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Pläne in Sachsen: Sondereinheit soll gegen straffällige Asylbewerber "durchgreifen"

Sachsens Innenminister Ulbig: "Wenn Asylbewerber schwere Straftaten begehen, muss konsequent durchgegriffen werden" Zur Großansicht
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Sachsens Innenminister Ulbig: "Wenn Asylbewerber schwere Straftaten begehen, muss konsequent durchgegriffen werden"

Die Regierung in Dresden will spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zusammenstellen. Damit reagiert die Große Koalition in Sachsen auf Proteste gegen Flüchtlingsheime und die angebliche Islamisierung des Landes.

Dresden - In Sachsen demonstrieren seit Wochen Tausende gegen die Errichtung neuer Flüchtlingsheime. Und offensichtlich zeigt der von Rechtsextremen und Populisten geschürte Protest Erfolge: Innenminister Markus Ulbig will spezielle Polizeieinheiten einrichten, die künftig für straffällige Asylbewerber zuständig sind.

"Wir beginnen als Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einrichten", sagte der CDU-Politiker der "Dresdner Morgenpost". In den Sondereinheiten sollen Ermittler und Fachleute für Straf- und Ausländerrecht zusammenarbeiten, da sich in der Praxis Straf- und Asylverfahren häufig gegenseitig beeinflussten.

"Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird", sagte Ulbig. "Wenn deutsche Rocker Angst und Schrecken verbreiten, gehen wir knallhart dagegen vor. Und wenn Asylbewerber schwere Straftaten begehen, muss künftig ebenso konsequent durchgegriffen werden", so der 50-Jährige.

Er wies darauf hin, es handele sich "in Summe nur um einige wenige kriminelle Asylbewerber, die die Solidarität für eine ganze Gruppe kaputtmachen". Das Dresdner Innenministerium rechnet damit, dass im gesamten Jahr 2014 insgesamt 11.000 Flüchtlinge nach Sachsen kommen.

Am Montag wollen erneut Tausende Menschen in Dresden demonstrieren, unter dem Motto: "Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes (Pegida)". CDU-Politiker Ulbig zeigt Verständnis für den Protest: "Ich halte es für gefährlich, wenn hier die üblichen Antifa-Reflexe kommen", sagte der sächsische Innenminister "Ich denke, man kann bei dieser Konstellation nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen."

syd/dpa

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