Grünen-Streit Roth geißelt Kretschmanns Asylvotum

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann muss harsche Kritik von Parteifreundin Claudia Roth einstecken. Seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundestag sei "nicht verantwortungsvoll", sagte sie dem SPIEGEL.

Claudia Roth, Kretschmann (hier 2013): "Nicht in der Sache und nicht gegenüber der Partei"
DPA

Claudia Roth, Kretschmann (hier 2013): "Nicht in der Sache und nicht gegenüber der Partei"


Hamburg - "Ich glaube, die Entscheidung war nicht verantwortungsvoll, nicht in der Sache und nicht gegenüber der Partei", sagte Roth dem SPIEGEL. Sie verstehe den Alleingang nicht und sei enttäuscht. Roth warf Kretschmann vor, die Glaubwürdigkeit der Grünen aufs Spiel gesetzt zu haben. "Die Gefahr besteht, dass viele nun sagen, jetzt habe man Grüne auch dazu gebracht, zwischen richtigen und falschen Flüchtlingen zu unterscheiden."

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit können Asylbewerber aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden.

Roth sagte dazu: "Das Signal der Härte ist sinnlos, das ganze Gesetz ist Scheinpolitik."

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nickleby 20.09.2014
1. Staatsräson
Herr Kretschmann ist ein kluger und verantwortungs- bewusster Politiker, der die Weiterungen des uneingeschränkten Asyls begreift, nämlich wachsende und damit auch gefährliche Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Seine Entscheidung ist staatstragend und human, weil er den wirklich Verfolgten Raum schafft. Wer in Not ist, dem muss geholfen werden, aber subjektive Not ist nicht objektive Not . Dieser Unterschied wird deutlich, wenn man die politische Verfassung der angeführten Balkanstaaten ansieht. Da sie auf den Sprung in die EU sind, sind ihre politischen Verhältnisse EU-kompatibel und damit entfälltauch der Grund für Asylgewährung Frau Roth dagegen nimmt den Hammer und zerschlägt das feine Geäst des Asyls.
wasser99 20.09.2014
2. Was treibt diese Frau (Roth) an,
sich permanent gegen Deutsche Interessen einzusetzen? Der Kretschmann, ist halt ein Realist, die Roth? Die Grünen werden das gleiche Schicksal der FDP erleiden, und das ist auch gut so!!
cucco 20.09.2014
3. Frau Roth ist unelastisch
Schwierig, dass Frau Roth noch viel Erfolg mit ihrer Linie haben wird. Sie ist stark, fährt aber augenblicklich als Falschfahrer. Bitte extrem rechts fahren und nicht überholen!!
pojarkow 20.09.2014
4. Kretschmann kein MdB
der MP von BW ist kein Mitglied des Bundestages, er hat im Bundesrat zugestimmt -- was viel schlimmer ist. Aber der Vorlauftext ist falsch.
bebreun 20.09.2014
5. Alle Achtung vor Hr. Kretschmann,
weil er nicht die Parteipolitik in den Vordergrund gerückt hat, sondern die Verantwortung für sein Land. Er hat deutlich mehr Erfahrung mit den Problemen der Asylanten und ihrer Versorgung in D als es die publikums-wirksam Wohlstandsreisende und lebensferne, reich begüterte Roth jemals haben wird. Wer hat die eigenlich wieder aus der Versenkung gelassen? Wenn man einer AFD oder anderen rechts- (oder links-) lastigen Parteien zum Durchbruch verhelfen will, dann muss man wie die Grünen-Bundespartei agieren. Interessant ist auch, dass man mit unter 10% Wähleranteil wesentliche Politik in D machen kann. Das hatten wir auch schon bei der FDP. Deren Schicksal sollte den Grünen erspart bleiben.
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