Elternnachzug bei minderjährigen Flüchtlingen Warum SPD und Union wieder über das Asylpaket streiten

Neuer Ärger um das Asylpaket: Union und SPD sind uneins, ob minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern nachholen dürfen. Wird das Gesetz noch mal geändert?

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Jugendliche Flüchtlinge: Zehntausende kommen ohne Eltern
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Jugendliche Flüchtlinge: Zehntausende kommen ohne Eltern


Kleine Details können in der Politik für großen Ärger sorgen. Das beweist die Koalition gerade beim zweiten Asylpaket. Das Gesetz hatte das Kabinett erst am vergangenen Mittwoch nach monatelangem Streit beschlossen. Und jetzt gibt es schon wieder Ärger - was kein gutes Licht auf die Regierung wirft.

Es geht darum, ob die vorgesehene, zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die sogenannten subsidiären, also eingeschränkten Schutz genießen, auch minderjährige Migranten betrifft. Dann dürften Kinder und Jugendliche ihre Eltern oder Geschwister nicht nachholen. So muss man den Gesetzestext verstehen. Plötzlich schlägt die SPD Alarm, CDU und CSU beharren auf den geplanten Regelungen.

Nun sollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) über weitere Schritte beraten.

Wieso wird schon wieder gestritten?

Als sich Kanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer jüngst auf das Asylpaket II verständigten, spielte die Frage des Elternnachzugs für minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz dem Vernehmen nach keine Rolle.

Dann machte sich das federführende Bundesinnenministerium an die entsprechenden Gesetzentwürfe - und setzte die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs auch für Minderjährige um. Das fiel in der Ressortabstimmung dem zuständigen Familienministerium nach eigenen Angaben zwar auf. "Aber die Tragweite der Veränderung wurde anders eingeschätzt", räumte eine Sprecherin ein.

Erst Fachpolitiker der SPD wurden vergangenen Freitag auf das Problem aufmerksam, Parteichef und Vizekanzler Gabriel meldete Beratungsbedarf an. Die Union widersprach: Die Gesetze würden so wie verabredet in den Bundestag eingebracht.

Wie viele minderjährige Flüchtlinge kommen ohne Eltern nach Deutschland?

14.439 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren haben 2015 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Ohne Eltern oder andere enge Verwandte hierhergekommen sind aber viel mehr minderjährige Flüchtlinge. Der Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht von 35.000 bis 40.000 Kindern und Jugendlichen für das gesamte Jahr 2015 aus. Zuletzt sind die Zahlen stark angestiegen. Allein von November 2015 bis Ende Januar 2016 kamen demnach rund 21.000 solcher Flüchtlinge.

Die Zahlen zeigen: Viele allein reisende Flüchtlingskinder stellen gar keinen Asylantrag - oft wohl auch deshalb, weil sie damit einem belastenden Verfahren entgehen. Sie dürfen auch ohne Anerkennung als Flüchtling nicht abgeschoben werden. Wie schnell sie ohne Asylantrag nach einer Duldung eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, ist in den Bundesländern aber oft unterschiedlich.

Wie viele der minderjährigen Flüchtlinge bekommen subsidiären Schutz?

Im Jahr 2015 sprachen die deutschen Behörden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nur in 105 Fällen subsidiären Schutz zu. Die größte Gruppe unter ihnen - 28 Flüchtlinge - kam aus Somalia.

Das bedeutet: Beim Streit in der Koalition geht es also um eine sehr kleine Gruppe. In der politischen Debatte ist immer wieder von Syrern die Rede - aber kein einziger syrischer Jugendlicher und kein einziges syrisches Kind, das alleine nach Deutschland kam, hat im vergangenen Jahr den eingeschränkten Schutzstatus bekommen.

Für die Union ist der Punkt - auch wenn die Fälle, um die es geht, so wenige sind - dennoch wichtig, weil man damit ein Zeichen setzen will. Außerdem gibt es bei CDU und CSU die Befürchtung, dass gezielt minderjährige Flüchtlinge geschickt werden könnten, die dann die Eltern nachholen. Die SPD hält bisher aus familienpolitischen und humanitären Gründen dagegen.

Wie viele Kinder und Jugendliche haben ihre Eltern 2015 nachgeholt?

Im gesamten Jahr 2015 sind nach Angaben des Familienministeriums 442 Elternteile von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nachgekommen - das gilt aber für alle und nicht nur für jene mit subsidiärem Schutz. Zum Vergleich: 2014 folgten rund 140 Elternteile ihren Kindern. Die Zahlen sind also relativ zur Zahl aller Asylsuchenden nicht gestiegen.

Für Jugendliche ergibt sich in Bezug auf Familiennachzug das gleiche Problem wie für Erwachsene, die enge Angehörige nachholen wollen: Bis sie einen Antrag auf Nachzug etwa in den Konsulaten oder Botschaften in der Türkei oder im Libanon stellen können, vergehen Monate oder Jahre. "Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge tickt hier die Uhr - sie können ihren Antrag auf Familiennachzug nur so lange stellen, wie sie minderjährig sind, auch wenn ihr Asylantrag vorher schon positiv entschieden wurde", sagt Experte Niels Espenhorst vom Bundesfachverband "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge".

Wird sich die subsidiäre Schutzquote künftig erhöhen?

Seit Januar werden auch die Asylanträge von Syrern wieder nach mündlicher Anhörung geprüft. Das bedeutet, dass wieder mehr Menschen nur einen subsidiären Schutzstatus zugesprochen bekommen könnten - die Mehrheit wird es aller Voraussicht nach trotzdem nicht sein, weder bei den Erwachsenen, erst recht nicht bei Kindern und Jugendlichen. Auch im dritten Quartal 2014, als es noch mündliche Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge gab, haben nur 13,4 Prozent der Syrer subsidiären Schutzstatus bekommen.

Im laufenden Jahr ist bisher keine Veränderung zu erkennen: Auch im Januar 2016 war die Zahl der Asylsuchenden, die subsidiären Schutz bekommen haben, sehr gering. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren es 194 Fälle - bei mehr als 49.000 Entscheidungen insgesamt. Bei Syrern lag die Quote nur bei 0,1 Prozent.

Wie geht es jetzt weiter?

Gespräche innerhalb der Koalition am Wochenende blieben ergebnislos, jetzt sollen der Innen- und der Justizminister rasch eine Einigung erreichen. Das wird schon dadurch erschwert, dass Thomas de Maizière gerade im Urlaub ist. Zudem hat man auch in SPD-Kreisen wenig Grund zu der Annahme, dass sich das Innenministerium auf Korrekturen einlässt.

Realistischer erscheint, dass die Gesetzesvorlagen wie vom Kabinett verabschiedet in den Bundestag eingebracht werden - und dann, so die Hoffnung auf SPD-Seite, Änderungen vorgenommen werden. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, warum sich CDU und CSU darauf einlassen sollten. Falls die SPD das Thema nicht zu einer erneuten Grundsatzfrage erklärt, dürfte sich am Ende gar nichts ändern.

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