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NPD-Demo gegen Flüchtlingsheim in Berlin: Hetze im Namen des Volkes

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AFP

Die Stimmung im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist aufgeheizt: Gegner und Anhänger des neuen Flüchtlingsheims stehen sich unversöhnlich gegenüber. Auch wenn die Gegendemonstranten in der Überzahl sind - die NPD schafft es dieses Mal, auch Anwohner für ihre Kundgebung zu mobilisieren.

Berlin - Es ist das erste Mal, dass sie auf einer NPD-Veranstaltung ist. Das erste Mal, dass sie im September zur Wahl gehen wird, zwei Kreuze wird sie machen, beide für die Rechten. Sie ist 36 Jahre alt, alleinerziehende Mutter dreier Kinder. Und sie wohnt im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, in direkter Nachbarschaft zu dem neuen Asylbewerberheim, das seit Wochen für Proteste im Nordosten der Hauptstadt sorgt.

Heute hat sich die Frau, die anonym bleiben möchte, auf dem Alice-Salomon-Platz zu den rund 150 NPD-Leuten gestellt. Sie ist alleine gekommen, hat keine Freunde oder Bekannten in der Partei. "Aber sie sprechen mir aus der Seele", sagt sie. Sie warte schon lange auf einen Kita-Platz, die Flüchtlinge hätten binnen kürzester Zeit ihre Unterkunft bekommen.

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Neues Flüchtlingsheim in Berlin: NPD-Hetze im Namen des Volkes
"Eigentlich habe ich nichts gegen die Flüchtlinge", sagt sie. Dafür umso mehr gegen die Politiker, die sie nicht nach ihrer Meinung zum neuen Heim in der Carola-Neher-Straße gefragt hätten. Und gegen die Antifa. Seit Tagen harren die Mitglieder vor dem Heim aus, wollen Unterstützung anbieten für die Menschen, die alles verloren haben und hier neu anfangen müssen. "Die haben mich auf offener Straße als Nazi-Schlampe beschimpft", sagt die 36-Jährige, die mit ihren Tattoos und Piercings auffällt. Sie habe ihren Siebenjährigen an der Hand gehabt und dem erstmal erklären müssen, was das sei, ein Nazi.

Die Probleme in Hellersdorf kommen den Rechtsextremisten in ihrem Wahlkampf gerade Recht, die NPD schürt seit Monaten gezielt die Angst vor den Flüchtlingen - und haben bei Menschen wie dieser Frau Erfolg.

"Das dürfen wir nicht zulassen"

Ihr gegenüber, auf der anderen Straßenseite, stehen mehr als 700 Gegendemonstranten, Vertreter der Linkspartei, der SPD und der Jusos sind darunter, die Grünen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Diesmal sind es rund 400 Polizisten, bei der letzten Demo war die Polizei mit 250 Beamten im Einsatz. Diesmal ist es überwiegend ruhig, es gibt nur vereinzelt Festnahmen.

Noch am Dienstag war ein Beamter schwer verletzt worden. Einer der Gegendemonstranten hatte ihm eine Flasche ins Gesicht geschlagen. Der Mann, der laut Polizeisprecher Stefan Redlich schon mehr als 30 Jahre lang im Einsatz ist, kommt am Montag ins Krankenhaus. Sein Jochbein wurde mehrfach gebrochen, der Mann droht demnach zu erblinden.

Wenige Meter weiter bei den Gegendemonstranten steht Renate Künast. Gerade hier in Hellersdorf sei es wichtig, sein Gesicht zu zeigen, sagt die Grünen-Fraktionschefin. Den Rechten zu zeigen, dass sie hier keinen Platz haben. "Die machen Stimmung gegen Flüchtlinge, das dürfen wir nicht zulassen." Es sei extrem gefährlich, dass die Parolen der Rechtsextremen so weit in der Bevölkerung verbreitet werden, sagte Künast. Deshalb sei der Gegendruck so wichtig.

Petra Pau von der Linkspartei kennt die Menschen in Hellersdorf, es ist ihr Wahlkreis, sie wurde direkt gewählt. Pau wünscht sich für die Anwohner und die Flüchtlinge in der Carola-Neher-Straße vor allem eins: Ruhe. Die Demonstrationen direkt vor der Haustür würden dafür sorgen, dass kein Alltag einkehren kann, sagt sie.

Inzwischen könnten sich die Asylbewerber vor Hilfsangeboten der Anwohner kaum retten, erzählt die Linkspolitikerin. Decken, Spielzeuge, Kleidung. Nach den Medienberichten über die Fremdenfeindlichkeit in Marzahn-Hellersdorf hätten sich viele Anwohner in eine rechte Ecke gedrängt gefühlt. Mit den Ängsten der Menschen dürfe kein Wahlkampf gemacht werden, warnt Pau.

NPD-Landeschef gibt den Kümmerer

Genau das macht die NPD. Für die Demo auf dem Alice-Salomon-Platz hat sie extra die Route für ihren Bundestagswahlkampf geändert, auch Größen der Partei wie der langjährige Ex-Vorsitzende Udo Voigt sind gekommen. Als um 16.42 Uhr der NPD-Bus um die Ecke biegt, Slogan: "Sicher leben: Asylpolitik stoppen", wird er mit emporgereckten Mittelfingern und Buhrufen empfangen. Anders als am Dienstag, stehen die NPD-Anhänger nicht alleine da, auch Anwohner sind gekommen, um den Rednern Beifall zu klatschen.

"Es darf keine weitere Masseneinwanderung geben", ruft Ronny Zasowk, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Brandenburg, in das Mikrofon. Die NPD-Redner sind dieses Mal gut zu verstehen - auch wenn die Gegendemonstranten Lärm machen. Anscheinend haben die Rechtsextremen dieses Mal eine bessere Anlage dabei. Wie schon bei der Demo am vergangenen Dienstag schimpft Zasowk auf "Wohlstandsneger", redet sich in Rage, bis sein Kopf knallrot ist. "Wir werden so lange auf die Straße gehen, bis auch das letzte Asylheim geschlossen ist", brüllt er.

Im Vergleich dazu spielt der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke den Besorgten, den Kümmerer. Dabei ist es der 28-Jährige, der seit Monaten mit zahlreichen Aktionen in den Bezirken der Hauptstadt gegen Asylbewerber hetzt."Wir helfen Ihnen", ruft Schmidtke den Hellersdorfer Bürgern zu, die gegen das Asylbewerberheim in ihrer Nachbarschaft sind.

Auch Maria Fank, seine Lebensgefährtin und Landesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen, spricht minutenlang über die "wahren Interessen der Hellersdorfer". Die lägen demnach nicht darin, Asylbewerber in der Nachbarschaft zu haben. "Die wirklichen Flüchtlinge in Hellersdorf sind die Hellersdorfer selbst", sagt sie. Es gehe darum, sagt die 24-Jährige, "den armen, kleinen Kindern Schutz zu bieten und den armen Rentnern".

"Die armen Kinder", "die armen Rentner" - es sind Sätze wie diese, mit denen die Partei viele Menschen in Hellersdorf erreicht. Und die deshalb viel gefährlicher sind als die platten Hassreden.

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Grafische Darstellung: Asylbewerber in Deutschland

Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.

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