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Verschärfung des Asylrechts: Flucht als Verbrechen

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Die geplante Asylrechtsverschärfung kriminalisiert Flüchtlinge und stärkt rechte Populisten. Die Abgeordneten im Bundestag sollten das Gesetz verhindern.

Flüchtlinge in Meßstetten (Baden-Württemberg): Die Argumentationen sind eines Ministers unwürdig Zur Großansicht
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Flüchtlinge in Meßstetten (Baden-Württemberg): Die Argumentationen sind eines Ministers unwürdig

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätten ein Zeichen setzen können, damals, im Mai 1993. Hunderttausende Menschen waren vor dem Krieg in Jugoslawien nach Deutschland geflohen, Rassisten steckten in Ostdeutschland Asylunterkünfte in Brand. Die Parlamentarier hätten sich vor die Flüchtlinge stellen können, stellen müssen.

Doch sie taten das Gegenteil: Die Regierung aus Union und FDP verabschiedete mit Unterstützung der SPD ein Gesetz, welches das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft hat. Der sogenannte Asylkompromiss markierte einen Tiefpunkt im Parlamentarismus der Nachkriegsgeschichte.

Inhaftierung von Schutzsuchenden soll ausgeweitet werden

Zwei Jahrzehnte später fliehen wieder Menschen in großer Zahl nach Deutschland, vor allem aus dem Mittleren Osten. Und die Parlamentarier müssen an diesem Donnerstag erneut entscheiden, wie sie darauf reagieren: mit Offenheit und Courage oder mit Feigheit wie 1993.

Der Bundestag stimmt über einen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur "Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" ab. Hinter dem technischen Ausdruck verbirgt sich ein perfides Vorhaben: Die Bundesregierung will die Inhaftierung von Schutzsuchenden dramatisch ausweiten.

Künftig sollen Flüchtlinge, die mithilfe von Schleppern nach Deutschland gelangen, die Grenzkontrollen umgehen, ihren Pass verloren haben oder falsche Angaben gegenüber Behörden machen, weggesperrt werden können. Also mehr oder weniger alle. Das Gesetz ist der größte Einschnitt in die Flüchtlingsrechte seit dem Asylkompromiss 1993, vorausgesetzt es wird von den Abgeordneten der Union und der SPD bewilligt, die Zustimmung durch die Opposition oder den Bundesrat ist nicht nötig.

Eine unwürdige Argumentation

Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptet, die Härte gegenüber Neuankömmlingen sei nötig, um "die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern".

Diese Argumentation ist eines Ministers unwürdig.

Sie ist verlogen, denn sie unterstellt, dass Flüchtlinge auch legal in die Bundesrepublik einreisen könnten. Das Dublin-Abkommen aber schreibt Asylbewerbern vor, in jenem EU-Land zu bleiben, welches sie zuerst betreten, also in der Regel in Italien, Bulgarien oder Griechenland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Brüssel gerade erst vergeblich für eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa eingesetzt. Die Neufassung des Bleiberechts radikalisiert das Dublin-System.

Sie ist populistisch, denn sie suggeriert, dass die Abschottung Deutschlands von einer Mehrheit der Bundesbürger gewollt ist. Dafür aber gibt es keinen Hinweis. Zwar ist die Zahl rassistischer Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Und das ist erschreckend. Die Stimmung im Land aber hat sich seit den Neunzigerjahren gewandelt. Zehntausende Deutsche engagieren sich ehrenamtlich in Flüchtlingsinitiativen. Die Frage, ob die Bundesrepublik ein Einwanderungsland sei, ist längst mit Ja beantwortet. De Maizière tut trotzdem so, als wäre die Zustimmung der Deutschen zur Asylpolitik nur durch die pauschale Internierung von Flüchtlingen zu gewährleisten.

Und sie ist gefährlich, denn sie kriminalisiert Schutzsuchende. Schon jetzt sehen manche Bürger Flüchtlinge als Eindringlinge und Schmarotzer. Das geplante Gesetz verstärkt diese Wahrnehmung. Auf diese Weise werden Ressentiments nicht abgebaut, sondern geschürt. Das Gesetz zum Bleiberecht ist für den Mob geschrieben. Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag sollten es verhindern.

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