Asyl Wie Deutschland mit dem Uno-Kinderrecht in Konflikt kommt

18 Jahre hat die deutsche Regierung gezögert - jetzt hat sie die Uno-Kinderrechtskonvention vollständig anerkannt. Doch Kritiker sagen: Ohne Änderungen beim Asylrecht werden die Rechte von Flüchtlingskindern auch künftig verletzt.

Von Anne Onken

Flüchtlingskinder im Grenzdurchgangslager Friedland: "Kindeswohl im Mittelpunkt"
DDP

Flüchtlingskinder im Grenzdurchgangslager Friedland: "Kindeswohl im Mittelpunkt"


Hamburg - Marei Pelzer und Michael Heuer müssten eigentlich jubeln. Jahrelang haben sich die Aktivisten von Pro Asyl und terre des hommes dafür eingesetzt, dass auch Deutschland der Uno-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte zustimmt. Schon im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Regierung das eigentlich zugesagt - in der vergangenen Woche dann ging bei den Vereinten Nationen das entsprechende Schreiben ein. Doch die Begeisterung bei Kinderrechtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen hält sich in Grenzen.

"Die Uno-Konvention gilt nun für alle Kinder, das begrüßen wir", sagt Heuer von terre des hommes. Doch sei völlig unklar, wie die Konvention im deutschen Recht umgesetzt werden soll - oder ob alles nur eine PR-Aktion der Regierung ist.

Von vorn. Die Regierung Kohl hat 1992 die Kinderrechtskonvention nur mit Vorbehalten unterzeichnet. Denn Jugendliche ab 16 können in Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden - minderjährige Flüchtlinge haben damit nur ein eingeschränktes Recht auf Schutz. So landen sie mitunter in Erwachsenenlagern und in Abschiebehaft. Schwierig wird es vor allem, wenn Flüchtlinge ohne Papiere ins Land kommen und ihr Alter nicht ermittelt werden kann. "Viele werden von den Behörden älter gemacht", sagt Pelzer von Pro Asyl. Längst nicht alle kämen in Jugendhilfeeinrichtungen.

Auch bei der medizinischen Versorgung erfüllt Deutschland Kritikern zufolge nicht die Standards der Kinderrechtskonvention. Das Asylbewerberleistungsgesetz gewährt minderjährigen Flüchtlingen nur eine Notversorgung bei akuten Erkrankungen, die Uno verlangt jedoch in ihrer Konvention "bestmöglichen Schutz". Flüchtlingsorganisationen kritisieren auch, dass die etwa 40.000 Kinder von Asylbewerbern, Geduldeten und Ausreisepflichtigen nur Sozialleistungen erhalten, die deutlich unter dem Hartz-IV-Satz liegen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte das Problem auf die Bundesländer abgewälzt. Sie sollten ihre Praxis mit Blick auf die Uno-Konvention kritisch überprüfen und vor allem die Abschiebehaft auf möglichst kurze Zeit begrenzen. Außerdem sollten die Sozialbehörden auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen Rücksicht nehmen und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr einen Rechtsbeistand zur Seite stellen.

Pro Asyl bereitet Musterklagen vor

terres des hommes ist damit nicht zufrieden: "Wenn es beim Status quo bleibt und der Bund keine einheitliche Gesetzgebung schafft, ändert sich für die Jugendlichen erst mal nichts", sagt Heuer. Die jetzige Situation sei rechtlich unbefriedigend. Auch Pelzer von Pro Asyl hat den Eindruck, dass Bund und Länder mauern. Deshalb bereitet der Verein Musterklagen für Flüchtlingskinder vor.

Im Bundesinnenministerium, das für Asylrecht und Ausländerrecht zuständig ist, sieht man derzeit keinen Handlungsbedarf. Deutschland sei den Verpflichtungen aus der Uno-Kinderrechtskonvention schon immer voll nachgekommen, sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Gesetzesänderungen seien nicht geplant.

"Die Uno-Kinderrechtskonvention gilt für alle Personen unter 18 Jahren, also auch für 16- oder 17-jährige Ausländer", teilt das Ministerium mkt. "Diese lässt es jedoch grundsätzlich zu, altersabgestufte Differenzierungen innerhalb dieser Gruppe vorzunehmen." Minderjährige Flüchtlinge könnten nach geltendem Asyl- und Ausländerrecht einen Rechtsbeistand erhalten, wenn dies im Einzelfall erforderlich sei.

Sozialministerium prüft Existenzminimum

Für das Asylbewerberleistungsgesetz ist das Bundessozialministerium zuständig. Ein Sprecher sagte SPIEGEL ONLINE, das geltende Recht entspreche dem Übereinkommen. Man prüfe jedoch, ob sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 Handlungsbedarf ergebe. Darin hatte das Gericht ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum statuiert - auch und insbesondere mit Blick auf die Bedürfnisse von Kindern. "Bei der Prüfung ist auch zu beurteilen, welche Folgewirkungen das Urteil für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat", sagte der Sprecher.

Ob sich die Regierung bewegt oder nicht: Flüchtlingsorganisationen und Kinderrechtsverbände wollen weiter auf eine bundesweit einheitliche Behandlung von Flüchtlingen drängen. "Wir werden weiter Druck machen", sagt Heuer.



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