Debatte um Flüchtlingsschutz Was besagt das deutsche Grundrecht auf Asyl?

Friedrich Merz hat mit Äußerungen zum deutschen Asylrecht eine Debatte ausgelöst. Doch was steht da eigentlich drin? Der Überblick.

Transitzentrum für Asylsuchende (in Bayern)
DPA

Transitzentrum für Asylsuchende (in Bayern)


Menschen, die in ihrem Herkunftsland politisch (also durch den Staat) verfolgt werden, haben in Deutschland ein Recht auf Asyl; es handelt sich um ein Grundrecht nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist politisch verfolgt und demnach asylberechtigt, wer aufgrund von

  • Rasse (im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention)
  • Nationalität
  • politischer Überzeugung
  • religiöser Grundentscheidungen oder
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

im Falle der Rückkehr ins Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird.

Asylbewerber können in ihrem Verfahren daneben drei weitere Schutzformen erhalten: Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot. Die Schutzformen haben unterschiedliche Voraussetzungen und sind mit unterschiedlichen Rechten für den weiteren Aufenthalt in Deutschland verbunden.

Wer kann auf dieses Grundrecht zurückgreifen?

Asylanträge können erst in Deutschland gestellt werden. Nicht auf das Grundrecht berufen kann sich, wer aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, denn diese Länder setzen die Genfer Flüchtlingskonvention um. "Asyl" im von Friedrich Merz gebrauchten Sinne, also als politisch Verfolgter, bekommt in Deutschland fast niemand.

Nur ein sehr kleiner Teil der Flüchtlinge erhält tatsächlich Asyl nach Paragraf 16a. Von den 186.886 Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr wurde in nur 2403 Fällen der Asylstatus zugesprochen, das sind 1,3 Prozent. Insgesamt bekommen 34 Prozent der Asylbewerber einen positiven Bescheid, in der Mehrzahl der Fälle wird aber ein Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt.

Welches Ziel verfolgten die Verfasser mit dem Grundrecht auf Asyl?

Als Reaktion auf die bisher ungekannten Dimensionen von Flucht und Verfolgung, ausgelöst durch die NS-Diktatur und den Zweiten Weltkrieg, schrieben die Vereinten Nationen 1948 in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" erstmals ein individuelles Asylrecht fest. Die Bundesrepublik Deutschland verankerte vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit politischer Verfolgung im "Dritten Reich" dieses Recht 1949 im Grundgesetz. In Artikel 16, Absatz 2, Satz 2, hieß es: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Die Verfassung garantierte damit ein einklagbares Individualrecht auf Asyl.

Als Anfang der Neunzigerjahre die Asylbewerberzahlen stark anstiegen, geriet der Asylgrundrechtsparagraf zunehmend in die Kritik, was 1993 zum sogenannten Asylkompromiss führte: Union, FDP und SPD setzten eine Grundgesetzänderung durch, wonach Ausländer, die über einen sicheren Drittstaat einreisten, keinen Anspruch mehr auf Asyl haben. Zudem legt der seither gültige Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten", in denen keine Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht, keinen Anspruch auf Asyl haben.

aci/mkü/dpa



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