am Freitag im Deutschlandfunk genau das gefordert. Kurze Zeit später stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar, dass die Regelung nicht verändert wird: "Es bleibt bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge", schrieb Seibert auf Twitter.

Grüne wittern "Beruhigungspille"

Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, die aber zum Beispiel wegen einer Bürgerkriegssituation trotzdem vorerst ein Bleiberecht erhalten. Fast alle Syrien-Flüchtlinge erhalten bisher dagegen den Flüchtlingsstatus auf Grundlage der Uno-Flüchtlingskonvention.

Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auf, sich von de Maizières Vorstoß eindeutig zu distanzieren. "Merkel kann kein Interesse daran haben, dass ihre Willkommensgeste vom September durch Leute aus den eigenen Reihen konterkariert wird", sagte Parteichefin Simone Peter. Sie forderte auch Aufklärung darüber, ob Kanzleramt und SPD von dem Vorgehen des Innenministers bei ihrem Spitzentreffen am Donnerstag gewusst hätten.

Peter äußerte den Verdacht, dass die Dementis von de Maizière sowie zuvor von Regierungssprecher Seibert "nur eine vorübergehende Beruhigungspille" sein könnten. "Zu befürchten ist, dass dieser inhumane Akt in absehbarer Zeit doch Realität wird."

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kev/dpa

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