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Asylbewerberheime in Berlin: Anfang mit Schrecken

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Umstrittenes Heim in Berlin-Spandau: Leben in der Motardstraße Fotos
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Abrissreif und menschenunwürdig, so nennt der Flüchtlingsrat Berlin die Asyl-Erstaufnahmestelle im Industriegebiet Spandau. Seit Jahren gibt es Proteste gegen das hoffnungslos überfüllte Heim, Ende des Jahres soll es schließen. Es ist der Anfang von neuen Problemen.

Berlin - Je näher man dem Ort kommt, diesem Flecken im Westen Berlins, desto grauer wird es. Zehn Minuten Fußmarsch sind es von der U-Bahnhaltestelle, durch Industriegebiet, vorbei an Fabrikschornsteinen und brachliegenden Firmengrundstücken. Hier wird gearbeitet, nicht gelebt. Das Ziel, das Gelände in der Motardstraße, ist umzäunt, Wachmänner überprüfen, wer hineingeht in diese Welt, die besteht aus sechs Containerbaracken und ein paar Parkbänken. Es ist ein Ort ohne Poesie.

Und die erste Anlaufstelle für Asylbewerber in Berlin.

Einige Bewohner werden von der Polizei hergebracht, fast alle sprechen kaum Deutsch, konnten den Beamten gerade noch sagen, warum sie in dieses fremde Land gekommen sind: "Asyl". Ein Wort, das nach besserem Leben klingt.

551 Menschen wohnen in der Asyl-Erstaufnahmestelle in der Motardstraße, 213 von ihnen sind Kinder. Ursprünglich hätten dort maximal 400 Flüchtlinge vorübergehend leben sollen, Familienmitgliedern stehen jeweils sechs Quadratmeter zu. Doch in der Not, mit der steigenden Anzahl an Asylbewerbern, wurde in den Containern Platz geschaffen, wo keiner war: Aus Büros wurden Wohnräume, zu drei Betten im Zimmer wurde ein viertes hinzugestellt. Drei Monate sollten die Asylbewerber maximal dort bleiben, in der Praxis sind es oft deutlich mehr.

So war es nicht geplant. Aber in der Motardstraße läuft schon seit Jahren wenig nach Plan.

Die Anlage sollte ursprünglich zehn Jahre genutzt werden. Mehr als 20 sind es geworden. Der Flüchtlingsrat Berlin protestiert seit Jahren gegen die Unterbringung der Asylbewerber in der Motardstraße. Im Internet wird die Einrichtung als "Ausreisezentrum" bezeichnet - durch die schlechten Lebensbedingungen sollten die Menschen dazu gebracht werden, freiwillig auszureisen, so der Vorwurf.

Eine Etage, drei Duschen, keine Tür

Der Kreisverband Berlin-Mitte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) übernahm 1997 den Betrieb der Asyl-Erstaufnahmestelle, sie untersteht dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). "Der Bedarf an Unterbringungsplätzen hat die ursprüngliche Planung überholt", sagt LAGeSo-Sprecherin Silvia Kostner. Also wurden weiter Flüchtlinge in die Motardstraße geschickt.

In Gebäude, in denen die Deckenplatten herunterkommen; in denen die Flure nach Großstadtunterführung stinken; in denen es pro Etage drei Duschen für Männer und drei für Frauen gibt, mit Plastikvorhängen statt Türen; in denen drei karge Mahlzeiten am Tag 8,21 Euro kosten dürfen; in denen es für Kinder zur Freizeitbeschäftigung geworden ist, mit Feuerlöschern zu spielen.

Abrissreif und menschenunwürdig, so nennt es der Flüchtlingsrat.

Jetzt soll Schluss damit sein. Die Firma Osram hat den Mietvertrag für das Gelände zum Ende des Jahres gekündigt. Doch das ist nur der Anfang von neuen Problemen.

In Berlin werden vom LAGeSo derzeit 6600 Asylbewerber untergebracht, in den vergangenen Wochen hat sich die Zahl stark erhöht. Die Flüchtlinge kommen vor allem aus Tschetschenien und aus Syrien. "Bis zum Jahresende wird Berlin mindestens tausend weitere Plätze benötigen", sagt Kostner. Wo diese Plätze herkommen sollen, ist noch nicht geklärt. Und auch nicht, wohin die knapp 600 Bewohner aus der Motardstraße ziehen sollen.

"Sammelunterkünfte sind stigmatisierend"

Das LAGeSo prüft eigenen Angaben zufolge derzeit mehrere Objekte in der Stadt: Können die Räume kurzfristig und mit geringem finanziellen Aufwand als Schlafplätze hergerichtet werden? Gibt es eine gute Verkehrsanbindung? Ist der Brandschutz gegeben?

Im Herbst soll ein neues Heim in Neukölln gebaut werden, sagt Kostner. Aber dort werden maximal 400 Menschen Platz haben. "Sammelunterkünfte sind stigmatisierend", sagt der Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats, Georg Classen. Er will die Asylbewerber am liebsten in Wohnungen unterbringen. Das sei im Endeffekt nicht nur kostengünstiger, sondern beuge auch den Protesten in der Bevölkerung vor. Protesten wie in Berlin-Hellersdorf.

Sorge vor rechten Protesten

Mitte August sind die ersten Flüchtlinge in das neue Asylbewerberheim im Nordwesten der Stadt gezogen, 86 von ihnen wurden aus der Motardstraße in das Plattenbauviertel gebracht. Die Fotos von ihrer Ankunft in der Carola-Neher-Straße gingen um die Welt: Zu sehen waren Anwohner, die rechte Parolen grölten und ihre neuen Nachbarn mit Hitlergruß in Empfang nahmen.

Schon Wochen zuvor hatten Rechte Stimmung gegen das Heim gemacht, unter anderem durch eine vermeintliche Bürgerinitiative. "Hier ist der Verfassungsschutz gefragt", sagt Classen. "Er muss die Öffentlichkeit darüber aufklären, wer genau hinter solchen Initiativen steckt."

Nur ein paar Stunden nach ihrem Einzug in die Carola-Neher-Straße sind sechs Männer wieder zurück nach Spandau geflüchtet, sie haben es in Hellersdorf nicht ausgehalten, sind bespuckt und mit einer Flasche beworfen worden. "Ich bin aus dem Irak geflüchtet, weil ich dort angegriffen wurde. Jetzt erlebe ich das wieder", sagte einer der Männer zu dem Vorsitzenden der Awo-Mitte, Manfred Nowak.

Auch vor dem Heim in der Motardstraße gab es seinen Angaben zufolge schon Proteste. Allerdings nicht von Rechten. Sondern von Flüchtlingsorganisationen, die gegen die Zustände in der Unterkunft demonstrierten.

"Wir freuen uns, dass diese Unterkunft endlich geschlossen wird", sagt Classen. Es sei der einzige Standort in Berlin, den der Flüchtlingsrat ablehne. Doch jetzt müsse das LAGeSo handeln, um neue Unterkünfte zu finden. Schnell.

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Grafische Darstellung: Asylbewerber in Deutschland

Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.

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