Asyleinigung Fiktiv nicht eingereist - was bedeutet das?

CDU und CSU wollen Flüchtlinge, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, zurückweisen - "auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise". So lautet der Kompromiss der Schwesterparteien. Was steckt dahinter?

Flüchtlinge in Bayern (Archivbild)
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Flüchtlinge in Bayern (Archivbild)

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Über den Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wäre das Fraktionsbündnis und damit die Regierung beinahe zerbrochen. Zentrale Frage: Sollen Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, an der Grenze zurückgewiesen werden? Nun haben sich beide Parteien auf einen Kompromiss geeinigt. In einem Drei-Punkte-Plan heißt es:

"Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise)."

Was verbirgt sich hinter dieser "Fiktion der Nichteinreise" und warum soll das die Lösung sein? Der Überblick:


Fiktion und Recht - wie passt das zusammen?

Laut Rechtswörterbuch ist eine Fiktion in der Rechtslehre "eine im Gesetz festgelegte Annahme eines Sachverhalts", der "in Wirklichkeit nicht besteht". Und weiter heißt es: "die Fiktion ermöglicht in besonderen Fällen die Ableitung sonst nicht gegebener Rechtsfolgen". Umgekehrt "kann das Gesetz einen Sachverhalt entgegen der Wirklichkeit als nicht bestehend fingieren", wie im Unionskompromiss vorgesehen.


Wo benutzt das Gesetz eine "Fiktion der Nichteinreise"?

Das deutsche Aufenthaltsgesetz trifft in Paragraf 13 Regelungen zu Einreise und Grenzübertritt. Wer die Kontrollen an Flughäfen und Grenzübergängen noch nicht hinter sich gelassen hat, aber faktisch im Land ist, ist danach rechtlich noch nicht eingereist. Darüber hinaus gibt es in Absatz 2 eine Sonderregel, wonach selbst dann noch keine Einreise vorliege, wenn die für die Kontrollen zuständigen Behörden "einen Ausländer vor der Entscheidung über die Zurückweisung oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren" lassen. Zumindest solange "ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt."

Die entsprechende Verwaltungsvorschrift zu dem Gesetz sagt es noch deutlicher: Solange sich ein Ausländer noch in der Kontrollgewalt der Grenzbehörden befindet, "sich also nicht frei bewegen kann, ist er nicht eingereist, auch wenn er körperlich die Kontrollstationen überschritten hat." Das bedeutet im Klartext: Auch wenn eine Person faktisch bereits im Land ist, ist sie rechtlich noch nicht eingereist.

Diese Vorgaben stehen bereits seit 1997 im Gesetz. Es sollte klargestellt werden, dass auch Ausländer, die sich im Transitbereich von Flughäfen aufhalten, nicht als eingereist gelten, wenn sie diese Bereiche etwa für eine medizinische Behandlung im Krankenhaus kurzfristig verlassen.


Wie soll diese Fiktion greifen?

An der deutsch-österreichischen Grenze sollen also die genannten Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden, indem sie in deutsche "Transitzentren" gebracht und dann nach Prüfung in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Man tut dabei rechtlich so, als seien die Personen noch nicht in Deutschland eingereist, obwohl sie bereits deutschen Boden betreten haben. Wären sie bereits eingereist, könnten sie nicht mehr zurückgewiesen, eventuell aber zurück- oder abgeschoben werden. Wenn die Vorschrift besagt, dass ein Mensch solange nicht als eingereist gilt, wie er sich in der Obhut der zuständigen Behörden befindet, heißt das aber wohl auch im Umkehrschluss, dass er sich in Deutschland wohl nicht frei bewegen kann, bis die Frage der Zurückweisung geprüft ist.


Wie könnte das Verfahren in den Transitzentren ablaufen?

Die Idee von Seehofer und Merkel erinnert an das Prozedere an Flughäfen. Es greift vor allem für Asylsuchende, die aus einem als sicher eingestuften Land stammen und mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Im Flughafenverfahren ist "das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen", wie es in Paragraf 18a des Asylgesetzes heißt. Auf diese Weise ermöglicht das Flughafenverfahren beschleunigte Entscheidungen und Zurückweisungen. So ähnlich könnte es in den Transitzentren laufen. Das ist aber noch unklar. Eine entsprechende gesetzliche Regelung müsste wohl noch getroffen werden.


Warum soll das jetzt die Lösung sein?

Seehofer wollte eine Zurückweisung direkt an der Grenze, auch wenn die Länder, in denen der Asylsuchende bereits mit Fingerabdrücken registriert ist, diesen nicht zurücknehmen. Merkel wollte keinen nationalen Alleingang und Lösungen mit den europäischen Partnern. Mit dem juristischen Konstrukt der "Fiktion einer Nichteinreise" kombiniert mit dem Ziel, Verwaltungsabkommen mit den zuständigen Ländern zu schließen, sollen beide Bedürfnisse unter einen Hut gebracht werden. Allerdings tun sich zahlreiche Fragen auf:

  • wie diese Transitzentren konkret aussehen sollen
  • welche Migranten tatsächlich dorthin gebracht werden dürfen
  • wie lange sie dort festgehalten werden können
  • ob das Konstrukt mit EU-Recht vereinbar ist
  • ob die zuständigen Länder mitziehen
  • ob Österreich mitmacht, mit dem eine zusätzliche Vereinbarung getroffen werden soll, falls betroffene Länder sich einer Rücknahme verweigern

Und schließlich hat auch noch der Koalitionspartner SPD ein Wort mitzureden.

Mit Material von dpa



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