Umstrittener Asyl-Vorstoß Und sie sticheln weiter

Syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug verweigern? Innenminister Thomas de Maizière hat mit diesem Vorschlag neuen Streit in der Koalition ausgelöst - und bekommt nun prominente Unterstützung aus der Union.

Bundesfinanzminister Schäuble, CSU-Chef Seehofer: Wollen wie de Maizière Familiennachzug beschränken
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Bundesfinanzminister Schäuble, CSU-Chef Seehofer: Wollen wie de Maizière Familiennachzug beschränken


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Der Asylkompromiss reicht offenbar nur wenige Tage: In der Großen Koalition ist der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen wieder entbrannt. Ausgangspunkt ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren. Die SPD ist dagegen, doch de Maizière erhält mittlerweile Schützenhilfe: von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

De Maizière hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits vor mehreren Tagen angewiesen, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Ihnen solle nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Am Freitag berichtete de Maizière im Deutschlandfunk von der neuen Vorgehensweise. Bislang werden Menschen aus dem Bürgerkriegsland bevorzugt behandelt und beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt.

Über die umstrittene Weisung hatte es keine Absprache zwischen Bundesinnenministerium und Kanzleramt gegeben. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), seit einem Monat Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, erfuhr erst von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon.

Schäuble: "Unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt"

Doch in der Union werden die Sympathien für de Maizières jüngsten Vorstoß größer. "Thomas de Maizière hat recht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen." Dabei hatten Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und Gabriel erst am Donnerstag eine Vereinbarung getroffen, um die Flüchtlingskrise in geordnetere Bahnen zu lenken.

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Schäuble, dass de Maizières Vorstoß internationalem und europäischem Recht entspreche: "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt", sagte er. "Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund steht ebenfalls hinter de Maizière: "Wir müssen den Familiennachzug begrenzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung. "Unsere Kapazitäten sind endlich." Zum Vorschlag des Innenministers, Flüchtlingen aus Syrien lediglich subsidiären Schutz, aber kein Asyl zu gewähren, sagte Landsberg: "Das ist keine dumme Idee."

Für FDP-Chef Christian Lindner geht de Maizières Vorstoß in die richtige Richtung. "Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten", sagte er und fügte hinzu: "Dieser Schritt hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren." Der Innenminister habe allerdings für seine Politik offenkundig nicht die Unterstützung der Regierung. Er sei "zum Prügelknaben für Fehlentscheidungen der Regierungschefin geworden", sagte Lindner - und legte de Maizière den Rücktritt nahe. "Wenn er ein Signal für den notwendigen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik setzen will, sollte er jetzt zurücktreten."

"Jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben"

Kritik an de Maizière kam am Sonntag unter anderem von Gabriel. Im "Bericht aus Berlin" sagte er, die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei. "Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen." Er warnte davor, den Eindruck entstehen zu lassen, "dass wir, ein bisschen lax gesprochen, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben".

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Eine weitere Beschränkung des Familiennachzugs über das Vereinbarte hinaus, wird es nicht geben." Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast bezeichnete de Maizière im "Tagesspiegel" als unberechenbar. Aus den Reihen der Linkspartei kamen Rücktrittsforderungen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, warnte vor einer Schlechterstellung der Syrer. Für die beiden christlichen Kirchen sei "eine rechtliche Herabstufung von syrischen Flüchtlingen und eine Flüchtlingspolitik der Abschreckung und der Abschottung gegenüber Menschen, die vor dem Horror des 'Islamischen Staates' fliehen, nicht akzeptabel".

Debatte ohne Ende

Doch de Maizière beharrt auf seinem Standpunkt. Er sagte dem Fernsehsender n-tv, er halte es nach wie vor für richtig, "auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren". Er sehe dazu noch Gesprächsbedarf in der Koalition.

Kanzleramtsminister Altmaier versuchte, die Debatte zu beenden. "Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist", sagte er im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine "kurze Phase der Irritation" überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher.


Zusammengefasst: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, für erneuten Streit in der Koalition gesorgt. Kritik kommt von der SPD, von den Grünen und der Linkspartei. Für die FDP geht der Vorschlag in die richtige Richtung, Parteichef Lindner legt de Maizière dennoch den Rücktritt nahe. Zuspruch bekommt der Innenminister unter anderem von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Kanzleramt bemüht sich vergeblich, die Diskussion für beendet zu erklären.

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apr/dpa/Reuters

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