Gesetzentwurf zur Zuwanderung De Maizière verteidigt Pläne für schärfere Asylpolitik

Ein Gesetzentwurf soll es demnächst leichter machen, Asylbewerber in Haft zu nehmen. Kritik kommt von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und der Linken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigt die geplante Verschärfung.

Bundesinnenminister de Maizière: Beklagt "schiefe Diskussion"
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Bundesinnenminister de Maizière: Beklagt "schiefe Diskussion"


Berlin - Der Bundesinnenminister hat die Kritik an seiner Asylpolitik strikt zurückgewiesen: "Es handelt sich hier um eine merkwürdig schiefe Diskussion", sagte Thomas de Maizière im ARD-"Morgenmagazin". Sein Gesetzentwurf, der in bestimmten Fällen eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern vorsieht, sei ein "ausgewogenes Paket". Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte vor einem gigantischen Inhaftierungsprogramm gewarnt. Auch die Linke rügte das Vorhaben scharf.

Laut dem Gesetzentwurf soll eine Festnahme in Zukunft möglich sein, wenn jemand "unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist" sei, Identitätspapiere wie Ausweise vernichte oder "eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht" habe. Diese Verhaltensweisen deutet das Ministerium als Anhaltspunkte für "Fluchtgefahr".

Gleichzeitig sollen Menschen, die bislang in Deutschland nur geduldet, aber gut integriert sind, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. "Für die anderen kann das nicht gelten, sonst werden wir die Zustimmung zu dieser offenen Haltung, die wir in unserem Land haben, schnell verlieren", sagte de Maizière.

Hintergrund sei, dass immer mehr Menschen aus Balkan-Staaten in Deutschland aussichtslose Asylanträge stellten. Die Bundesregierung hatte bereits Ende April verschärfte Asylbedingungen für Balkan-Staaten beschlossen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. So können Behörden Asylanträge aus diesen Staaten einfacher abweisen. Die Opposition sprach von einer Diskriminierung der Asylbewerber, die vor allem Roma betreffe.

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vek/dpa

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