Asylbewerber Union will Nordafrikaner schneller abschieben

Die Union will laut einem Zeitungsbericht Asylbewerber aus Algerien und Marokko in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen - und schneller abschieben. Innenminister de Maizière plant einen Sonderbericht zur Kriminalität bei Zuwanderern.

Max-Immelmann-Kaserne in Manching (Bayern): Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive
DPA

Max-Immelmann-Kaserne in Manching (Bayern): Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive


Asylbewerber aus Algerien und Marokko sollen offenbar nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilt werden, sondern in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen und gegebenenfalls direkt abgeschoben werden. Darauf haben sich einem Bericht der "Welt am Sonntag" ("WamS") zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verständigt.

Angesichts des steigenden Zuzugs von Migranten aus Nordafrika und der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln wollten Merkel und Seehofer nicht darauf warten, bis Unionspläne umgesetzt würden, die beiden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Ähnlich wird das bereits bei Flüchtlingen aus den Balkanländern gehandhabt. Allerdings waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo zuvor per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Für Algerien und Marokko streben CDU und CSU dies ebenfalls an, brauchen aber noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Außerdem müsste im Bundesrat mindestens ein von den Grünen mitregiertes Land zustimmen.

Sonderbericht zu Kriminalität von Zuwanderern

Zuletzt trafen immer mehr Asylsuchende aus Algerien und Marokko in der Bundesrepublik ein. Ihre Anträge werden aber fast komplett abgelehnt, da die Länder als frei von politischer Verfolgung und Krieg gelten. Von der Bundesregierung hieß es jedoch noch kürzlich, es sei keine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant. Unions-Politiker fordern dagegen für beide Länder ebenso wie für Tunesien eine solche Einstufung, um die Verfahren zu beschleunigen.

Nach den Vorfällen von Köln plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière laut der Zeitung zudem einen ausführlichen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern. Dabei gehe es auch um Straftaten gegen Immigranten, schreibt die "WamS" unter Berufung auf Informationen aus dem Ministerium. Der Titel laute "Kriminalität und Zuwanderungsproblematik". Der CDU-Politiker will den Sonderbericht demnach im Frühjahr parallel zur bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 vorstellen.

BKA-Chef warnt vor Entstehen neuer Rechtsextremen-Gruppen

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnte angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen nach NSU-Vorbild. Die Polizei brauche "schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen", sagte Münch der "Bild am Sonntag". Sonst könnten sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden, wie es sie mit der NSU-Gruppe bereits gegeben habe.

Von den rund ermittelten 500 Tätern bei Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr seien 70 Prozent vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie seien überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte gekommen.

Übergriffe in Deutschland 2015
Mehrere Vorkommnisse
Brandanschläge
Übergriffe auf Flüchtlinge
Weitere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016
Mit Sorge sehe er zudem die selbsternannten Bürgerwehren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten, sagte Münch. Da müsse man genau hinschauen, wer da wie tätig werde. In rechtsextremen Internetforen gebe es seit den Übergriffen auf Frauen an Silvester so viel Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris. "Dort wird zur Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden."

Das BKA registriere derzeit auch eine stark zunehmende Zahl an Straftaten in Flüchtlings- und Asylheimen. "Dort leben seit Wochen oder Monaten viele Menschen auf engstem Raum, darunter besonders viele junge Männer unter Bedingungen, die Kriminalität fördern", sagte Münch. Dennoch handele es sich um "relativ geringe Fallzahlen". Die Kriminalität steige nicht so schnell wie die Zahl der Flüchtlinge. Es gebe aber bei der Zahl der Straftaten deutliche Unterschiede zwischen den Herkunftsländern. Migranten vom Balkan oder aus Nordafrika fielen besonders auf, viel weniger dagegen die Zuwanderer aus Syrien und dem Irak.

nck/dpa/Reuters

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