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Asylpolitik: CSU will Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze abweisen

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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: "Zur Not wieder dauerhaft sichern"

Die CSU hält an ihrem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik fest. Jetzt will die Seehofer-Partei laut einem Medienbericht sogar Zuwanderer abweisen, die ohne Ausweis an die Grenze kommen. Kritiker halten das für illegal.

Die CSU will einem Bericht zufolge Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere die Einreise nach Deutschland verwehren. Die "Passauer Neue Presse" zitierte aus der Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe, die Anfang Januar bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. Demnach soll eine Einreise nur noch dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können".

"Es gehört zu unserem Rechtsstaatsverständnis, dass unsere Grenzen zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden", heißt es den Angaben zufolge in dem Text für die Klausurtagung weiter. Flüchtlinge ohne Papiere müssten an der Grenze abgewiesen werden. "Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Noch immer sei "keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung" des Flüchtlingsandrangs erreicht. "Dies ist aber zwingende Bedingung, um unserem Anspruch auf Sicherheit und nach einer humanitären Aufnahme gerecht zu werden." Die CSU fordert in dem Papier auch eine Reform des europäischen Asylrechts. Das müsse um die Möglichkeit der Einführung von anrechenbaren humanitären Flüchtlingskontingenten sowie nationalen und europäischen Obergrenzen ergänzt werden.

"Fundamentaler Angriff auf das Menschenrecht"

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte den Vorstoß aus Bayern scharf. "Der Vorschlag Schutzsuchende an den Landgrenzen zurückzuweisen, ist ein fundamentaler Angriff auf das Menschenrecht auf Asyl", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet äußerte sich zurückhaltend. Er kenne das Papier noch nicht, sagte er im Deutschlandfunk. Bei den Beschlüssen auf dem CDU-Parteitag sei von einer Zurückweisung an der Grenze nicht die Rede gewesen. Die Flüchtlingszahlen von 2015 müssten zwar verringert werden. Jeder habe aber ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft werde. "Und ich denke, das ist auch Konsens mit der CSU."

Vor einigen Tagen hatte die CSU mit ihrer Forderung nach einer Integrationspflicht für Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, für Kritik gesorgt. Verweigerer sollen notfalls bestraft werden, heißt es ebenfalls in der Beschlussvorlage für die Tagung. Der Koalitionspartner SPD reagierte ebenso wie Grüne und Gewerkschaften mit scharfer Kritik.

kev/AFP/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 194 Beiträge
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    Seite 1    
1. da haben die CSU eigentlich recht
enoughnow 30.12.2015
ich bin sicher kein CSU-Freund, aber ...keine Papiere, keine Einreise. Oder wie "schützt" man sonst die Grenze? Papiere in 1. sicheren EU-Land. Zumal man ohne Papiere immer ein Syrer sein kann.
2. Dringend notwendig
Hobby Philanthrop 30.12.2015
Wieder eine Ankündigung die sofort von Frau Merkel und der SPD kassiert werden wird. Aus meiner Sicht ist das sehr ratsam und dringend notwendig. Aber die Masseneinwanderung von Flüchtlingen bzw. Migranten ist nun mal beschlossene Sache. Nur so am Rande, die Österreicher machen das derzeit und schicken einige Leute wieder nach Slowenien zurück. Warum es dann auf einmal in Deutschland wieder Unklarheiten bzgl. des Herkunftslandes gibt ist schon etwas merkwürdig.
3.
meimic29 30.12.2015
Ich halte den Vorschlag der CSU für sehr vernünftig, allerdings nicht zu Ende gedacht. Wenn man laut CSU in einem sicheren Drittland, in welchem denklogischerweise die Flucht beendet war, da dieses Drittland sicher ist, seine Papiere beantragen soll, wie kann man dann hinterher -jetzt mit Papieren- als "Flüchtling" nach Deutschland kommen, wenn gerade in dem sicheren Drittland die Flucht bereits beendet war ?. Oder verstehe ich da etwas falsch ?.
4.
säkularist 30.12.2015
Soso. "Kritiker halten das für illegal." Zunächst mal ist es illegal, dass jemand ohne gültige Papiere in die EU einreist. Dann ist es illegal, dass diese Personen ohne jede Registrierung durch mehrere EU und Nicht-EU Länder reisen bis sie in Deutschland ankommen. Dann ist es gegen das Dublin-Abkommen und unser Grundgesetz, dass diesen Personen hier überhaupt gestattet wird einen Asylantrag zu stellen. Aber das scheint diese "Kritiker" nicht im geringsten zu interessieren.
5. Alles was die CSU vorgeschlagen hatte wurde umgesetzt!
Dubslav 30.12.2015
Wenn auch nicht sofort. Das ist Fakt! Wenn man die Rückzugsgefechte der anderen Parteien sieht, so zwand die Macht des Faktischen die anderen Parteien, die Vorschläge der CSU zu übernehmen und in Gesetzesform zu gießen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht mehr zurückgeschickt werden können. Sie bleiben praktisch als Staatenlose im Land. Selbst auf der Flucht trage ich Ausweispapiere "am Mann". Im Übrigen, Frau Merkel möge sich gut erholen, wenn der "Weihnachtsfrieden" vorbei ist, dann geht es erst richtig los: Es kommen immer noch mehrere Tausend Flüchtlinge nach Deutschland auf der Balkanroute wie Radio Harmony FM soeben meldete...
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