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Protest gegen Asylreform: Flüchtlinge besetzen Grünen-Parteizentrale

Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin: "Aktion gegen Asylrechtsverschärfung" Zur Großansicht
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Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin: "Aktion gegen Asylrechtsverschärfung"

Asylbewerber machen erneut mit einer spektakulären Aktion in Berlin auf ihr Schicksal aufmerksam. 30 Flüchtlinge und weitere Unterstützer haben die Bundeszentrale der Grünen besetzt. Sie fordern, dass die Partei die geplante Verschärfung des Asylgesetzes im Bundesrat verhindert.

Berlin - Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge haben aus Protest gegen die geplante Asylrechtsreform die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Das bestätigte eine Sprecherin der Partei am Mittwoch. Sie sprach von etwa 30 Teilnehmern.

Eine Gruppe, die sich "Aktion gegen Asylrechtsverschärfung" nennt, forderte die Grünen auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Regierung zu sicheren Herkunftsländern abzulehnen. "Die Politik der Abschottung ist gescheitert, sie wird die Menschen nicht davon abhalten sich aus ihren miserablen Lebensumständen auf den Weg zu machen", heißt es in einer Erklärung der Besetzer.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung diese drei Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden.

Trittin fordert Nein im Bundesrat

Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrats. Dort gibt es Widerstand vor allem aus Ländern, in denen die Grünen in der Regierung sitzen. "Es darf keinen Kompromiss geben, der eine nicht akzeptable Menschenrechtssituation für nicht existent erklärt", sagte der ehemalige Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, der "taz". "Was nicht geht, sind die sicheren Herkunftsländer".

Mehrere Grünen-Politiker, darunter die Europaabgeordnete Ska Keller, haben dazu einen Aufruf gestartet, in dem die betroffenen Länder aufgefordert werden, im Bundesrat dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Laut "taz" wurde dieser bereits von mehreren Tausend Menschen unterzeichnet. Trittin sagte dem Blatt, er habe zwar nicht unterschrieben, "in der Sache aber ist dieser Aufruf völlig richtig".

Erst in den vergangenen Tagen waren vor der Küste Maltas geschätzt 500 Flüchtlinge ertrunken, nachdem Schlepper das Boot offenbar vorsätzlich versenkt hatten.

syd/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
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1. Dem kann man nur vollinhaltlich zustimmen
paulkramer 17.09.2014
Damit ist alles gesagt, aber ich befürchte, dass selbst bei den Grünen die Liebe zu den Besetzern nicht so weit geht.
2.
vox veritas 17.09.2014
Mal sehen, wie die Grünen reagieren und ob sie erpressbar sind. In Afrika warten ja noch ein paar Flüchtlinge. Wie viele waren es gleich?
3. Was denn nun?
nesmo 17.09.2014
Das Grundgesetzt schützt Asylanten, und nur Asylanten, die in ihren Ländern verfolgt werden. Zusätzlich werden "bedürftige" Flüchtlinge aufgenommen, wenn es notwendig und verkraftbar erscheint. Das heißt aber nicht, dass alle die Asyl beantragen, weniger als 5 % davon gelten, spätestens vor Gericht, als asylberechtigt sind, weil sie nicht in ihren Heimatländern verfogt werden. Mehr als 95 % der Asylantragsteller kommen also nur, weil sie Wirtschaftsflüchtlinge sind. Die können, aber müssen wir nicht aufnehmen, d.h. nur in begründeten Ausnahmefällen. Warum ist es verwerflich, Länder zu bestimmen, in denen generell davon auszugehen ist, dass dort keiner so verfolgt wird, dass wir Asyl gewähren sollten/nach GG müssen?
4. Gut, dass es noch MitbürgerInnen
helle_birne 17.09.2014
wie die Grünen gibt, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Deutschland braucht nicht weniger, sondern viel mehr Einwanderung, eine Quote von ca. 2 Prozent der Bevölkerung (dass wären ca. 1,6 Millionen) im Jahr ist ohne weiteres verkraftbar. Deren Lebensunterhalt wäre mit der Einführung des längst überfälligen bedingungslosen Grundeinkommens (wie es die Piratenpartei und Teile von Linken und Grünen fordern) kein Problem.
5. Wenn man nur denen den Aufenthalt genehmigt,
ottonormalverlierer 17.09.2014
die ernsthaft Asyl bnötigen, gäbe es keine Probleme bei der Unterbringung und bei der Akzeptanz der Bevölkerung. Es gibt kein Recht auf Asylmissbrauch!
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