Gesetzentwurf zur Zuwanderung Regierung will Asylbewerber vom Balkan abblocken

Fast alle Asylanträge von Bürgern vom Balkan werden abgelehnt. Ende April will die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nun zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären.

Flüchtlingsfamilie vom Balkan: Beschleunigung der Verfahren
DPA

Flüchtlingsfamilie vom Balkan: Beschleunigung der Verfahren


Berlin - Jeder vierte Asylbewerber in Deutschland stammt vom Balkan - doch fast alle Anträge der Flüchtlinge werden abgelehnt. Das Bundesinnenministerium will nach Informationen des SPIEGEL die hohe Zahl der Asylanträge von Bürgern aus Balkan-Ländern eindämmen. Ein Gesetzentwurf, der Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu "sicheren Herkunftsstaaten" für Asylsuchende erklärt, soll nach dem Wunsch von Minister Thomas de Maizière am 30. April vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf nicht weit genug. "Zusätzlich müssten auch Montenegro und Albanien einbezogen werden", fordert zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union nur auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien geeinigt.

Deren Einstufung als sichere Herkunftsländer ermöglicht ein extrem verkürztes Asylverfahren und schnellere Abschiebungen. Die Neuregelung ermöglicht es den Behörden, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als offensichtlich unbegründet abzulehnen.

Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien, Afghanistan und aus den Balkan-Staaten. Von fast 22.000 Antragstellern aus Bosnien, Mazedonien und Serbien im vergangenen Jahr waren allerdings nur 60 erfolgreich.

Grafik
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Unionspläne: "Die geringe Erfolgsquote liegt daran, dass die Asylanträge schon jetzt nicht sorgfältig geprüft werden", sagt eine Sprecherin. "Würden die fünf Balkan-Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt, hätten die Behörden eine Ausrede, sich gar nicht mehr ernsthaft mit den Menschen auseinanderzusetzen."

Auch die CSU hatte darauf gedrängt, den "massiven Asylmissbrauch" durch Migranten vom Balkan einzudämmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im Februar gesagt: "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe null liegt."

Themen im neuen SPIEGEL
Was steht im neuen SPIEGEL? Das erfahren Sie im SPIEGEL-Brief - dem kostenlosen Newsletter der Redaktion.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kimba_2014 18.04.2014
1.
Zitat von sysopDPAFast alle Asylanträge von Bürgern vom Balkan werden abgelehnt. Ende April will die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nun zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-vom-balkan-regierung-will-zahl-der-antraege-eindaemmen-a-965220.html
Überfällig. Weit über 95% aller Asylbewerber werden abgelehnt. Es scheint also, dass man noch viel mehr Länder zu "sicheren Staaten" erklären könnte und dann konsequent abschieben könnte. Der Mißbrauch mit dem Asylrecht muss gestoppt werden, damit die wirklich Verfolgten Asyl bekommen können.
archivdoktor 18.04.2014
2. Richtig
Zitat von sysopDPAFast alle Asylanträge von Bürgern vom Balkan werden abgelehnt. Ende April will die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nun zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-vom-balkan-regierung-will-zahl-der-antraege-eindaemmen-a-965220.html
Dann wird es aber Zeit, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nun zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären! Was es alles so gibt!!! Die "Balkankriege" gehören doch der Vergangenheit an, die Nickeligkeiten im Kosovo oder in der Republika Srpska können doch kein Grunnd sein, um Asyl zu beantragen!! Auch Albanien, Montenegro und all die anderen sollten als sichere "Herkunftsstaaten" erklärt werden!
herkurius 18.04.2014
3. Einreisen lassen
Der Deutsche wendet sich ja nicht gegen die Hilfe für asylbedürftige Menschen. Lass sie doch einreisen, hackt nur allen Dieben, betrügerischen Bettlern usw. die Hand ab (Einheimischen wie Fremden) und die Probleme erledigen sich von selber.
Periklas 18.04.2014
4. Gauck
.. Sie sind gefragt ? Das Bundespräsidalamt hat Kummer mit Erdogan. Armseeliger, der am höchsten mit einem Judas chillen geht. Oh Erdogan die Morde der NSU belasten mich.Eine Haltung die im State Deparment nicht gern gesehen wird. Gauck als Mitwisser von Bolognia ist das führen eines Staat wie im Altersheim zu betrachten,
charly136 19.04.2014
5. Immer wieder bewundernswert.....
gezielte "FRÜH"-erkennung von Missbrauch durch Politiker nach XX-Jahren. Längst bekannt für jedermann - ausser Politik - dass es sich hierbei, von minimalen Ausnahmen abgesehen, um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Dem entgegen steht, dass EU-Bürger die hier in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisssen sowie Minijob für ihren Selbsterhalt gesorgt haben, momentan wegen fehlender Vakanz - trotz vielfacher Stellengesuche - ohne Beschäftigung sind. Nach EIGENWILLEN Jobcenter, werden Leistungen hier ersatzlos gestrichen! Politiker und ihre "Werkzeuge" müssen sich ENDLICH klar darüber sein, dass sie es waren welche die rasante EU-Osterweiterungen vorangetrieben haben. Sich überall nur Vorteile durch billige Arbeitskräfte und neue Märkte zu erschließen, sich dabei vor geltendem EU-Recht zu verschließen ist schlicht und einfach nicht machbar! Dazu hört und sieht man nichts von Menschenrechtsorganisationen und Gutmenschen, da längst nicht so populistisch als wenn einer ROMA/SINTI-Familie, die ja ausschließlich als "Fachkräfte" nach Deutschland gekommen sind, Asylrecht verwehrt wird! Höchste Zeit, dass Politiker endlich ihren Kopf gebrauchen, soweit dazu fähig, und nicht dritten und vierten Schriott vor dem ersten tun...!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.