Koalition und Asylpaket II Das große Gewürge

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt - nach drei Monaten. Wenn die Kanzlerin und ihre Koalition so weitermachen, wird die Flüchtlingskrise kaum zu bewältigen sein.

Seehofer, Gabriel, Merkel (Archivbild Mai 2015):  Einigung auf einen Kompromiss-Kompromiss
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Seehofer, Gabriel, Merkel (Archivbild Mai 2015): Einigung auf einen Kompromiss-Kompromiss

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Sie können sich also doch noch zusammenraufen. Angela Merkel, die in der Flüchtlingskrise so scharfen Gegenwind ertragen muss wie nie zuvor in zehn Jahren Kanzlerschaft, Horst Seehofer, Merkels schwesterlicher Brieffeind aus München, und Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, der beharrlich gegen Koalitionskrise und Kontrollverlust anredet, haben das zweite Asylpaket geschnürt.

Ist das der eindrucksvolle Beweis für die Handlungsfähigkeit dieser Regierung inmitten der größten politischen Herausforderung der letzten Jahrzehnte? Wohl kaum. Sieht man sich den Kompromiss an, der eigentlich ein Kompromiss-Kompromiss ist, weil sich die drei Parteichefs ja im November längst verständigt hatten, stellt sich unweigerlich die Frage: Warum eigentlich dieses Gewürge der vergangenen Monate?

Der Familiennachzug für die subsidiär Schutzberechtigten, über den die Koalition so lange stritt, wird wie ursprünglich geplant und vor allem wie von der CSU gewollt für zwei Jahre ausgesetzt. Und zwar auch für Syrer, darauf hat die CSU ebenfalls bestanden.

Für eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen wird das nicht sorgen. Zum einen ist der Familiennachzug derzeit nicht das akute Problem. Zum anderen ist völlig unklar, wie viele Flüchtlinge künftig den eingeschränkten Schutzstatus zugesprochen bekommen. Weil auch Syrer wieder einzeln geprüft werden, wird die zuletzt verschwindend geringe Zahl steigen. Maximal dürften es jedoch wenige Zehntausend sein.

Der CSU geht es um das Signal. Und die Diskussion über das Signal hat offenbar längst Wirkung gezeigt. Nur scheint sie niemanden davon abzuhalten, aus den Flüchtlingslagern in der Türkei und anderswo Richtung Deutschland aufzubrechen. Laut Uno machen sich derzeit nämlich immer mehr Frauen und Kinder auf den illegalen Weg nach Europa - die vorweggeflüchteten Familienväter holen ihre Angehörigen demnach selber nach.

Auch die SPD wollte noch ein Signal in das Paket hineinverhandeln. Wenn Europa irgendwann einmal legale Flüchtlingskontingente mit Jordanien, der Türkei oder dem Libanon vereinbart hat, dann sollen darüber vor allem Familien zusammengeführt werden. Klingt gut. Nur wann und in welchem Umfang es diese Kontingente jemals geben wird, steht in den Sternen.

Heute womöglich mehr denn je. Denn wenn Angela Merkel es zulässt, dass sich ihre Regierung wegen Nebensächlichkeiten wochenlang selbst blockiert, wie soll man daran glauben, dass sie die Lösung der Flüchtlingskrise international gegen alle Widerstände vorantreiben kann? Was der Kanzlerin in diesem Gerangel wichtig war, ist übrigens unklar. Von einer führungsstarken Regierungschefin aber darf man erwarten, dass es ihr um mehr geht als um den Kompromiss als solchen.

Nein, Mut für die nächsten Wochen macht das Theater um das Asylpaket II nicht. Denkt man dann noch an den unionsinternen Dauerstreit und die anstehenden Landtagswahlen, kann einem für die kommenden Herausforderungen in der Flüchtlingskrise, etwa die Integration Hunderttausender Menschen, angst und bange werden.

Deutschland sei "ein verdammt starkes Land", hat SPD-Chef Gabriel gerade erklärt. Unrecht hat er damit nicht. Aber auch ein starkes Land braucht in schwierigen Zeiten eine starke Regierung.

Im Video: Angela Merkel zum Asylpaket II

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Philipp Wittrock ist Redakteur bei SPIEGEL ONLINE im Ressort Politik.

E-Mail: Philipp_Wittrock@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 262 Beiträge
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Seite 1
GnRH 29.01.2016
1.
Ich bin überrascht, dass Spon die Kommentarfunktion doch noch freigegeben hat. Vorhin war es nicht möglich zu kommentieren. Ich kann dem Autor nur zustimmen. Weshalb braucht man von November bis Ende Januar Zeit etwas zu entscheiden? Pläne schmieden für die nächsten zwei Monate und Zahlen nennen, die in vier Wochen nicht mehr haltbar sind. Warum wird nicht einmal offen und ehrlich gesprochen? Ich komme mir irgendwie (setzen Sie ein Wort ein, das Sie wollen) vor.
Mertrager 29.01.2016
2. verloren
Besser spät als gar nicht - kann man sagen. Aber das Vertrauen in diese Regierung dürfte bei den Meisten verspielt sein. Und Vertrauen zurück zu gewinnen ist sehr mühsam. Und mit diesem Ich-will-auch-aufs-Foto-und-ins-TV-Wettbewerb wird das kaum gelingen. Die erste Regierung, die ich bewußt erlebte, war die von Willy Brandt. Und gefühlt denke ich, dasz ich noch nie eine so jämmerliche Regierung erlebt habe wie jetzt.
Semmelbroesel 29.01.2016
3. Die Härte ist aber....
...dass gestern auch beschlossen wurde, eine Kommission zu bilden, die sich darüber Gedanken machen soll, wie die Integration gelingen kann und sich um Belange der Zusammenarbeit von Bund und Ländern hinsichtlich Wohnungsbau, Sprachkursen (die über die BAMF vermittelt werden sollen) und schulische Belange kümmern soll. Häh??? Merke(l)n die noch was? Die geflüchteten Menschen sind nicht erst seit gestern da. Aber hey, eine Kommission bilden hört sich ja mal professionell an. Erinnert mich stark an den Spruch: "wenn ich nicht mehr weiter weiss, bilde ich einen Arbeitskreis". Für mich ein Zeichen, dass es eben keinen Plan gibt, das Ende, von dem Merkel her alles denkt, scheint nicht zu existieren. Und Horsti, der olle Wadenbeisser scheint auch erstmal ruhig gestellt zu sein. Der Weckruf für diese Dilettanten wird wohl doch erst im März erschallen, dann aber mit aller Deutlichkeit.
warkeinnickmehrfrei 29.01.2016
4. Integration ist unmöglich
Der Großteil der Zuwanderer ist zwischen 20 und 30 Jahre alt. Deutschland hat zwar noch annährend 89 Mio Bürger, aber dem gegenüber stehen unter 10 Millionen Deutsche in der gleichen Altersklasse. Geht man nun von nur einer Million Zuwanderer in dieser Altersgruppe aus, so beträgt die Quote also nicht 1-2% Prozent, wie uns aus der Politik und in den Medien weisgemacht wird, sondern > 10%. Und damit ist das Verhältnis plötzlich sehr viel ungünstiger für die einheimische Bevölkerung und die Belastung der Gesellschaft wird sehr viel größer. Parallelgesellschaften sind vorprogrammiert und die Integration schon aufgrund der Zahlen unmöglich. Unsere Politiker lassen die Alterspyramide bewusst aussen vor....
rechthaber76 29.01.2016
5. Arbeitstempo !
Es ist in diesem Land, als wie wenn man aus einem kollektiven Rausch verkatert aufwacht. Man hätte aber früher als verantwortlicher Politiker wissen müssen, dass man eine Zuwanderung nach dem Gesetz des Stärkeren nicht weiter Vorschub leisten sollte. Die Integration einer solch hohen Zahl an Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis ist schlicht und einfach nicht vernünftig machbar, da sollte man sich von allen Sonntagsrednern nichts vormachen lassen. Die Kollateralschäden sind riesig, Danke, Frau Merkel!
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