Streit um Asylpaket II Koalition verschiebt erneut Kabinettsbeschluss

Diese Woche sollte das Asylpaket II endlich im Bundeskabinett verabschiedet werden - doch daraus wird wieder nichts: Union und SPD können sich beim Streitpunkt Familiennachzug für Flüchtlinge nicht einigen.

Asylsuchende in Berlin: Noch immer keine Einigung beim Asylpaket II
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Asylsuchende in Berlin: Noch immer keine Einigung beim Asylpaket II


Langsam wird es zur Farce: Das schon im November von der Koalition besprochene Asylpaket II wird nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen in dieser Woche nicht vom Kabinett verabschiedet.

Für die Sitzung am Mittwoch war fest damit gerechnet worden - doch nun wird das Maßnahmenpaket abermals auf der Tagesordnung fehlen. "Es gibt keine Einigung", heißt es aus SPD-Kreisen.

Mit dem zweiten Asylpaket sollen weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gebündelt werden, unter anderem geht es dabei um die Einrichtung von sogenannten Registrierzentren. Doch der Dissens liegt an einer anderen Stelle: Union und SPD können sich bisher nicht auf eine Regelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge einigen.

Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass Einschränkungen beim Familiennachzug nicht für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gelten sollen. Ohne einen Kabinettsbeschluss kann das Asylpaket II nicht in den Bundestag eingebracht werden, das Maßnahmenpaket hängt damit in der Luft. Dies hat zur Folge, dass in der Koalition inzwischen schon über ein drittes Asylpaket diskutiert wird, ohne dass Nummer zwei verabschiedet wurde.

Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld an der fehlenden Einigung. Aus der SPD heißt es, das federführende Bundesinnenministerium sei "in den vergangenen Wochen auf Tauchstation gegangen", das sei "sehr ärgerlich". CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es gebe eine Einigung auf Arbeitsebene, diese müsse die SPD-Spitze nun umsetzen. Dem hielt SPD-Chef Sigmar Gabriel entgegen, die Union denke ausschließlich darüber nach, "wie sie vor den Landtagswahlen Stimmung macht".

flo

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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jupiter12 18.01.2016
1. Typisch SPD
Herr Oppermann, Stegner und Gabriel reden vor Mikrophonen nur Blabla . Realpolitik kann die SPD nicht und ist ein Schwachpunkt der GROKO. Momentan haben sie nur die Landtagswahlen vor Augen und wollen hinsichtlich der Asylpolitik keine Entscheidung treffen. Die SPD hat wirklich große Angst vor der AfD. Schwach wie die zu erwartenden Wahlergebnisse im März. Ich schätze 18 % in Baden Württemberg sind noch zu viel für die SPD.
meilue 18.01.2016
2. Gibt es das noch?
Das ist doch wohl der Gipfel an Kopflosigkeit. So etwas nennt sich "unsere Regierung" ? Sorry, aber dieses Affentheater wird mit jedem Tag peinlicher. Wie viel Zeit wollen sie denn noch? Wollen sie es wieder aussitzen. Nein Frau Merkel, wir schaffen das NICHT mehr. Und den Schuh müssen sie sich anziehen. "Hätten sie nicht die vielen freiwilligen und mitfühlenden Helfer, was hätten sie dann gemacht? So wie die Verwaltungen arbeiten, wären die Menschen doch schon längst verhungert und erfroren" Verlassen sie sich nicht zu sehr darauf das die immer weiter machen. Die Merkelcrew denkt doch wirklich das sie mit allem durchkommt. Aber Frau Merkel, falls sie es nicht gemerkt haben, seit Köln ist der Bogen weit überspannt und auch der letzte aus seiner Trance erwacht. Frau Merkel, es ist genug.
Realist111 18.01.2016
3. ???
"Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass Einschränkungen beim Familiennachzug nicht für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gelten sollen." Verstehe ich das richtig? Für alle möglichen Bürgerkriegsflüchtlinge sollen die Einschränkungen gelten - nur für syrische nicht? Welche Begründungen haben denn die Sozis für eine solche Differenzierung?
gympanse 18.01.2016
4.
Wer wundert sich darüber, dass eine große Koalition nichts zustande bekommt? Mir war das schon beim Ausgang 2013 und dem anschließenden Koalitionsvertrag klar. Das Ergebnis werden 2017 noch mehr Protestwähler sein, da die etablierten Parteien das Volk schlecht/nicht vertreten.
querdenker101 18.01.2016
5. Stimmungsmache vor den Wahlen?
Mit dieser Unterstellung liegt olle Siggi ja nun ganz falsch. Er sollte nicht von sich auf andere schließen. Das, was die CDU gerade von sich gibt, ist mitnichten geeignet Stimmen zu erhaschen.
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