Städte- und Gemeindebund Kommunen fordern "Marshallplan" für Asylpolitik

Die Flüchtlingszahlen steigen - doch Deutschlands Kommunen haben der Entwicklung wenig koordinierte Hilfe entgegenzusetzen. Nun macht sich der Städte- und Gemeindebund für den Posten eines EU-Flüchtlingskommissars stark.

Flüchtlinge in der Landeserstaufnahme in Karlsruhe: Städtebund fordert staatliche Bauprogramme
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Flüchtlinge in der Landeserstaufnahme in Karlsruhe: Städtebund fordert staatliche Bauprogramme


Berlin - Eine Zeltstadt in Duisburg, eine besetzte Schule in Berlin und volle Asylbewerberheime - der Städte- und Gemeindebund sieht Probleme bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Deswegen macht sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg für den Posten eines EU-Flüchtlingskommissars stark. Notwendig sei eine europäische Asyl- und Bürgerkriegsflüchtlingspolitik, die einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität schaffe, sagte er der "Welt". "Darum wäre die EU gut beraten, einen EU-Flüchtlingskommissar einzusetzen."

Mittelfristig werde ein System benötigt, das die Verteilung der Flüchtlinge europaweit regelt. "Deutschland nimmt schon sehr viele auf, andere Länder weniger. Da muss ein Ausgleich geschaffen werden", fordert Landsberg. "Und das kann die EU besser organisieren, wenn sie die vielen Initiativen, die es dazu gibt, mal in einem Kommissariat zusammenfasst."

Außerdem fordert er eine "Art Marshallplan" für die Kommunen: "Ich bin kein Pessimist, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Flüchtlingszahlen noch viel stärker sprunghaft steigen, als wir es uns bislang vorstellen können, ist hoch", sagt Landsberg. Der sicherste Weg wäre ein staatliches Bauprogramm zur Schaffung zusätzlicher Flüchtlingseinrichtungen.

Zelte sind "keine angemessene Unterbringung"

"Wir hören aus den Städten und Gemeinden, dass sie überall Probleme mit der Unterbringung haben", sagt Landsberg. Gründe seien die wenigen Unterbringungsmöglichkeiten und kurzfristig Informationen. "Das war etwa in Duisburg der Fall, wo die Stadt jetzt dazu übergeht, Zelte aufzubauen. Das ist natürlich keine angemessene Unterbringung und sicherlich auch keine Dauerlösung."

Für ein schnelleres Asylverfahren setzt sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, ein. Es sei wichtig daran zu arbeiten, dass Asylverfahren zügig durchgeführt werden können, sagte sie der "Nordwest-Zeitung". Das Bundesinnenministerium habe zur Beschleunigung der Asylverfahren eigens 300 neue Stellen erhalten.

vek/dpa



insgesamt 19 Beiträge
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fatherted98 26.08.2014
1. Mir ist völlig unklar...
...warum in manchen Städten Zelte, Container oder Armutsunterkünfte für Asylbewerber angeboten werden, während in Ostdeutschland zehntausende gut ausgebauter Wohnungen in der Platte mit wenig Aufwand absolut Menschenwürdig für diese Menschen herzurichten wären. Statt dessen vegitieren die Menschen im reichen Deutschland wie Bettler in Containern und Zelten...unglaublich.
David67 26.08.2014
2. Wir bauchen eine klare Trennung von Asyl und Migration.
Asyl. ja, ohne einschränkung, aber weniger als 3% der Bewerber erfüllen die Voraussetzungen. Die anderen müssen zeitnah zurückgeschickt werden. Dann gibt es auch genügend Platz für "echte" Aslybewerber. Die meisten Flüchtlinge sind Migranten ins reiche Europa.
cato-der-ältere 26.08.2014
3. Reflexe
Das Hauptproblem sind die politischen Reflexe die das Thema sofort auslöst. Die konservative Rechte fordert Zucht und Ordnung, die grüne Linke eine weitere Öffnung. Und beide Seiten bezichtigen sich der Verantwortunsglosigkeit. Als Mensch dem Humanität und Respekt sehr wichtig sind muss ich leider sagen dass die "grüne Linke", wozu allerdings auch bürgerliche Arrivierte gehören wie Frau Göring-Eckart, es einem schwer macht nicht die Geduld zu verlieren und sich auf die Zucht und Ordnung-Seite zu schlagen. Sie tun nämlich den Menschen die hierher wollen keinen Gefallen mit ihren billigen Forderungen deren Kosten sie am wenigsten zu tragen hätten. Man muss endlich mal ehrlich sein und das Thema Asyl schützen und klar heraus lösen aus dem Thema Immigration einer großen Mehrheit, die offensichtlich nicht die Voraussetzungen für Asyl erfüllt, aber dennoch einen fairen und respektvollen Umgang und Chance auf Einwanderung verdient. Die "grüne Linke" soll zunächst einfach mal erklären wie viele Menschen sie denn ins Land lassen möchte, - wenn man den Eindruck hat - unbegrenzt, braucht man sich über wachsende Xenophobie nicht wundern. Und gleichzeitig muss ein Konzept vorgelegt werden wie diese Menschen sprachlich und beruflich auf einen Stand gebracht werden wo sie mehr als Handlanger-Dienste verrichten können, wie z.B. entwürdigende in Autobahn-Toiletten oder kräftezehrende bei der Ernte. Solche Jobs werden ohnehin immer rarer. Ferner wo die Hunderttausende wohnen sollen? Wenn man als SPD und Grüne politisch nicht willens und/oder fähig ist den unmäßigen Reichtum der sich oben immer weiter ansammelt für ein würdiges und funktionierendes Sozialsystem zu nutzen sollte man die Klappe halten und sich nicht als Philanthrop aufspielen.
warumeigentlich 26.08.2014
4. Klartext
So wie das politische System gerade funktioniert hat der Staat, das Land und die Kommunen nicht genug Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen deren Versorgung und zukünftige Zahlungen von ALG II Leistungen. Wer das bestreitet hat schlicht keine Ahnung. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder mit Hilfe von Umschuldung (anderer Steuerpolitik auch im Bereich der Konzerne) von oben nach unten, dann kann man Flüchtlinge aufnehmen, fördern und integrieren oder so machen wie bis jetzt und auf den Kollaps warten.
bstark 26.08.2014
5. Wenn
man sich grosszügig zum Einwanderungsland erklärt, und dass ohne vernünftige Regelungen wie dies bei den klassischen Einwanderungsländer, Usa, Kanada und Australien üblich ist, muss man sich nicht wundern wenn hinterher Millionen Flüchtlinge unbeschränkt einwandern und man der Lage nicht mehr Herr wird. Sorry, aber dass war schon lange Vohersehbar.
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