Asylrecht Mehr unbegründete Asylanträge aus Georgien

Immer mehr Menschen aus Georgien beantragen in Deutschland Asyl - seit Einführung der Visafreiheit im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylbewerber rasant gestiegen.

Ein Kind fährt in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung auf einem Dreirad - Symbolbild
DPA

Ein Kind fährt in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung auf einem Dreirad - Symbolbild


Es sind dreimal so viele wie im vergangenen Jahr: Von Januar bis März 2018 beantragten laut aktueller Statistik 1771 Georgier Asyl in Deutschland. Im Jahr 2017 waren es nur 601 Erstanträge.

Seit die Visapflicht für Georgier in der Europäischen Union Ende März des vergangenen Jahres weggefallen ist, stieg die Anzahl der Erstanträge auf Asyl. Nicht nur Deutschland, auch andere europäische Staaten wie Frankreich, Schweden und Italien sehen sich damit konfrontiert.

Heikel ist das vor allem, weil Kritiker genau diese Entwicklung befürchtet hatten. Sie warnten auch davor, dass die Visumfreiheit durch georgische Kriminelle ausgenutzt werden könnte.

Auf die EU könnte nun die Diskussion zukommen, ob erstmals ein neuer Mechanismus zur Aussetzung der Visumfreiheit genutzt werden sollte. Er kann bei einem erheblichen Anstieg der Zahl unbegründeter Asylanträge aktiviert werden oder zum Beispiel dann, wenn die Einreisenden für Sicherheitsprobleme sorgen.

Geringe Aussicht auf Asyl

Zumindest der Asyl-Punkt scheint angesichts der Bewerberzahlen und der hohen Ablehnungsquote gegeben. Von den 6340 Asylverfahren von Georgiern, die 2017 in Deutschland entschieden wurden, endeten lediglich rund 130 mit einer Entscheidung, die die Antragsteller dauerhaft oder zumindest vorläufig vor der Abschiebung schützt. Dies entspricht einer Schutzquote von gerade mal zwei Prozent.

Die zuständige EU-Kommission ist sich nach eigenen Angaben des Problems bewusst. Sie will aber vorerst weiter versuchen, den Missbrauch der Visumfreiheit durch eine enge Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung einzudämmen. "Wir hoffen, dass wir bald konkrete Ergebnisse sehen", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Georgien hat laut EU nun beispielsweise eine öffentliche Kampagne zugesichert, die seinen Staatsbürgern die Aussichtslosigkeit eines Asylantrags in EU-Staaten deutlich machen soll. Unterstützend will das deutsche Innenministerium Georgien schon bald als sicheres Herkunftsland einstufen. Dadurch könnten Zuwanderer deutlich leichter abgeschoben werden.

Dass so viele Georgier trotz der verschwindend geringen Aussicht auf Asyl nach Europa kommen, hat nach Ansicht von Experten vor allem etwas mit der hohen Arbeitslosigkeit und der weit verbreiteten Armut im Land zu tun. In Georgien lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Monat zuletzt bei umgerechnet etwa 280 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland erreichte es 2017 knapp 3300 Euro.

höh/dpa

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