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Kritik der SPD-Innenminister: "Das eigentliche Kernproblem lösen"

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DPA

Flüchtlinge in Rostock: "Die Asylverfahren dauern viel zu lang"

Statt neuer Vorschläge zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen brauche es schnell Taten, fordert NRW-Innenminister Jäger. Kanzlerin Merkel setzt auf eine rasche Einigung. De Maizière soll mit den SPD-Innenministern verhandeln.

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In der Union bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière Zustimmung für seinen Vorschlag, syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug zu erschweren und damit die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Und die Kritik vom Koalitionspartner fällt zahm aus: "Anstatt immer neue Vorschläge zu diskutieren, sollten wir endlich das eigentliche Kernproblem lösen", sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts Ralf Jäger der "Welt". "Die Asylverfahren dauern viel zu lang, und der Aktenstau wächst von Tag zu Tag."

Kritik am Vorschlag selbst äußerte Jägers niedersächsischer Kollege und Parteifreund Boris Pistorius: Aus humanitärer Sicht halte er de Maizières Vorschlag für fragwürdig, sagte er der "Rheinischen Post". "Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen", so Pistorius. Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann kritisierte in dem Blatt lediglich das Timing: "Wir fassen im Wochentakt kluge Beschlüsse, wichtig ist, diese auch umzusetzen."

Familienministerin Manuela Schwesig hatte am Montag bereits eine Versachlichung der Debatte angemahnt. Dennoch sagte die SPD-Politikerin SPIEGEL ONLINE: "Es ist wichtig, dass Familien nicht auseinandergerissen werden." Es sei "eine schwierige Vorstellung, dass Männer nach Deutschland kommen - Frauen und Kinder im Krieg zurückbleiben". Mit dem Thema müsse sorgsam umgegangen werden, um "nicht unnötig Panik" zu schüren.

Laut dem Vorschlag des Bundesinnenministers bekämen Syrer in Deutschland nur für ein statt drei Jahre Aufenthaltsrecht und könnten ihre Familien nicht nachholen. Nach Kritik der SPD hatte de Maizière seinen Vorstoß auf Veranlassung des Kanzleramts zurückgenommen. Nun soll der CDU-Politiker mit den SPD-Innenministern darüber verhandeln.

Merkel: "Beschleunigung einerseits und Ordnung andererseits"

De Maizière waren zunächst CSU-Chef Horst Seehofer, dann auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beigesprungen. Der Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik wächst. "Wir brauchen nicht nur für Balkan-Flüchtlinge, sondern eben auch bei den syrischen Flüchtlingen klare politische Signale", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder SPIEGEL ONLINE. Der Familiennachzug sei "die größte Herausforderung, ohne eine Einschränkung des Familiennachzugs werden Millionen Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen. Das überfordert uns."

Die Kanzlerin selbst hofft auf eine rasche Einigung. Im Moment stehe die Frage im Raum, ob künftig wieder erst nach mündlichen Anhörungen über den Schutzstatus von Syrern entschieden werde, sagte sie am Montagabend in Schwerin. Der sogenannte subsidiäre Schutz mit eingeschränktem Nachzugsrecht für Familienangehörige gelte nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge.

Seit einem Kurswechsel im November 2014 bekommen Syrer ohne Einzelfallprüfung fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention - und damit das Recht auf einen längeren Aufenthalt und Familiennachzug.

Über die Frage würden die Innenminister von Bund und Ländern bald diskutieren, so Merkel. "Und ich hoffe, wir kommen dabei auch zu einer einvernehmlichen Lösung", sagte sie. "Es muss Beschleunigung einerseits und Ordnung andererseits der Asylverfahren gewährleistet werden."

Kritik an de Maizières Plänen kommt vom Präsidenten des Kinderschutzbundes: Heinz Hilgers nannte eine Aussetzung des Familiennachzugs von Frauen und Kindern in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen "glatten Bruch aller Menschen- und Kinderrechte". Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sprach im selben Blatt von "Gift für eine schnellere Integration".


Zusammengefasst: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekommt für seinen Vorstoß, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, Unterstützung in der Union. Der Sprecher der SPD-Innenminister Jäger kritisiert den Zeitpunkt und fordert die schnelle Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen. Kanzlerin Merkel hofft auf eine schnelle Einigung.

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vek/dpa/AFP

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