Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Asyl für Uiguren: USA versprechen Palau nach Guantanamo-Hilfe 200 Millionen Dollar

"Humanitäre Geste" oder knallharter Deal? Der Inselstaat Palau hat sich bereiterklärt, 17 Uiguren aus dem Lager Guantanamo aufzunehmen. Aus Washington verlautet nun, die Zusage für 200 Millionen Dollar Hilfsgelder habe die Insulaner überzeugt, die USA weisen das zurück.

Singapur - Die Zusage kam überraschend: Der Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean will 17 uigurische Insassen des US-Militärgefängnisses Guantanamo aufnehmen. In einer Erklärung verkündete der palauische Präsident Johnson Toribiong umgehend, es handele sich um eine "humanitäre Geste".

Inselstaat Palau: Sonderbare Begeisterung für die Uiguren
Corbis

Inselstaat Palau: Sonderbare Begeisterung für die Uiguren

Zuvor hatte es, unter anderem mit Deutschland, zähe Verhandlungen über die Aufnahme der Uiguren gegeben - bereiterklärt hatte sich bislang niemand. Die US-Regierung sucht ein Aufnahmeland für die chinesischen Muslime, nachdem das Verteidigungsministerium bereits im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass sie keine "feindlichen Kämpfer" sind. Die von einem US-Bundesrichter angeordnete Entlassung in die USA scheiterte aber am erbitterten Widerstand im Kongress.

SPIEGEL ONLINE

Umso sonderbarer schien die plötzliche Begeisterung auf Palau. "Ich bin geehrt und stolz, dass die Vereinigten Staaten Palau gebeten haben, bei solch einer entscheidenden Aufgabe zu helfen", teilte das Staatsoberhaupt mit.

Ein Grund könnte ein Versprechen aus den USA sein. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Washington werde Palau für die Aufnahme der Uiguren bis zu 200 Millionen Dollar Auslandshilfe zukommen lassen. Ein Sprecher des Außenministeriums bestritt der "New York Times" gegenüber allerdings, dass die Gewährung der Hilfsgelder etwas mit der Aufnahme der Uiguren zu tun habe.

Palau war bis 1994 amerikanisches Treuhandgebiet. Auch nach der Unabhängigkeit ist es weiterhin auf US-Hilfe angewiesen. Der Inselstaat hat nur rund 20.000 Einwohner. Von seinen 241 Inseln sind elf bewohnt.

Palau ist einer der wenigen Staaten, die die Volksrepublik China nicht anerkennen und diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhalten. Albanien hat 2006 fünf Uiguren aus Guantanamo aufgenommen, seitdem aber offenbar aus Furcht vor chinesischem Druck keine weiteren mehr.

Zuvor hatten vier der inhaftierten Uiguren auf SPIEGEL ONLINE an die Bundesregierung appelliert, sie in Deutschland aufzunehmen. "Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen", sagte die US-Anwältin Seema Saifee. Die Männer sähen Deutschland mit seiner europaweit größten uigurischen Minderheit als "beste Lösung" für das Leben nach ihrer Freilassung an.

Mit Blick auf Sicherheitsbedenken sagte die Anwältin, ihre Mandanten seien nie in einem Ausbildungslager der Taliban oder des Terrornetzwerks al-Qaida gewesen.

Die US-Regierung hatte der Bundesregierung vor Wochen eine Liste mit neun Namen von Angehörigen des im Westen Chinas lebenden muslimischen Turkvolks übermittelt. Die Liste wird seitdem in Berlin geprüft. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich Bereitschaft zur Hilfe signalisiert hat, sieht Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland.

Regierungssprecher Thomas Steg erklärte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Gespräche der USA mit Palau über die Aufnahme der Häftlinge. Man gehe aber davon aus, dass unter den 17 Uiguren, deren Aufnahme Palau offenbar zugesagt habe, auch die neun seien, die für eine Aufnahme in Deutschland im Gespräch waren.

Steg betonte, die Bundesregierung unterstütze weiter das Vorhaben der USA, das Gefangenenlager zu schließen. Es gebe eine "grundsätzliche Bereitschaft", den Amerikanern zu helfen. Sollte es weitere Anfragen der USA geben, werde man diese nach den gesetzlichen Regeln konkret prüfen. Derzeit gebe es allerdings keine Fälle, die zur Entscheidung anstünden

US-Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich sein Wahlversprechen bekräftigt, das weltweit kritisierte Lager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Viele Häftlinge sollten in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA gebracht werden. Dagegen hatten sich zahlreiche Parlamentarier gewandt, auch aus der Demokratischen Partei Obamas.

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

ffr/dpa/AP/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Soll Deutschland Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?
insgesamt 843 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
capu65, 04.05.2009
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Ablehnend! Sind es wirkliche Terroristen oder nur nach Ansicht der Bushkrieger? Wie soll die deutsche Justiz das beurteilen? Es dürfte schwer sein, die einzelnen Fälle zu beurteilen. Die eventuellen Beweise sind mittlerweile einige Jahre alt.
2.
Orix 04.05.2009
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Mich würde interessieren, wenn die ehemaligen Häftlinge unschuldig eingesperrt worden sind, welche Entschädigung bekommen sie. Es sollen Uriguren sein, denen hat man doch die Wurzeln gekappt und würde sie in eine vollkommene andere Welt aussetzen, wäre das nicht auch wieder eine Strafe für den Rest ihres Lebens. Wie sollen die hier Fuss fassen, können die ihre Familien nach holen und wenn wie viele Mitglieder der Familie? Bekommen sie dann Sprachunterricht und eine Ausbildung damit sie sich hier eine Existenz auf bauen können ? Ich verstehe nicht, wenn die USA den Mist eingerührt hat weshalb sie dann nicht dafür gerade stehen soll.
3.
fx33 04.05.2009
Zitat von capu65Ablehnend! Sind es wirkliche Terroristen oder nur nach Ansicht der Bushkrieger? Wie soll die deutsche Justiz das beurteilen? Es dürfte schwer sein, die einzelnen Fälle zu beurteilen. Die eventuellen Beweise sind mittlerweile einige Jahre alt.
Sie meinen, der deutsche Staat dürfe ohne Beweise einfach vorverurteilen? Darf er nicht. Die entlassenen Guantanamohäftlinge haben als unschuldig zu gelten. Eine andere Frage ist, ob Deutschland juristisch verpflichtet ist, oder ob es sich um ein moralisches Thema handelt. Ich denke, daß Deutschland durchaus einige der Häftlinge aufnehmen kann, insbesondere solche, die durch die illegale Inhaftierung durch die USA in eine Lage versetzt wurden, die die Rückkehr in die Heimat unmöglich macht (eben weil dort von Staats wegen vorverurteilt wird).
4.
Chromlatte 04.05.2009
Bei aller Ablehnung von Guantanamo, wieso sollte IRGENDWER diese Menschen aufnehmen sollen ausser den USA. Die Amerikaner haben sie entführt und unrechtmäßig festgehalten, dann können sie sie jetzt auch angemessen entschädigen sowie ihnen Bleiberecht in ihrem Land verschaffen.
5.
Mittelfeldmotor, 04.05.2009
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Natürlich sollten wir keine Häftlinge aufnehmen. Die Amis -speziell die neue Obama-Regierung- sollte jetzt erstmal anfangen herauszufiltern, wer wirklich ein "echter" Terrorist ist oder nur wegen seiner Haut-u.Haarfarbe oder Nationalität oder was auch immer nach Guantanamo gebracht wurde. Ich gehe mal davon aus, wenn all das geschehen ist, wird sich die berühmte Spreu vom Weizen trennen und in Ami-Land ist dann genügend Platz in Knästen, in die man diese "echten" Terroristen dann sperren kann. Was hat die Bundesrepublik Deutschland auch mit solchen Dingen zu tun? Wir haben uns offiziell(!) nie(?) am Irak-Krieg beteiligt, sondern haben den Amis "nur" unsere "uneingeschränkte Solidarität" bekundet. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: