Zuwanderung 2014 De Maizière erwartet 200.000 Asylanträge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet für dieses Jahr mit deutlich mehr Asylbewerbern - trotz verschärfter Regelungen für Balkanstaaten. Im Vergleich zum Vorjahr könnten 70.000 Menschen zusätzlich kommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Europäische Vorgaben erfüllen"
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Europäische Vorgaben erfüllen"


Berlin - 2012 stellten etwa 78.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, im vergangenen Jahr waren es 127.023. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen voraus. "Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200.000 Asylbewerbern", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Zugleich verteidigte de Maizière seine Pläne für eine Asylrechtsreform gegen Kritik auch von Seiten der SPD. "Ich rate unserem Koalitionspartner, den Gesetzentwurf etwas genauer zu lesen", sagte er. Die Abwägung, wann ein abzuschiebender Ausländer sich dem entziehen will und deshalb in Abschiebehaft zu nehmen ist, wurde nach seinen Worten bisher lediglich durch Verwaltungen und Gerichte geregelt. "Diesen nicht haltbaren Zustand bereinigen wir jetzt, indem wir die bestehende Praxis ins Gesetz schreiben und damit gleichzeitig auch europäische Vorgaben erfüllen", sagte de Maizière. "Der erhobene Vorwurf der Verschärfung ist also Unsinn."

Aber über Details "kann man immer reden", sagte der Minister. "Ich rechne fest damit, dass wir mit einem Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett sind." Laut dem Gesetzentwurf soll etwa eine Festnahme in Zukunft möglich sein, wenn jemand "unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist" sei, Identitätspapiere wie Ausweise vernichte oder "eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht" habe. Diese Verhaltensweisen deutet das Innenministerium als Anhaltspunkte für "Fluchtgefahr".

Hintergrund sei, dass immer mehr Menschen aus Balkanstaaten in Deutschland aussichtslose Asylanträge stellten. Die Bundesregierung hatte bereits Ende April verschärfte Asylbedingungen für Balkanstaaten beschlossen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. So können Behörden Asylanträge aus diesen Staaten einfacher abweisen. Die Opposition sprach von einer Diskriminierung der Asylbewerber, die vor allem Roma betreffe.

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wit/dpa

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