Zuzug vom Balkan SPD wehrt sich gegen Pläne für schärferes Asylrecht

Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit ums Asylrecht: Führende SPD-Innenpolitiker attackieren den Plan von Innenminister de Maizière, mehrere Balkanländer als sichere Drittstaaten einzustufen. Sie wittern einen Bruch des Koalitionsvertrags.

Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner : Union weicht Koalitionsvertrag auf
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Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner: Union weicht Koalitionsvertrag auf


Berlin - Die Pläne des CDU-geführten Innenministeriums, Asylbewerber aus Balkanländern den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu erschweren, sorgen für Ärger in der Koalition. SPD-Innenexperte Michael Hartmann warnte die Union in der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag vor einem Verstoß gegen Koalitionsvereinbarungen. "Man kann nicht nachträglich etwas vorschlagen, weil man es in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte", sagte Hartmann. Die Union dürfe nicht "am Koalitionsvertrag rütteln".

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) bezeichnete es als "völlig unverständlich, warum die Union von der Vereinbarung abweicht und den Koalitionsvertrag in Frage stellt". Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums sei eine "deutliche Aufweichung" der Vereinbarung.

Das Bundesinnenministerium will Albanien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Diese Einstufung würde es erleichtern, Asylanträge von Bürgern dieser Länder zurückzuweisen. Im Koalitionsvertrag ist jedoch lediglich vereinbart, Bosnien, Mazedonien und Serbien als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Hartmann sagte zu den Plänen des Ministeriums: "Aus drei darf nicht fünf werden."

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, verteidigte hingegen den Vorstoß: "Die Ausweitung auf die fünf Länder ist richtig, da zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen die aktuellen Entwicklungen nicht absehbar waren." Mayer verwies auf die aktuellen Asylzahlen, die deutlich über denen des Vorjahres liegen. Gerade bei Antragstellern aus den Balkanstaaten sei die Anerkennungsquote "äußerst gering".

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft, einem anderen innenpolitischen Streitthema der Koalition, waren die Fronten kürzlich andersrum verteilt: Schleswig-Holstein brachte mit zwei anderen rot-grünen regierten Bundesländern eine Initiative zur Liberalisierung des Doppelpasses ein, die über die im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplante Regelung hinausging. Den Vorwurf, dies sei Vertragsbruch, bügelten SPD-Politiker ab.

ade/AFP

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lupo44 15.03.2014
1. nicht der Biertisch wird bedient...
wenn man sich als Deutscher der hier geboren ist Gedanken macht über seine Heimat und deren Zukunft.Das ist ligitim und wird gerade in anderen Ländern Europas noch viel deutlicher gefordert. Es ist schon grenzwertig wenn man sich kritisch zu diesen wichtigen Thema äußert sofort als "Rechter" oder Nazi beschimpft wird.Und gerade die Politiker der SPD die so stolz sind auf ihre langjährige deutsche Geschichte und ihre Errungenschaften sollten mal langsam in sich kehren und öffentlich gerade zu dieser Frage sachlicher Stellung beziehen. Es gilt immer noch der Grundsatz man kann nur verteilen was man auch besitzt.
-turbomax- 15.03.2014
2. Rauch um nichts
Das soll einen Streit wert sein, der die Koalition erschüttert? Blanker Populismus. Die, die wir eigentlich lieber nicht hier hätten, sind doch schon lange hier. Die geplanten Beschränkungen träfen also eher Menschen, die Europa als Chance im positiven Sinne nutzen wollen. Die Kriminalität kam doch schon seit dem Verfall der UDSSR massiv her.
Munster 15.03.2014
3.
Ja, es ist schon erstaunlich: In anderen Ländern kämpft man um qualifizierte Zuwanderer, in Deutschland kämpfen Parteien wie die SPD und Grünen scheinbar um JEDEN Zuwanderer - egal welche gesellschaftlichen Konsquenzen er mit sich mit bringt. Das ist wohl ein dt. Komplex. Sie dürfen aber auch nicht vergessen, dass sich das linke Spektrum Wählerstimmen erhofft. Deren Rechnung ist einfach: Ausländer und Zuwanderer wählen nicht rechts, also bleibt ihnen nur die SPD, die Grünen und die Linken und deshalb sind es ja auch diese Parteien, die für ein Ausländerwahlrecht und quasi unkontrollierte Zuwanderung mit schneller Einbürgerung eintreten. Das Dumme an dem Gedanken ist nur, dass das letzendlich nicht aufgehen wird, weil man sich ausmalen kann, dass die Muslime beispielsweise in nicht allzuferner Zukunft ihre eigenen einflussreichen Parteien haben werden, wie etwa das 2010 gegründete "Bündis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)" - die erste von Muslimen gegründete Partei in Deutschland, welche entweder selber an Einfluss gewinnen wird oder vergleichbare Parteien, wenn der muslimische Bevölkerungsanteil weiter steigt.
global player 15.03.2014
4. Sichere Drittstaaten
Zwischen allen genannten Staaten und Deutschland liegen mindestens zwei Drittländer, in denen die vermeintlich politisch Verfolgten einen Asylantrag hätten stellen können. Es gibt daher keinen nachvollziehbaren Grund, solche Asylanten hier aufzunehmen. Deutschland muss sich vor Asylmissbrauch besser schützen, damit die begrenzt vorhandenen finanziellen Mittel den tatsächlich Verfolgten zugute kommen können.
kimba_2014 15.03.2014
5.
Wo kämen wir da hin, wenn nur wirklich politisch Verfolgte Asyl hierzulande geniessen und die Wirtschaftsflüchtlinge außen vor bleiben würden? Die Parteien im Bundestag müssten sich andere Wege suchen, die Deutschen elegant und lautlos abzuschaffen. Und 95% der Antragsteller müssten wieder in ihr sicheres Heimatland zurück. Das geht ja mal gar nicht!
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