Beschluss des Kabinetts Jobsuche soll für Asylbewerber einfacher werden

Der deutsche Arbeitsmarkt soll für Asylbewerber besser zugänglich werden: Dafür hat das Kabinett ein Paket von Maßnahmen beschlossen. So können Jobsuchende schon bald leichter den Wohnsitz wechseln.

Asylbewerber in Brandenburg (Symbolbild): Geld- statt Sachleistungen
DPA

Asylbewerber in Brandenburg (Symbolbild): Geld- statt Sachleistungen


Berlin - Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge können in Deutschland in Zukunft einfacher eine Arbeit aufnehmen. Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch dürfen sie sich künftig nach 15 Monaten gleichberechtigt um einen Arbeitsplatz bewerben.

Bisher hatten Einheimische und EU-Bürger vier Jahre Vorrang. Für Fachkräfte entfällt diese Vorrangprüfung sofort. Zudem endet nach drei Monaten Aufenthalt die Residenzpflicht, die Asylbewerber an den Bezirk der Ausländerbehörde bindet - allerdings nicht, wenn etwa eine Abschiebung des Betroffenen bevorsteht. Bisher galt das Verbot neun Monate lang.

Stattdessen gibt es eine neue Wohnsitzauflage für Asylbewerber und Flüchtlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. So sollen die Sozialkosten der Länder gerecht verteilt werden.

Das Kabinett setzte eine Protokollerklärung um, mit der die Bundesregierung am 19. September die Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Asylkompromiss erreicht hatte. Damit waren Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft worden, damit Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückgewiesen werden können.

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hatte der Bundesregierung im Bundesrat nach den Zugeständnissen überraschend zur Mehrheit verholfen. Asylbewerber bekommen künftig auch vorrangig Geld- statt Sachleistungen, sobald sie die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen haben.

jok/Reuters/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.