SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

19. Juni 2018, 07:20 Uhr

Asylpolitik

Göring-Eckardt will endlich Details des "Masterplans Migration" sehen

Wegen massiver Differenzen mit der CDU in der Migrationspolitik verschob Innenminister Seehofer die Vorstellung seiner Asylpläne. Bisher ist wenig über Details bekannt - für die Grünen ist das ein "Skandal".

"Dass niemand diesen sogenannten Masterplan kennt, ist ein Skandal": Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung aufgefordert, den umstrittenen "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer öffentlich zu machen.

"Seehofer und Merkel müssen diesen Plan endlich öffentlich machen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die von Seehofer eigentlich für die vergangene Woche geplante Vorstellung des "Masterplans Migration" war kurzfristig verschoben worden. Hintergrund sind Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel. Dabei geht es um die Frage, ob bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. Die CDU-Chefin will in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen.

Mit dem Aufschub des unionsinternen Asylstreits ist nach Ansicht der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt noch nichts gelöst. "Die Erpressung geht lediglich für zwei Wochen in die Verlängerung, die Regierung bleibt handlungsunfähig." Die Union zwinge das ganze Land, ihrem "absurden Streittheater" beizuwohnen, anstatt sich um das Thema Flucht zu kümmern und Integration zu fördern.

In der Auseinandersetzung über die Zurückweisung von bestimmten Migrantengruppen an der Grenze hat die CSU Kanzlerin Merkel eine Frist von zwei Wochen zugestanden, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang - und gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin - Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Seehofer deutlich.

Video: Musterflüchtlinge - Gelungene Integration

mho/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH