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Streit über Flüchtlingszahlen: Bundesländer erwarten wesentlich mehr Asylbewerber

Flüchtlinge kommen in Berlin an: Mehr als eine halbe Million Asylanträge 2015? Zur Großansicht
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Flüchtlinge kommen in Berlin an: Mehr als eine halbe Million Asylanträge 2015?

Nach Deutschland kommen mehr Flüchtlinge. Jetzt fordern mehrere Bundesländer vom Bund, die vorhergesagten Zahlen anzuheben. Ihr Vorwurf: Die bisherige Prognose sei viel zu niedrig.

Berlin - Die vom Bund angesetzten Flüchtlingszahlen sind deutlich zu niedrig. Davon gehen nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg aus. Sie haben sich der Zeitung zufolge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für eine Anhebung der Prognose ausgesprochen. Nur so könne eine vernünftige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge garantiert werden.

"Aufgrund unserer Erfahrung wird die Zahl in diesem Jahr wohl angesichts der weltweiten Krisen deutlicher steigen", sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Die Länder benötigten vom BAMF eine "realistische Einschätzung" zur Planung, so seine Forderung.

Ein Sprecher von Hessens Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner (CDU) sagte, das BAMF setze seine Prognosen grundsätzlich zu gering an. Die Länder seien aber "auf realitätsnahe Prognosen angewiesen".

Die angesetzte Zahl der Bundesbehörde liegt bisher bei 300.000 Asylanträgen für 2015. Im vergangenen Jahr waren es 202.000 Vorgänge.

Die Länder setzen dagegen deutlich höhere Zahlen an: Schleswig-Holstein rechnet 2015 bundesweit mit mehr als einer halben Million Asylanträgen, wie Innenminister Stefan Studt (SPD) bereits am Mittwoch deutlich machte. "Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen und nicht nur mit 300.000, wie vom Bundesamt angegeben", sagte er. Studt verlangte vom Bund, bei den Prognosen ehrlich zu sein. "Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen - eine Vogel-Strauß-Politik hilft uns nicht weiter."

Behörde: Anpassung für das laufende Jahr verfrüht

Das Bundesamt lehnt eine Korrektur seiner Prognose von Februar dem Zeitungsbericht zufolge derzeit jedoch ab. Man halte eine Anpassung für das laufende Jahr für verfrüht, erklärte die Behörde. Die Entwicklung der Asylantragszahlen werde jedoch sehr genau beobachtet. Eine Korrektur im weiteren Verlauf des Jahres sei deshalb "durchaus möglich".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen vom Bund mehr Geld: "Die Länder und Kommunen sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge sehr gefordert, gerade die Kommunen stoßen teils an die Grenzen des finanziell Leistbaren." 500 Millionen Euro, die der Bund jeweils für 2015 und 2016 zugesagt habe, reichten bei Weitem nicht aus. Auch der Deutsche Städtetag rief den Bund dazu auf, sich dauerhaft finanziell zu engagieren.

Bund und Länder hatten sich zuletzt auf eine Beschleunigung der Asylverfahren verständigt. Dazu erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal.

Nach Informationen des SPIEGEL verfolgen mehrere EU-Staaten eine neue Politik gegen Bootsflüchtlinge. Berlin, Rom, Paris und Madrid wollen verhindern, dass Asylsuchende europäischen Boden erreichen. Ägypten und Tunesien sollen dabei helfen.


  • Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
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heb/AFP

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