Asylpolitik Koalition einigt sich auf Bleiberechts-Regelung

Union und SPD haben das Bleiberecht für geduldete Ausländer weitgehend geklärt. Danach können Alleinstehende dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben, wenn sie mindestens seit acht Jahren hier leben. Bei Familien mit Kindern sind es sechs Jahre.


Berlin - Die Grundsatzvereinbarung sei heute in einem Spitzentreffen von Fachpolitikern der Koalition getroffen worden, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach in Berlin Reuters TV. Danach erhalten Alleinstehende ein Bleiberecht, wenn sie mindestens seit acht Jahren hier leben. Bei Familien mit Kindern sind es sechs Jahre. Sie sollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

An dem Treffen nahmen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) teil. Die Innenministerkonferenz will sich auf ihrer Konferenz am Donnerstag und Freitag in Nürnberg mit dem Thema abschließend befassen.

Voraussetzung sei, dass die Betreffenden nicht straffällig geworden seien oder gegenüber den Behörden getrickst hätten und kein Terrorverdacht vorliege. Die Antragsteller müssten zudem in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Laut Bosbach strebt die Koalition ein "Gesamtpaket" an, zu dem die Zuwanderung, die Integration und Gefahrenabwehr gehörten. "Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen", sagte Bosbach. Es seien aber noch Details zu klären.

als/Reuters/dpa/ddp



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