Steigende Asylbewerberzahl Polizei unterstützt Bundesamt für Migration

Das Bundesinnenministerium reagiert auf die stark gestiegene Zahl der Asylbewerber: 60 Bundespolizisten sollen nach SPIEGEL-Informationen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstützen - unter anderem bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen.


Berlin - Angesichts der sprunghaften Zunahme der Asylbewerberzahlen, vornehmlich aus Mazedonien und Serbien, hat Bundesinnenminister Friedrich entschieden, 60 Bundespolizisten zur Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu schicken. Sie sollen nach SPIEGEL-Informationen an den Außenstellen des Amtes die Mitarbeiter insbesondere bei der Bearbeitung der Anträge und bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterstützen.

Nach Angaben des Ministeriums haben im September 1395 Serben (Vormonat 496) und 1040 Mazedonier (Vormonat 620) um Aufnahme in Deutschland gebeten. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind inzwischen überfüllt. Bundesweit werden Notunterkünfte gesucht. Gegenüber dem Vormonat ist auch die Gesamtzahl der Asylbewerber sprunghaft gestiegen. Im September beantragten insgesamt 6691 Menschen Asyl in Deutschland. Das waren 27,7 Prozent mehr als noch im August.

Der "Bild"-Zeitung zufolge verschärft sich die Problematik des Zustroms aus den Balkanländern weiter: Allein zwischen dem 1. und 10. Oktober 2012 hätten 1841 Serben sowie 591 Mazedonier einen Antrag auf Asyl gestellt. Die Einwanderung hat offenkundig weitestgehend wirtschaftliche Motive: Weit mehr als 90 Prozent der Anträge wurden in der Vergangenheit von deutschen Behörden abgelehnt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministers sagte am Freitag in Berlin, in der Bundesrepublik würden die Asylanträge von Serben und Mazedoniern "prioritär" bearbeitet und dafür auch das Personal in den zuständigen Behörden aufgestockt. Ziel sei es, die Verfahren zu verkürzen. Dies gehe allerdings zulasten derjenigen, die tatsächlich schutzbedürftig seien. So verzögerte sich oftmals die Bearbeitung von Anträgen. Der Sprecher nannte die aktuelle Entwicklung der Asylbewerberzahlen aus den beiden Balkanländern "nicht dramatisch, aber beachtenswert". Eine solche Tendenz habe es auch in den beiden Vorjahren gegeben, allerdings nicht so hohe Zahlen.

Wie die Nachrichtenagentur dapd bereits am Donnerstag berichtete, steht das Thema Visumfreiheit auf der Tagesordnung des Rats der EU-Innen- und Justizminister am 25. Oktober. So ist von dem Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien nicht nur Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch Belgien, Schweden und Frankreich. Die EU-Kommission, die sich seit längerem mit dem Thema beschäftigt, will bei dem Treffen darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit in solch problematischen Fällen debattiert.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann verlangte unterdessen ein konsequentes Durchgreifen gegen eine Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven. Hartmann sprach von "gewissenlosen Banden", die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um "eine gewisse Zeit in diesem System zu sein". Das Bundesamt für Flüchtlinge in Nürnberg müsse diese Asylbewerber zügig zurückweisen, forderte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Für Asylbewerber aus Pakistan, Syrien und Afghanistan, von denen zurzeit viele in Deutschland Schutz suchten, sollte die Tür dagegen offen bleiben.

hen/dapd



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