Kabinettsbeschluss Regierung will kriminelle Ausländer schneller abschieben

Straffällige Migranten sollen künftig rascher ausgewiesen werden: Das Bundeskabinett hat ein verschärftes Bleiberecht beschlossen. Gut integrierte Ausländer sollen dagegen schneller eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

Asylbewerberin aus dem Irak in Meßstetten, (Baden-Württemberg): Verschärftes Bleiberecht
DPA

Asylbewerberin aus dem Irak in Meßstetten, (Baden-Württemberg): Verschärftes Bleiberecht


Berlin - Die Bundesregierung will geduldeten Ausländern eher ein Bleiberecht in Deutschland gewähren und zugleich Kriminelle schneller abschieben. Das schwarz-rote Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte dazu am Mittwoch umfangreiche Änderungen des Aufenthaltsgesetzes auf den Weg.

Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt bei Flüchtlingsorganisationen und der Opposition auf scharfe Kritik. Er sieht vor, dass kriminelle Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. Auch können Asylbewerber künftig leichter in Haft genommen werden, damit sie sich einer Abschiebung nicht entziehen können.

Geduldete Ausländer sollen künftig ausgewiesen werden, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch Migranten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, sollen abgeschoben werden - etwa wenn sie einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Aber auch Personen, die für den Aufenthalt in Deutschland "falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben" müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen.

Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, gut integrierten geduldeten Ausländern künftig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dazu müssen sie mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben, mit einem Kind reichen sechs Jahre. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bekennen und "über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse" verfügen.

Der Gesetzentwurf soll nun im Bundestag behandelt werden. Die Länder müssen nach Angaben des Innenministeriums im Bundesrat nicht zustimmen.

heb/dpa/Reuters



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