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Flüchtlinge in Deutschland: CDU-Vize Strobl will Asylrecht weiter verschärfen

Asylbewerber vor dem Berliner Lageso: Asylrecht noch weiter verschärfen, fordert Strobl Zur Großansicht
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Asylbewerber vor dem Berliner Lageso: Asylrecht noch weiter verschärfen, fordert Strobl

Die Koalition streitet noch über das bereits beschlossene Asylpaket II, da fordert der CDU-Vize neue Verschärfungen: Strobl will es Asylbewerbern erschweren, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu bekommen.

"Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht zum Nulltarif geben": Mit diesen Worten hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl eine Verschärfung des Asylrechts gefordert. Geht es nach ihm, wird Flüchtlingen das unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und nur unter bestimmten Bedingungen gegeben. Das sagte Strobl der Zeitung "Die Welt".

Nach seinen Vorstellungen sollten Zuwanderer für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht "einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können", Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung besitzen und keine Straftaten begangen haben. Zudem sollten sie nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg Zur Großansicht
DPA

Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg

Die bestehende Regelung schaffe keine Integrationsanreize: "Wer als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt ist und hier drei Jahre lebt, darf unbefristet in Deutschland bleiben", sagte Strobl - und das unabhängig etwa von Deutschkenntnissen oder einem Arbeitsplatz. Strobl forderte nun, man müsse den Menschen, "die zu uns kommen", klar und deutlich sagen: "Ohne Anstrengungen geht es nicht."

Erst am vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett das neue - bereits verschärfte - Asylpaket II beschlossen (mehr Hintergründe über die Änderungen lesen Sie hier). Inzwischen gibt es innerhalb der Koalition aber schon wieder Ärger wegen des Gesetzentwurfs, am Montag wollen Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière darüber beraten.

aar/dpa

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