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Asyldebatte im Bundestag: "Die Gesetze macht bei uns nicht der Prophet"

Bundestagsdebatte in Berlin: Albanien, das Kosovo und Montenegro sollen als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden Zur Großansicht
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Bundestagsdebatte in Berlin: Albanien, das Kosovo und Montenegro sollen als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden

Schnellere Abschiebungen und Sachleistungen statt Bargeld: Das Asylgesetz soll verschärft werden. Innenminister de Maizière hat die Pläne im Bundestag verteidigt. Sein CDU-Parteifreund Strobl griff zu drastischen Worten.

Der Bundestag debattiert über die geplanten Asylrechtsverschärfungen - und die Union schickt deutliche Warnungen an Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive: Wer abgelehnt werde und kein Recht auf Duldung habe, "muss unser Land verlassen", sagte Innenminister Thomas de Maizière.

Sein Parteikollege, CDU-Vize Thomas Strobl, formulierte noch schärfer. An Flüchtlinge aus dem Westbalkan gewandt sagte er: "Verkauft nicht euer Haus und euer Auto, um den Schlepper und den Schleuser bezahlen zu können. Wir werden euch schnell wieder zurückschicken, und ihr werdet schnell wieder da sein, wo ihr hergekommen seid, nur ihr werdet noch ärmer sein."

Das Gesetzespaket, über das der Bundestag in erster Lesung diskutiert, sieht unter anderem vor, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Schutzsuchende sollen künftig deutlicher länger als bisher in Erstaufnahmestellen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.

CDU-Vize Strobl: "Ihr werdet noch ärmer" Zur Großansicht
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CDU-Vize Strobl: "Ihr werdet noch ärmer"

Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf. Mit einer Entscheidung wird Mitte Oktober gerechnet.

De Maizière forderte von den Zuwanderern eine "Anerkennungskultur" - sie müssten die "Rechts- und Wertekultur" in Deutschland akzeptieren. Dazu gehöre auch, sich nicht zu prügeln. Am Mittwoch hatte es in einer Flüchtlingsunterkunft erneut eine Massenschlägerei gegeben.

Im Video: Innenminister de Maizière zur "Anerkennungskultur"

Parteikollege Strobl sagte, "die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament".

"Es geht im Moment nicht anders"

Der Innenminister verteidigte die Verschärfungen im Gesetz. Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs müsse die Politik auch harte Entscheidungen treffen, sagte de Maizière. "Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem einzigen Monat." Das bisherige Asylsystem sei auf diesen Andrang nicht eingestellt gewesen. Die Flüchtlingskrise sei eine enorme Herausforderung. "Wir werden Mut, Geduld und Ausdauer brauchen."

Er räumte ein, manche Flüchtlingsunterkunft sei überfüllt und nicht angenehm, aber alle Verantwortlichen gäben sich große Mühe. "Es geht im Moment nicht anders." De Maizière rief alle Beteiligten auf, mit Schuldzuweisungen und Schwarzer-Peter-Spielen aufzuhören. Bund, Länder und Kommunen müssten die Probleme gemeinsam lösen, sagte er. Schutzbedürftige müssten "voll angenommen" werden, so der Minister. "Sie werden unsere Nachbarn und Mitarbeiter sein."

Die Grünen kritisierten Politiker der Union wie CSU-Chef Horst Seehofer, sie würden Vorbehalte gegen Flüchtlinge bestärken. "Wer Ressentiments schürt, der gefährdet den inneren Frieden mutwillig", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Namentlich nannte sie Bayerns Ministerpräsidenten, aber auch die CDU-Vizechefin und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Diese habe "mit ein paar markigen Sprüchen gegen Muslime, und zwar pauschalster Art", Wahlkampf gemacht: "Das ist billig, das ist gefährlich."

kev/dpa/Reuters

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