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Flüchtlingspolitik: CSU fordert Kontrollen an Grenze zu Österreich

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Ehemaliger deutsch-österreichischer Grenzübergang Walserberg (Archivbild): CSU legt Sieben-Punkte-Programm vor Zur Großansicht
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Ehemaliger deutsch-österreichischer Grenzübergang Walserberg (Archivbild): CSU legt Sieben-Punkte-Programm vor

Steigende Asylbewerberzahlen und viele Flüchtlinge in Bayern alarmieren die CSU. Die Christsozialen wollen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einführen.

München - Die CSU verschärft den Ton in der Flüchtlings- und Asyldebatte. In einem Sieben-Punkte-Sofortprogramm fordern die Christsozialen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, das Schengen-Abkommen an der Grenze zu Österreich vorläufig außer Kraft zu setzen. So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge, die aus Afrika in Italien ankommen, ungehindert nach Deutschland weiterreisen können.

Die Forderung ist Teil eines Sieben-Punkte-Sofortprogramms, das der Parteivorstand am kommenden Montag beschließen will. Auf die wichtigsten Forderungen hatte sich die Parteispitze am vergangenen Freitag bei einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer geeinigt. "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden", sagte CSU-General Andreas Scheuer bei dem Treffen.

Im Schengen-Abkommen hat sich ein Teil der EU-Mitglieder verpflichtet, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen. Ihre Wiedereinführung hatte Seehofer bereits in einem Interview ins Spiel gebracht. "Italien verstößt klar gegen das Schengen-Abkommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. "Wenn das nicht abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kontrollen an der Grenze diesen Verstoß zu stoppen."

Die CSU fordert außerdem eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch soll der Bund nicht genutzte Kasernen umgehend als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen. Im Bundeshaushalt müsse ein "Sonderfonds Flüchtlings- und Entwicklungshilfepolitik" aufgelegt werden. Der Fonds soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE 100 Millionen Euro umfassen und in die Zuständigkeit von Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) fallen. Mit dem Geld solle unter anderem die Hilfe für bedrängte Menschen vor Ort gestärkt werden, heißt es in der CSU. Außerdem ist geplant, dass alle Fragen, die mit Flüchtlingen zu tun haben, in Brüssel bei einem zuständigen Kommissar gebündelt werden.

Zentrale Aufnahmestelle in Zirndorf:  Immer mehr  Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern Zur Großansicht
DPA

Zentrale Aufnahmestelle in Zirndorf: Immer mehr Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern

Für die Christsozialen ist es nicht leicht, angesichts steigender Flüchtlingszahlen die richtige Tonlage in der Asylpolitik zu finden: Auf der einen Seite will die Partei die Augen vor dem Flüchtlingselend in Ländern wie Syrien und Irak nicht verschließen - nicht zuletzt, weil dort auch viele Christen zu den Opfern gehören. Andererseits klagen gerade auch bayerische Städte und Gemeinden, dass sie mit der gestiegenen Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen überfordert sind. In Bayern wirft die Opposition Ministerpräsident Seehofer vor, nicht rechtzeitig reagiert zu haben.

Neben den gewohnt markigen Forderungen senden die Christsozialen aber an einigen Stellen erstmals auch liberalere Signale. Zwar fordert die CSU die Grünen auf, im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Drittstaatenregel auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zuzustimmen. "Für reine Wirtschaftsflüchtlinge ist das Asylrecht nicht gemacht", heißt es an der Parteispitze. Entsprechende Verhandlungen führt derzeit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Im Gegenzug zur Zustimmung der Grünen ist die CSU jedoch erstmals bereit, die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen zu erleichtern. "Dass gesunde und arbeitsfähige Menschen auch arbeiten dürfen, gehört zu unserem Anspruch von Fordern und Fördern", heißt es in dem Entwurf für das Sieben-Punkte-Papier. Entsprechende Überlegungen hatte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im aktuellen SPIEGEL angestellt.

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1. Diese
metbaer 09.09.2014
Partei ist ein Witz. Verstehe eh nicht, warum eine Minderheitspartei in Deutschland eine so große Rolle spielt...
2.
hansguertler1 09.09.2014
Eine neue "Sau" aus Bayern, die durchs Dorf getrieben wird von dieser Regionalpartei. Sollen die Bayern doch alle Grenzen dicht machen!
3. CSU deutsche Trottel Partei?
nibal 09.09.2014
All das wofür der Spiegel und andere deutsche Medien ausländische Parteien durchaus zurecht als extrem und populistisch verschimpfen, liefert die CSU in Deutschland. Wer braucht da noch AFD, NPD oder weiß der Kuckuck? Grenzen wieder zumachen, Maut für Ausländer - was kommt als nächstes? Jedes Land hat scheinbar seine Polit-Clowns, womit endlich klar sein sollte, wofür das C in CSU wirklich steht.
4. Von
Flying Rain 09.09.2014
Ich habe von einem Rosenheimer beamten gehört das Busfahrer zB. wenn ein augenscheinlich hoher Anteil an Migranten im Bus sitzt er schon am Brenner anruft und dann zufällig in Kierfersfelden stoppt, wo dann zufällig die Polizei ist....es ist eine Sauerei das Länder wie zB Österreich ider Italien die Flüchtlinge wissentlich einfach durchwinken.....
5. jetzt fängt bestimmt bald wieder
women_1900 09.09.2014
das übliche Bayern- und Seehoferbashing an, wie schon damals, als Seehofer vor der Armutseinwanderung warnte und auch vor den möglichen Betrügereien. Dann hieß es erst einmal das gäbs alles nicht. Justamente kein halbes Jahr später ächzen die Städte & geminden unter den Kosten der Armutseinwanderer und es stellt sich Kindergeldbetrug heraus. Italien, Österreich, Frankreich: sie alle schicken ihre Asylbewerber in Zügen nach Duetschland. Und was macht unsere Kanzlerin: wie immer nichts. Die Grünen blockieren die Asylregelungen in Berlin + tragen Mitschuld an dem Elend. Sie fordern u.a. die "Überführung ins Gesundheitssystem". Das heißt, die Krankenkassen in Folge die beitragszahler tragen die Lasten alleine. Was von einem Bundes-zuschuss für versicherungsfremde Leistungen zu halten ist, sieht man an der Kürzung des Herrn Schäuble : nichts. Wann ist ein Volk mit der Zuwanderung überfordert? Es kommen nicht nur Asylbewerber nach Deutschland.
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