Bundesrat Grünen-Chefin wirft Union Ignoranz im Asylstreit vor

Der Asylstreit spitzt sich zu: Grünen-Chefin Simone Peter sieht keine Einigungschancen mehr und macht der Union schwere Vorwürfe. Damit wird die am 19. September im Bundesrat geplante Verabschiedung immer unwahrscheinlicher.

Grünen-Chefin Peter: "Ich sehe nicht, dass wir uns noch einigen werden"
DPA

Grünen-Chefin Peter: "Ich sehe nicht, dass wir uns noch einigen werden"


Berlin - Der Bundesrat sollte in zwei Wochen das neue Asylrecht verabschieden - doch nun scheint eine Einigung zwischen CDU/CSU und den Grünen immer unrealistischer: Parteichefin Simone Peter macht der Union schwere Vorwürfe wegen ihres Verhaltens.

"Seit dem letzten Treffen mit der Bundesregierung Anfang Juli wurde uns nichts Substanzielles mehr vorgelegt", sagte die Grünen-Chefin SPIEGEL ONLINE. Sie sehe deshalb "nicht, dass wir uns noch einigen werden", so Peter. "Ernsthafte Verhandlungen werden angesichts des Zeitplans kaum mehr möglich sein."

Die Bundesregierung will wegen der steigenden Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina diese drei Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, um Antragsteller von dort schneller in die Heimat zurückzuschicken. Dabei geht es vor allem um Roma aus diesen Ländern. Das Parlament hat die Pläne bereits verabschiedet - aber der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen: Dafür braucht die Große Koalition die Zustimmung mindestens eines Landes mit grüner Regierungsbeteiligung. Die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung wurde besonders von CDU und CSU forciert.

Zuletzt hatte es Vorwürfe aus der Union an die Grünen gegeben, wonach diese das Gesetzespaket schlicht blockieren wollten. Das weist Grünen-Chefin Peter entschieden zurück: "Der Vorwurf, wir würden blockieren, ist einfach falsch", sagte sie. "Die Bundesregierung spielt hier auf Zeit."

Grüne wollen Kommunen entlasten

Ähnlich hatte sich am Freitag auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, geäußert. Die Union habe keine Vorschläge auf den Tisch gelegt, mache aber Druck auf die Grünen in den Ländern, sagte Amtsberg. Eine Forderung der Grünen: Flüchtlinge sollen künftig nicht mehr nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz behandelt werden, das vor allem den Städten einen Großteil der Lasten aufbürdet. "Die Bundesregierung lässt die Kommunen in diesen Fragen aber weiter hängen und bleibt untätig", sagte Amtsberg.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist deutlich angestiegen. In diesem Jahr rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit bis zu 200.000 Flüchtlingen, vor allem aus Syrien und Afrika.

Die Bundesregierung möchte mit der geplanten Regelung die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina reduzieren. Allerdings ist fraglich, ob dieser Effekt tatsächlich eintreten wird. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sagt: "Wir müssen darauf achten, dass wir uns auf die Flüchtlinge konzentrieren, die dringend Hilfe brauchen oder bei denen die Asylgründe vorliegen, etwa Menschen aus Syrien."

Diese Sichtweise hält Grünen-Chefin Peter für falsch: "Was wir auf keinen Fall wollen: dass Asylbewerber-Gruppen gegeneinander ausgespielt werden." Sie sehe "insgesamt einen fatalen Rückschritt in der Asylgesetzgebung".

Offenbar gibt es allerdings bei den Grünen eine unterschiedliche Kompromissbereitschaft in Bund und Ländern. Vor allem wegen der angespannten Haushaltslage in den Kommunen scheint man in den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung eher bereit zu einer raschen Einigung mit der Union zu sein.

Sollte das Gesetz am 19. September nicht vom Bundesrat verabschiedet werden, geht es in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer. Dann könnte eine Einigung noch lange auf sich warten lassen.

Grafik

flo

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.