EuGH-Urteil US-Deserteur bekommt wohl kein Asyl in Deutschland

Er verweigerte sich dem Irakkrieg, ein Jahr später beantragte US-Soldat André Shepherd Asyl in Deutschland - vergeblich. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Der Bescheid der Behörden war rechtens.

Deserteur André Shepherd: Der frühere US-Soldat wollte nicht mehr in den Krieg ziehen
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Deserteur André Shepherd: Der frühere US-Soldat wollte nicht mehr in den Krieg ziehen


Luxemburg - Deutschland muss dem US-Deserteur Andre Sheperd wohl kein Asyl gewähren. Der Grund: Der frühere Soldat hatte nicht offiziell versucht, den Kriegsdienst zu verweigern. Er müsse beweisen, dass ihm ein entsprechendes Verfahren nicht zur Verfügung gestanden habe, entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Kann der Mann den Nachweis nicht erbringen, ist ein Asyl in Deutschland unwahrscheinlich. Laut dem Urteil ist somit jeglicher Schutz nach der europäischen Flüchtlingsrichtlinie ausgeschlossen.

Auch die Haftstrafe, die Sheperd in den USA droht, sei nicht als unverhältnismäßig oder diskriminierend zu bewerten, entschied der Gerichtshof. Die USA hätten ein legitimes Recht zum Unterhalt von Streitkräften.

Die Entscheidung über Sheperds Asylantrag liegt nun bei den deutschen Gerichten, die seinen Fall mit Blick auf die Rechtsauslegung des EuGH erneut prüfen müssen.

Shepherd war als Hubschrauber-Monteur der US-Armee in Bayern stationiert. Nach einem ersten Einsatz im Irak 2004, bei dem er weder an Militäroperationen noch an Kampfhandlungen unmittelbar teilgenommen hatte, verweigerte er 2007 aus Gewissensgründen einen weiteren Einsatz im Irakkrieg. Nach seiner Rückkehr hatte er jedoch seine Dienstzeit verlängert.

Um einer Strafverfolgung wegen Fahnenflucht zu entgehen, beantragte er 2008 Asyl in Deutschland - ohne Erfolg. Seinen Asylantrag begründete Sheperd damit, dass er sich nicht mehr an einem rechtswidrigen Krieg und an Kriegsverbrechen beteiligen wolle.

Erster US-Deserteur in Deutschland

Mit der Ablehnung wollte sich der Amerikaner nicht abfinden und klagte in einem Musterverfahren vor dem EuGH. Er wollte erreichen, dass EU-Staaten untergetauchten Angehörigen der US-Armee Asyl einräumen können. Shepherd ist der erste desertierte US-Soldat, der Asyl in Deutschland beantragt hat.

In seinem Urteil stellt der EuGH zugunsten Sheperds fest, dass das europäische Recht nicht nur Kampftruppen, sondern auch Logistiker und andere nicht direkt an der Front eingesetzte Soldaten schütze. Auch müssten nicht zwingend bereits Kriegsverbrechen begangen worden sein. Es reiche aus, dass sie "mit hoher Wahrscheinlichkeit" begangen würden.

Insgesamt spricht die Auslegung der Richter jedoch gegen ein Asyl für Sheperd. So sei bei einem Militäreinsatz auf Grundlage einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates gewährleistet, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen würden. Dies gelte grundsätzlich auch für Einsätze, "über die ein internationaler Konsens besteht", urteilten die Richter. Die USA waren 2003 an der Spitze einer "Koalition der Willigen" aus zahlreichen Staaten in den Irakkrieg gezogen.

vek/Reuters



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insgesamt 25 Beiträge
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kuac 26.02.2015
1. Seltsam
Die Bundesregierung hatte sich dem Irakkrieg verweigert. Und ein US-Soldat, der sich dem Irakkrieg verweigert, bekommt kein Asyl in DE. Warum?
ohgottogott 26.02.2015
2.
"So sei bei einem Militäreinsatz auf Grundlage einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates gewährleistet, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen würden." Also DAS ist mal eine schlüssige Argumentation. Wenn's also unter UN-Flagge läuft, passieren per Definition keine Kriegsverbrechen. Ich hoffe, die Opfer wissen das auch hinreichend zu würdigen. Das sollte man noch erweitern: wenn der Militäreinsatz von den Guten (also NATO, US, GB. FR,etc) durchgeführt, ist ebenfalls gewährleistet, dass dabei keine Verbrechen begangen werden. Damit ist dann auch schlüssig begründet, warum die USA den internationalen Gerichtshof in Den Haag ablehnen: der ist für sie somit schlicht überflüssig
Synerga 26.02.2015
3. Urteil scheint mir mehr als rechtens
Wer nur als Monteur (!) in den Irak musste und danach seinen Vertrag sogar verlängert und dann erwartet recht zu bekommen?? Das erscheint mir doch sehr merkwürdig.
LauschenIstTerror 26.02.2015
4. Ok,
dem Argument mit dem Fehlen der offiziellen Kriegsdienstverweigerung kann ich ja folgen. Aber die Einschätzung, daß ein Uno-Mandat oder noch besser ein 'internationaler Konsens' gewährleistet, daß es keine Kriegsverbrechen gibt ist wohl doch etwas zu selbstgerecht. Der internationale Konsens der 'Koalition der Willigen' basierte auf Lug und Betrug und damit ist dann das Ausbleiben von Kriegsverbrechen gewährleistet? Was ist denn das für eine Logik?
studibaas 26.02.2015
5. Mir wird schlecht
Es ist mittlerweile bewiesen, das der Grund des Krieges,nämlich der Besitz von Massenvernichtungswaffen, fingiert war. Auch eine Unterstützung von Al Quaida fand nie statt, denn Saddam Hussein hat mit den Islam ungefähr so viel zu tun wie Bush mit Christentum (Zitat Volker Bispers). Trotz dieser Tatsachen wird Asyl nicht gegeben, dabei handelt es sich hier wirklich um keinen Wirtschaftsflüchtling.
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