Politik

Seehofer vs. Verfassungsgerichtspräsident

Voßkuhle sollte "nicht Sprachpolizei sein"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Rhetorikkritik von Deutschlands höchstem Richter Andreas Voßkuhle scharf zurückgewiesen. Gleichzeitig forderte er selbst eine "angemessenere Sprache" in der Asyldebatte.

AFP

Horst Seehofer

Donnerstag, 26.07.2018   20:58 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an seinen Formulierungen im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge, entschieden zurückgewiesen. Voßkuhle hatte am Donnerstag in der "Süddeutschen Zeitung" den Ausdruck von der "Herrschaft des Unrechts" als "inakzeptable Rhetorik" bezeichnet. Diese Rhetorik "möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind", kritisierte er.

Seehofer antwortete nun, Voßkuhle sollte nicht "Sprachpolizei" sein. "Die Unterstellung, ich hätte mit dieser Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte ich für nicht akzeptabel", verteidigte sich der CSU-Chef in der "Süddeutschen Zeitung".

Gleichzeitig hat Seehofer zur verbalen Mäßigung in der Debatte über die Asylpolitik aufgerufen. "Wir müssen Kurs halten, allerdings mit einer angemessenen Sprache", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dieser Kurs sei mit allen Verantwortlichen in der CSU abgesprochen. Es wäre verkehrt, wenn die Partei jetzt ihre Position aufgäbe. Wenn man seine Migrationspolitik mit einer Begrenzung der Zuwanderung verfolge, werde "der Spuk mit der AfD" bald vorbei sein.

Seit Wochen steht die CSU in einem heftigen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU über die Frage der Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Kurzzeitig schien deshalb auch der Bruch der Union möglich.

eaz/Reuters/dpa

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