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Bundesrat: Baden-Württemberg will umstrittenem Asylgesetz zustimmen

Altmaier (li.) und Kretschmann: Baden-Württemberg stimmt zu Zur Großansicht
DPA

Altmaier (li.) und Kretschmann: Baden-Württemberg stimmt zu

Die Große Koalition kann ihr Asylgesetz wie geplant vom Bundesrat verabschieden lassen: Das grün regierte Baden-Württemberg wird nach Informationen von SPIEGEL ONLINE dem umstrittenen Vorhaben zustimmen - damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht.

Berlin - Der Asylrechtsreform der Bundesregierung steht nichts mehr im Weg. Das Gesetz kann wie geplant am Freitagmorgen den Bundesrat passieren, denn das von den Grünen regierte Baden-Württemberg wird nach Informationen von SPIEGEL ONLINE dem umstrittenen Vorhaben zustimmen. Damit hat die Große Koalition die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer zusammen.

"Aus unserer Sicht gibt es substanzielle Verbesserungen für die Flüchtlinge", erläuterte der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Freitag die Entscheidung. Langjährige Forderungen der Grünen seien erfüllt worden.

Der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann nutzt ein Schlupfloch im anderslautenden Beschluss des Parteirats. Der hatte in einer mehrstündigen Sitzung am Donnerstag das Gesetzesvorhaben erneut abgelehnt. Dabei war dem Vernehmen nach heftig diskutiert worden. Kretschmann erhielt zwar offenbar Unterstützung von Parteichef Cem Özdemir, der dem baden-württembergischen Landesverband angehört - allerdings nicht inhaltlich, aber für die Möglichkeit einer abweichenden Meinung der Länder.

Insgesamt stieß Kretschmanns Position jedoch auf deutlichen Widerstand. Dennoch steht in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, dass man abweichende Meinungen aus den Ländern hinnehmen werde. Wörtlich heißt es: "Unabhängig von dieser Position respektieren wir, wenn grün mitregierte Länder in ihren Kabinetten zu einer anderen Abwägung kommen sollten." Diese Formulierung ist der Kompromiss, auf den sich der Parteirat verständigte. Kretschmann hatte zunächst verhindern wollen, dass es überhaupt zu einem Beschluss kommt.

Dennoch dürfte die Entscheidung Kretschmanns zu schweren Verwerfungen bei den Grünen führen. Die Partei stößt sich vor allem an der geplanten Regelung, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Damit will man Asylsuchende aus diesen Ländern nach einem kürzeren Verfahren schneller abschieben. Die Grünen pochen bisher auf das individuelle Recht auf Asyl - das würde durch die von der Koalition geplante Regelung weiter ausgehöhlt.

Offen ist, ob sich nun möglicherweise andere von den Grünen mitregierte Länder der Entscheidung Baden-Württembergs im Bundesrat anschließen werden, beispielsweise Hessen, wo die Grünen mit der CDU regieren.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Grünen tags zuvor ein schriftliches Angebot präsentiert. Das Anderthalb-Seiten-Papier enthält drei Punkte mit Erleichterungen für Flüchtlinge in Deutschland.

  • Die sogenannte Residenzpflicht, also die behördliche Auflage, nach der Flüchtlinge sich nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten dürfen, soll aufgeweicht werden. Nach drei Monaten Aufenthalt dürfen die Asylbewerber sich demnach frei im Bundesgebiet bewegen. Bei Straftätern oder Flüchtlingen, denen die Abschiebung bevorsteht, soll die Residenzpflicht wieder angeordnet werden können.

  • Asylbewerber sollen künftig leichter eine Arbeit aufnehmen dürfen. Dazu soll die Vorrangprüfung abgeschwächt werden. Diese besagt, dass ein Asylbewerber nur dann beschäftigt werden darf, wenn kein Deutscher oder EU-Angehöriger den Job machen will. Das Gesetz sieht bereits vor, das absolute Beschäftigungsverbot auf drei Monate abzusenken. Darüber hinaus soll die Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete wegfallen - allerdings erst nach 15 Monaten. Das ist aus Sicht der Grünen viel zu spät. Asylbewerber, die aus einem sogenannten "sicheren Herkunftsstaat" kommen, will die Bundesregierung von der Befreiung der Vorrangprüfung jedoch ausnehmen - auch das kritisieren die Grünen. Auch dass die Regierung die Regelung zunächst auf drei Jahre befristen will, wird abgelehnt.

  • Bei ihrer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hielt die Regierung bislang am umstrittenen Sachleistungsprinzip fest. Das Angebot des Kanzleramts an die Grünen sieht vor, den Vorrang für Sachleistungen nun auf "die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen" zu beschränken. "Im Anschluss an die Aufnahmephase" sollen die Leistungen nun bar ausgezahlt werden.

Als vierter Punkt wurde in Aussicht gestellt, die Länder und Kommunen zu entlasten. Es geht dabei um die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge.

Der Bundestag hat der Novelle bereits zugestimmt.

ler/flo

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1.
cato. 19.09.2014
Seit wann ist das Asylgesetz umstritten ? Ein Handvoll Leute sind gegen jedes Gesetz ...
2. so ein Theater
cabeza_cuadrada 19.09.2014
natürlich müssen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten"eingestuft werden. Derzeit können Menschen aus diesen Ländern zwar Asyl beantragen, der Antrag wird aber fast immer abgelehnt. Wir streichen damit lediglich bürokratischen Unsinn. Das erinnert stark an "das leben des brian" wonach auch Männer das Recht haben Kinder zu bekommen.
3. so ein Theater
cabeza_cuadrada 19.09.2014
natürlich müssen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten"eingestuft werden. Derzeit können Menschen aus diesen Ländern zwar Asyl beantragen, der Antrag wird aber fast immer abgelehnt. Wir streichen damit lediglich bürokratischen Unsinn. Das erinnert stark an "das leben des brian" wonach auch Männer das Recht haben Kinder zu bekommen.
4.
spon-facebook-10000404849 19.09.2014
Da alle drei Staaten (Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) als -zumindest potenzielle- EU-Beitritts-Kandidaten gelten, sollten sie meines Erachtens durchaus als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können. Falls duieses Einstufen doch nicht möglich ist, sollten die EU-Beitrittsvergandlungen sofort abgebrochen werden, denn dann scheint es den drei Staaten nicht ernst zu sein mit einer Pflichten und Rechte beinhaltenden Mitgliedschaft in der EU.
5. richtige Entscheidung
mesteiner 19.09.2014
Die Grünen sind für mich eine von Dogmen geprägte Partei, die mit ihrer Verbohrtheit, Besserwisserei und realitätsfernem Denken D enorm schaden. Ausserdem hat diese 5-8%-Parte einen viel zu großen Einfluss auf die Politik in D. Wir können nunmal nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen. Verfolgte ja, aber für Armutsflüchtlinge müssen wir, wie alle anderen Länder auch , Schranken aufstellen. Besser sind Projekte vor Ort in diesen Ländern, die aber dann wirklich der Bevölkerung zukommen muss (Stichwort "Kontrolle der Gelder"). Der serbischen Regierung ist es natürlich recht, wenn sie ihre Problemfälle geschickt nach D schubsen kannn und die Grünen befürworten das.
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