Beschleunigte Verfahren Verwaltungsrichter beklagt "Asyllotterie"

Verschiedene Maßstäbe, stark unterschiedliche Urteile: Ein Verwaltungsrichter kritisiert im SPIEGEL, dass viele Grundsatzfragen in Asylsachen nicht bundesweit verbindlich entschieden werden. Schuld sei die Politik.

Asylbewerber im Verhandlungssaal
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Asylbewerber im Verhandlungssaal

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Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Jan Bergmann, beklagt, dass die Politik, um Asylverfahren zu beschleunigen, den Rechtsweg verkürzt habe. "Das hat den unerwünschten Nebeneffekt, dass viele Grundsatzfragen heute in der ersten Instanz entschieden werden, ohne einheitliche Maßstäbe", sagte Bergmann im SPIEGEL. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

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Das habe eine stark unterschiedliche Rechtsprechung in Asylsachen in den einzelnen Bundesländern zur Folge. "Die Schutzsuchenden befinden sich in einer Art Asyllotterie", kritisiert Bergmann: "Wer in Syrien zum Wehrdienst eingezogen werden soll, hat in Baden-Württemberg und Bayern Glück und gilt als verfolgt, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aber nicht."

Bergmann empfiehlt: "Damit am Ende in Deutschland alle den gleichen Schutz bekommen, sollten solche Fragen vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden." Um die gegenwärtige Verfahrensflut in Asylsachen abzuarbeiten, hätten die Verwaltungsgerichte zwar mehr Personal bekommen, so Bergmann, "aber es reicht nicht". Die bundesweit etwa 400.000 anhängigen Asylprozesse abzuarbeiten, gehe "nur mit mehr Personal, mehr Richtern und mehr Servicekräften".

Die zwischen CDU und CSU umstrittenen Zurückweisungen an der Grenze hält Bergmann für rechtlich fragwürdig. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, sagt Bergmann, "spricht alles dafür, dass die europäischen Regeln nicht so ausgelegt werden können, dass sie ein Zurückweisen an der Grenze erlauben".

Da die dahinterstehenden Rechtsfragen aber bislang nicht abschließend geklärt seien, sei dies im Moment "eine Frage der Politik". Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg habe jedoch "zuletzt klar gesagt", dass "niemand in einen anderen Staat zurückgeschickt werden kann, bevor dieser Staat zugestimmt hat", und dass "der Asylsuchende die Möglichkeit haben" müsse, "sich dagegen rechtlich zu wehren".

Die CSU hatte Kanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum gestellt: Innenminister Horst Seehofer will andernorts registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen im Alleingang zurückweisen, wenn Merkel keine europäische Lösung findet. Er würde damit gegen den Willen der Kanzlerin handeln, sogar der Bruch der Union wäre dann nicht auszuschließen.

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com/vbt

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Seite 1
whitewisent 29.06.2018
1.
Es ist schon merkwürdig, daß ein Verfassungsrichter die Situation kritisiert. Gehört es doch zum üblichen Standard für jeden Betroffenen, daß er bei einer beliebigen Rechtsfrage dem Zufall ausgeliefert ist welche Kammer eines Gerichts, samt Schöffen der Fall unterbreitet wird. Und es wird mit der Unabhängigkeit der Justiz argumentiert, wenn Richter in Flensburg und Freiburg eigene Meinungen pflegen. Kann man gut oder schlecht finden, meist wird dies aber als unzulässige Richterschelte betrachtet. Was wäre denn die Konsequenz dessen? Das die Bundesregierung festlegt, Wehrdienst ist nie ein Asylgrund, oder immer? Oder soll eine Checkliste für die 200 Staaten der Welt aufgestellt werden, wo wir einen Index liefern, welchen Staaten wir dieses Recht zugestehen? Wie will man die Praxis in Japan, Indonesien und Ecuador vergleichen? Dafür gibt es gar nicht die unabhängigen Experten, welche sowas auf die Schnelle liefern können. Und schon eine Vorauswahl würde schon das Ganze angreifbar machen, denn es wäre politisch motiviert. Gesteht man dem Südsudan die Durchsetzung der Wehrpflicht zu? Oder dem Jemen, und wenn ja, welcher aktuellen Regierung dort? Eigentlich gilt der Grundsatz, daß wir vor staatlicher Willkür und Verfolgung schützen, nicht jedoch, vor der Mißachtung von Gesetzen. Denn wo setzt man die Grenze? Wehrpflicht, Steuerpflicht? Gibt es "gute Straftaten"? Wir haben den Kampf gegen die IS unterstützt, wir haben den Kampf gegen die Al Quaida unterstützt. Aber wir schützen Soldaten, welche nicht für die syrische und afghanische Regierung kämpfen wollen? Ja, es ist ein Dilemma, aber keinesfalls eine Lotterie, denn offenbar gibt es genügend Preise, um das Risiko einer Niete zu riskieren. Notfalls gibt es ja eben die zweiten Instanstanzen. Mal vom Problem der Abschiebung ganz zu schweigen, wo viele mit negativen Urteilen per Duldung eben doch einen Aufenthaltsstatus erlangen.
wannbrach 29.06.2018
2.
Wie kann es sein dass Asylanten bei uns Schutz bekommen die keine sind, aber so behandelt werden nur weil sie aus afrikanischen Ländern kommen?
dirk1962 29.06.2018
3. Dann hoffen wir mal
das auch die CSU diesen Artikel liest und dadurch endlich ein klares Bild auf die Rechtslage in der EU gewinnt.
hannibal24 29.06.2018
4.
„Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg habe jedoch "zuletzt klar gesagt", dass "niemand in einen anderen Staat zurückgeschickt werden kann, bevor dieser Staat zugestimmt hat", “ Hier wird ja auch niemand zurückgeschickt, sondern ihm wird die Einreise verweigert. Das ist für mich ein großer Unterschied.
im_ernst_56 29.06.2018
5. Korrektur
Zitat von whitewisentEs ist schon merkwürdig, daß ein Verfassungsrichter die Situation kritisiert. Gehört es doch zum üblichen Standard für jeden Betroffenen, daß er bei einer beliebigen Rechtsfrage dem Zufall ausgeliefert ist welche Kammer eines Gerichts, samt Schöffen der Fall unterbreitet wird. Und es wird mit der Unabhängigkeit der Justiz argumentiert, wenn Richter in Flensburg und Freiburg eigene Meinungen pflegen. Kann man gut oder schlecht finden, meist wird dies aber als unzulässige Richterschelte betrachtet. Was wäre denn die Konsequenz dessen? Das die Bundesregierung festlegt, Wehrdienst ist nie ein Asylgrund, oder immer? Oder soll eine Checkliste für die 200 Staaten der Welt aufgestellt werden, wo wir einen Index liefern, welchen Staaten wir dieses Recht zugestehen? Wie will man die Praxis in Japan, Indonesien und Ecuador vergleichen? Dafür gibt es gar nicht die unabhängigen Experten, welche sowas auf die Schnelle liefern können. Und schon eine Vorauswahl würde schon das Ganze angreifbar machen, denn es wäre politisch motiviert. Gesteht man dem Südsudan die Durchsetzung der Wehrpflicht zu? Oder dem Jemen, und wenn ja, welcher aktuellen Regierung dort? Eigentlich gilt der Grundsatz, daß wir vor staatlicher Willkür und Verfolgung schützen, nicht jedoch, vor der Mißachtung von Gesetzen. Denn wo setzt man die Grenze? Wehrpflicht, Steuerpflicht? Gibt es "gute Straftaten"? Wir haben den Kampf gegen die IS unterstützt, wir haben den Kampf gegen die Al Quaida unterstützt. Aber wir schützen Soldaten, welche nicht für die syrische und afghanische Regierung kämpfen wollen? Ja, es ist ein Dilemma, aber keinesfalls eine Lotterie, denn offenbar gibt es genügend Preise, um das Risiko einer Niete zu riskieren. Notfalls gibt es ja eben die zweiten Instanstanzen. Mal vom Problem der Abschiebung ganz zu schweigen, wo viele mit negativen Urteilen per Duldung eben doch einen Aufenthaltsstatus erlangen.
Die Aussagen stammen von einem Verwaltungsrichter, nicht von einem Verfassungsrichter. Zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Verfassungsgerichtsbarkeit besteht ein großer Unterschied. Es trifft auch nicht zu, dass jede Kammer eines Verwaltungsgerichts (um die geht es ja hier) quasi ihr eigenes Süppchen kocht. Es gibt eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zu grundsätzlichen Rechtsfragen, die von Richtern der unteren Instanzen schon beachtet werden. Ganz so willkürlich, wie sie es darstellen, ist es nicht. Natürlich kommt es im Asylrecht immer auf den Einzelfall an. Ist die Fluchtgeschichte, die der Kläger erzählt, glaubhaft oder enthält sie so viele Lücken, dass man annehmen muss, dass sich der Kläger die Geschichte ausgedacht hat. Ihre Annahme, die Flucht vor dem Militärdienst werde quasi für jedes Herkunftsland dieser Welt als Asylgrund anerkannt (was Superpazifisten linker Parteien vermutlich begeistert begrüßen würden) ist natürlich falsch. Für einen Deserteur der US-Army ist das schon entschieden worden.
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