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Zuzug vom Balkan: SPD wehrt sich gegen Pläne für schärferes Asylrecht

Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner : Union weicht Koalitionsvertrag auf  Zur Großansicht
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Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner: Union weicht Koalitionsvertrag auf

Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit ums Asylrecht: Führende SPD-Innenpolitiker attackieren den Plan von Innenminister de Maizière, mehrere Balkanländer als sichere Drittstaaten einzustufen. Sie wittern einen Bruch des Koalitionsvertrags.

Berlin - Die Pläne des CDU-geführten Innenministeriums, Asylbewerber aus Balkanländern den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu erschweren, sorgen für Ärger in der Koalition. SPD-Innenexperte Michael Hartmann warnte die Union in der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag vor einem Verstoß gegen Koalitionsvereinbarungen. "Man kann nicht nachträglich etwas vorschlagen, weil man es in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte", sagte Hartmann. Die Union dürfe nicht "am Koalitionsvertrag rütteln".

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) bezeichnete es als "völlig unverständlich, warum die Union von der Vereinbarung abweicht und den Koalitionsvertrag in Frage stellt". Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums sei eine "deutliche Aufweichung" der Vereinbarung.

Das Bundesinnenministerium will Albanien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Diese Einstufung würde es erleichtern, Asylanträge von Bürgern dieser Länder zurückzuweisen. Im Koalitionsvertrag ist jedoch lediglich vereinbart, Bosnien, Mazedonien und Serbien als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Hartmann sagte zu den Plänen des Ministeriums: "Aus drei darf nicht fünf werden."

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, verteidigte hingegen den Vorstoß: "Die Ausweitung auf die fünf Länder ist richtig, da zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen die aktuellen Entwicklungen nicht absehbar waren." Mayer verwies auf die aktuellen Asylzahlen, die deutlich über denen des Vorjahres liegen. Gerade bei Antragstellern aus den Balkanstaaten sei die Anerkennungsquote "äußerst gering".

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft, einem anderen innenpolitischen Streitthema der Koalition, waren die Fronten kürzlich andersrum verteilt: Schleswig-Holstein brachte mit zwei anderen rot-grünen regierten Bundesländern eine Initiative zur Liberalisierung des Doppelpasses ein, die über die im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplante Regelung hinausging. Den Vorwurf, dies sei Vertragsbruch, bügelten SPD-Politiker ab.

ade/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 27 Beiträge
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1. nicht der Biertisch wird bedient...
lupo44 15.03.2014
wenn man sich als Deutscher der hier geboren ist Gedanken macht über seine Heimat und deren Zukunft.Das ist ligitim und wird gerade in anderen Ländern Europas noch viel deutlicher gefordert. Es ist schon grenzwertig wenn man sich kritisch zu diesen wichtigen Thema äußert sofort als "Rechter" oder Nazi beschimpft wird.Und gerade die Politiker der SPD die so stolz sind auf ihre langjährige deutsche Geschichte und ihre Errungenschaften sollten mal langsam in sich kehren und öffentlich gerade zu dieser Frage sachlicher Stellung beziehen. Es gilt immer noch der Grundsatz man kann nur verteilen was man auch besitzt.
2. Rauch um nichts
-turbomax- 15.03.2014
Das soll einen Streit wert sein, der die Koalition erschüttert? Blanker Populismus. Die, die wir eigentlich lieber nicht hier hätten, sind doch schon lange hier. Die geplanten Beschränkungen träfen also eher Menschen, die Europa als Chance im positiven Sinne nutzen wollen. Die Kriminalität kam doch schon seit dem Verfall der UDSSR massiv her.
3.
Munster 15.03.2014
Ja, es ist schon erstaunlich: In anderen Ländern kämpft man um qualifizierte Zuwanderer, in Deutschland kämpfen Parteien wie die SPD und Grünen scheinbar um JEDEN Zuwanderer - egal welche gesellschaftlichen Konsquenzen er mit sich mit bringt. Das ist wohl ein dt. Komplex. Sie dürfen aber auch nicht vergessen, dass sich das linke Spektrum Wählerstimmen erhofft. Deren Rechnung ist einfach: Ausländer und Zuwanderer wählen nicht rechts, also bleibt ihnen nur die SPD, die Grünen und die Linken und deshalb sind es ja auch diese Parteien, die für ein Ausländerwahlrecht und quasi unkontrollierte Zuwanderung mit schneller Einbürgerung eintreten. Das Dumme an dem Gedanken ist nur, dass das letzendlich nicht aufgehen wird, weil man sich ausmalen kann, dass die Muslime beispielsweise in nicht allzuferner Zukunft ihre eigenen einflussreichen Parteien haben werden, wie etwa das 2010 gegründete "Bündis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)" - die erste von Muslimen gegründete Partei in Deutschland, welche entweder selber an Einfluss gewinnen wird oder vergleichbare Parteien, wenn der muslimische Bevölkerungsanteil weiter steigt.
4. Sichere Drittstaaten
global player 15.03.2014
Zwischen allen genannten Staaten und Deutschland liegen mindestens zwei Drittländer, in denen die vermeintlich politisch Verfolgten einen Asylantrag hätten stellen können. Es gibt daher keinen nachvollziehbaren Grund, solche Asylanten hier aufzunehmen. Deutschland muss sich vor Asylmissbrauch besser schützen, damit die begrenzt vorhandenen finanziellen Mittel den tatsächlich Verfolgten zugute kommen können.
5.
kimba_2014 15.03.2014
Wo kämen wir da hin, wenn nur wirklich politisch Verfolgte Asyl hierzulande geniessen und die Wirtschaftsflüchtlinge außen vor bleiben würden? Die Parteien im Bundestag müssten sich andere Wege suchen, die Deutschen elegant und lautlos abzuschaffen. Und 95% der Antragsteller müssten wieder in ihr sicheres Heimatland zurück. Das geht ja mal gar nicht!
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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