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Grüner Streit über Asylkompromiss: Kretschmann, der Sündenbock

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Winfried Kretschmann hat der Bundesregierung aus der Patsche geholfen: Dank der Zustimmung Baden-Württembergs schaffte es das schwarz-rote Asylgesetz durch den Bundesrat. Dafür sind nun die Grünen in heller Aufruhr - Kretschmann wird hart angegriffen.

Berlin - Die Grünen wollen an diesem Freitag über Freiheit reden. Einen großen Kongress mit prominenten Rednern haben sie zu diesem Thema in einem der Bundestagsgebäude organisiert, die Zuhörerreihen sind dicht gefüllt - aber die Gedanken vieler Grüner sind bei einer ganz anderen Frage: Wie konnten wir uns so blamieren in der Asyl-Debatte? "Ein schwarzer Tag für unsere Partei", sagt eine prominente Grüne.

Seit klar ist, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Asylgesetz der Großen Koalition zustimmen wird, haben die Grünen ein Riesenproblem: Sie gelten als Verräter. Seit Tagen haben die Flüchtlingsorganisationen und Gruppen wie Amnesty International Druck auf die Partei gemacht, das umstrittene schwarz-rote Gesetz zu stoppen. Und nun ist es der Koalition mithilfe des Grünen Kretschmann doch gelungen, das Paket durch den Bundesrat zu bekommen.

Für viele in der Partei ist deshalb klar, dass Kretschmann der Verräter ist: Die einen sagen es hinter vorgehaltener Hand, die anderen mehr oder weniger offen. So wie der Innenpolitiker Volker Beck: "Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt", sagt er. "Der Alleingang von Kretschmann im Bundesrat macht diesen Tag zu einem traurigen Tag für die grüne Flüchtlingspolitik", sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg. Fraktionschef Anton Hofreiter meint: "Ich halte die Entscheidung Kretschmanns für falsch." Auf Twitter gibt es sogar schon den Hashtag #nichtmeinministerpräsident.

Kretschmann hatte sich nach Angaben seines Umfelds am späten Donnerstagabend dazu entschieden, angesichts mehrerer Zugeständnisse der Koalition dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, wodurch Flüchtlinge aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden sollen. Im Gegenzug erklärte sich die Regierung zu Erleichterungen bei der Residenzpflicht bereit. Außerdem sollen Asylbewerber künftig rascher eine Arbeit aufnehmen können und Sach- weitestgehend durch Geldleistungen ersetzt werden.

Kretschmann verhandelte direkt mit Merkel

Dazu kommt ein viertes Zugeständnis, das Kretschmann am Donnerstagabend offenbar in direkten Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel erreicht hatte: So sollen Länder und Kommunen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen künftig mehr Geld vom Bund erhalten, etwa bei den Gesundheitskosten.

Aus Sicht von grünen Fachleuten ist das viel zu wenig - aber Kretschmann reichte das für die Zustimmung. In einem Brief an die Grünen-Basis spricht er von "tatsächlich realen Verbesserungen für die Flüchtlinge in unserem Land". Die Ausweitung der Sicheren-Herkunftsländer-Regelung hält Kretschmann weiterhin für falsch. Aber im Zweifel lautet bei ihm das Motto immer: Regieren heißt, Kompromisse zu machen.

Weil sie ihren Kretschmann kennen, werden deshalb nun bei den Grünen allerhand Geschichten erzählt: beispielsweise, dass der grüne Ministerpräsident dem Kanzleramt von Beginn an signalisiert habe, man werde sich am Ende schon einigen. Damit hätte Kretschmann den Preis der Verhandlungen der grün mitregierten Länder mit Kanzleramtschef Peter Altmaier gedrückt - im Grunde genommen sogar sabotiert. Aus Stuttgarter Regierungskreisen wird diese Darstellung entsprechend vehement zurückgewiesen. Stattdessen wird die Frage aufgeworfen, ob die Grünen in Bund und Fraktion besonders klug bei dem Thema agiert haben.

Kretschmann ist in der Asyl-Frage in einer schwierigen Lage: Die Zahl der Flüchtlinge ist in seinem Bundesland besonders hoch, das nutzt die dortige CDU seit Wochen für heftige Attacken auf den grünen Regierungschef. Kretschmann kämpft bei der Landtagswahl in anderthalb Jahren um eine neue Amtszeit.

Selbst Realos sind enttäuscht von Kretschmann

Selbst auf Kretschmanns Realo-Flügel sind viele enttäuscht von seiner Entscheidung. Das Flüchtlings-Thema ist besonders wichtig für die grüne Glaubwürdigkeit. Deshalb ist die Sorge jetzt besonders groß, von der eigenen Klientel abgestraft zu werden. Parteichef und Oberrealo Cem Özdemir, Abgeordneter aus Stuttgart, verteidigt ihn zaghaft. Man habe "Zugeständnisse erreicht, über die unsere Partei während der rot-grünen Jahre glücklich gewesen wäre", sagt er. Und appelliert an die Grünen, "sich nicht untereinander zu streiten, wer nun mehr für die Flüchtlinge tut".

Viele stoßen sich auch am Vorgehen Kretschmanns: Der wollte dem Vernehmen nach zunächst durchsetzen, dass die am Donnerstagnachmittag tagenden Gremien der Grünen keinen Beschluss in der Asyl-Debatte fassen. Andernfalls wollte er, so wird berichtet, nicht an der Sitzung mit den Regierungsmitgliedern aus den Ländern teilnehmen. Schließlich einigte man sich auf ein Papier, das eine Art Lex Kretschmann enthielt: Man lehne den Kompromiss ab, heißt es darin, "aber unabhängig von dieser Position respektieren wir, wenn grün mitregierte Länder in ihren Kabinetten zu einer anderen Abwägung kommen".

Bis zuletzt konnte Kretschmann darauf hoffen, dass er nicht als einziger Länder-Grüner zustimmen würde: Hessens Vizeministerpräsident Tarek al-Wazir beispielsweise wollte sich lange nicht festlegen, am Ende fehlte ihm möglicherweise der Mut dazu - zumal er mit der CDU zusammen regiert und bei den Grünen ohnehin unter besonderer Beobachtung steht. Andere Regierungs-Grüne aus den Ländern halten die Entscheidung Kretschmanns inhaltlich für falsch, pochen aber auf die Unabhängigkeit gegenüber der Bundespartei.

Nun ist Kretschmann der alleinige Sündenbock. Aber in Stuttgarter Regierungskreisen gibt man sich gelassen: Am Ende würden alle merken, heißt es, dass Kretschmanns Entscheidung für die Partei und die Flüchtlinge richtig war.

Mitarbeit: Nicola Abé

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1. Kretschmann
Checkker 19.09.2014
ist ein Opportunist wie er im Buche steht. Sein ehemaliger Parteigenosse Fischer muss sein grossen Vorbild sein. Die einzige politische Überzeugung die er kennt, ist der Wendehals. Man wünscht dieser Partei das Ende der FDP, denn die ehemals grünen Werte sind längst alle verraten und verkauft.
2. Kretschmann ist spitze
ohremer 19.09.2014
Endlich ein grüner mit Realitätssinn. Der einzige den man wirklich wählen kann. Die ganzen anderen in ihren nobelstadtteilen Wissen doch gar nicht wie es ist neben einem Haus mit Asylbewerbern zu wohnen. Diese verklärte weltsicht dieser Spinner um Claudia Roth geht mir echt auf die Nerven. Wenn das die grünen Werte sind na dann hoffe ich das diese Partei bald den Weg der FDP geht.
3. Die inner-grüne Debatte bringt es auf den Punkt
galbraith-leser 19.09.2014
In dieser Partei geht es tatsächlich vor allem darum, wie das Geld der Bundesbürger für alle möglichen Menschen ausgegeben wird, aber nicht für die Menschen, die in diesem Land leben, arbeiten und Steuern zahlen. Aber was will man auch von einer Partei erwarten, deren Wähler hauptsächlich als Lehrer und andere Beamte von Steuergeldern leben, die von Menschen in Unternehmen erwirtschaftet werden. Mit dem Geld anderer Leute großzügig sein ist einfach. Eine Haltung, die mich anwidert. Kretschmann hat das Einzig Richtige getan, als er an sein Bundesland und nicht an seine Partei gedacht hat. Der Bundesrat soll die Interessen der Länder vertreten und nicht parteipolitische Interessen verfolgen. Das sollten sich die grünen Fundis mal hinter die Ohren schreiben!
4. Opportunismus?
StefanXX 19.09.2014
Tja so ist das wenn man im harten Regierungsleben als Ministerpräsident angekommen ist. Dann gilt es seine sturen Ideologien aufzugeben und Politik fürs eigene Bundesland und die Menschen dort zu machen. Nichts anderes versucht Hr. Kretschmann. Das hat mit Opportunismus nichts, aber auch gar nichts, zu tun.
5. Ein schlechter Tag für die Grünen...
e_d_f 19.09.2014
... ist ein guter Tag für Deutschland. Die Position der Grünen ist einfach nur lächerlich. Natürlich sind Bosnien, Serbien und Mazedonien sichere Länder. Und zwar schon lange. Statt in der Toskana sollten die Grünen mal dort hin fahren, dann wüssten sie, dass der Balkan große Fortschritte gemacht hat. Die Grünen sind völlig weltfremt.
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Der Kompromiss zum Asylrecht
Sichere Herkunftsstaaten
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Damit können Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden. Ohnehin wird bisher nur ein sehr kleiner Bruchteil der Anträge akzeptiert wird. Die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber aus diesen Staaten - viele von ihnen Roma - wird dagegen abgelehnt, weil sie von den Behörden nicht als politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes eingestuft werden.
Residenzpflicht
Die Residenzpflicht, die Asylsuchende verpflichtet, einen bestimmten Aufenthaltsort nicht zu verlassen, wird nach drei Monaten aufgehoben. Bei Straftätern und Personen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, kann die Residenzpflicht wieder angeordnet werden.
Zugang zum Arbeitsmarkt
Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird gelockert. Das absolute Beschäftigungsverbot wird auf die ersten drei Monate beschränkt. Für Asylbewerber und Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit statt nach vier Jahren bereits nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet erlaubt werden - und zwar ohne sogenannte Vorrangprüfung. Bei der Vorrangprüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Diese Regelungen werden aber zunächst zeitlich befristet auf drei Jahre.
Sachleistungsprinzip
Bei ihrer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hielt die Regierung bislang am umstrittenen Sachleistungsprinzip fest. Das soll sich nun ändern - künftig sollen nach der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung Geldleistungen Vorrang vor Sachleistungen wie Lebensmitteln haben.
Finanzielle Entlastung
Der Bund stellt den Ländern Entlastungen bei den Kosten für die Aufnahmen von Asylbewerbern in Aussicht. Darüber soll im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelt werden. Denkbar ist etwa eine Übernahme der Gesundheitskosten.

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